HOME

NPD-Hetze gegen Bürgermeister: Wir weichen vor Nazis nicht zurück!

Rechtsradikale Bedrohungen wie im Fall des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth sind in Deutschland keine Ausnahme. Um so mehr ist der gemeinsame Kampf gegen Rechts wichtig.

Ein Gastbeitrag von Anetta Kahane

Von Rechten bedroht: der zurückgetretene ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth

Von Rechten bedroht: der zurückgetretene ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth

Der Bürgermeister des kleinen Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat aufgegeben. Vor seinem Haus sollten sich bedrohliche Szenen abspielen. Nazis und andere "besorgte Bürger" wollten ausgerechnet dort gegen den Zuzug von 40 Flüchtlingen protestieren. Was war geschehen? Ganz einfach: Der Bürgermeister war dafür, Menschen aufzunehmen und in leerstehenden Wohnungen unterzubringen. Die Nazis und einige andere Rassisten waren dagegen. Statt einer Abstimmung im Kreistag gab es miese Stimmung gegen den Bürgermeister.

Statt einer Diskussion der gewählten Vertreter von Parteien und Gruppierungen kam es zu öffentlichem Mobbing gegen einzelne Personen, die sich für Flüchtlinge einsetzten. Die Familie des Bürgermeisters bekam es mit Beschimpfungen und Drohungen von Rechtsextremen zu tun. Der Bürgermeister bat um Unterstützung bei der Polizei, bei den Parteien, bei den Nachbarn. Als diese ausblieb, während Nazis sich vor seinem Haus drohend und grölend aufzubauen drohten, beschloss der Bürgermeister zurückzutreten.

Bedrohung an der Tagesordnung

Das ist die Geschichte. So oder anders ist sie schon oft passiert. Bürgermeister als Opfer rechtsextremer Drohungen gab es bereits in vielen Städten und Gemeinden. Auch Lokaljournalisten, die über Nazis berichteten, wurden bedroht und massiv unter Druck gesetzt, ganz zu schweigen von engagierten Lehrern, Pfarrern oder andere Bürgern, die sich gegen Nazis wehren.

Egal welchen Alters die Nazigegner sind - es gab und gibt einen systematischen Terror gegen sie. Und viel zu oft ignorierte die Öffentlichkeit und die Polizei ihre Not. Wenn niemand die Mutigen unterstützt und selbst der Staat sie nicht schützt, kann es passieren, dass die Leute aufgeben. Sie ziehen sich dann zurück oder schlimmer: Sie ziehen in einen anderen Ort, an dem sie sich sicher fühlen, weil sie dort noch niemand kennt. Jedes Jahr gehen etliche Anträge beim Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung ein. Sehr häufig betroffen sind Personen oder ganze Familien, die sich gezwungen sehen, von dort, wo sie gegen Nazis engagiert haben, fortzuziehen. Der Bürgermeister von Tröglitz wurde mit seiner Furcht vor Bedrohungen durch Nazis allein gelassen, und ist damit bedauerlicherweise nicht allein.

Das Mitgefühl mit Nierth kommt zu spät

Dass Politik und Medien sich über Nierths Rücktritt jetzt bestürzt zeigen, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Öffentlichkeit in Deutschland verstanden hat, wie bedroht die Demokratie ist, wenn Bürgermeister von Rassisten aus dem Amt gemobbt werden.

Das Mitgefühl mit dem Bürgermeister kommt in diesem Fall leider zu spät. Doch musste er wohl erst diesen Schritt machen, um öffentiches Gehör zu finden. Die Empathie mit Nierth ist leicht nachzuvollziehen. Jeder kann sich vorstellen, wie bedrohlich es ist, wenn Nazis vor der privaten Haustür stehen. Jeder versteht, dass die Betroffenen die eigene Familie schützen wollen. Doch wäre es schön, über das Verständnis in diesem Fall hinauszugehen.

Es ist an der Zeit, dass sich dieselbe Öffentlichkeit vorstellt, wie es ist, als Flüchtling in einem fremden Land zu leben unter schwierigen Bedingungen und auf engem Raum. Und was passiert, wenn vor deren Haustür Tag für Tag Nazis stehen und drohen und rufen. Für die Flüchtlinge gibt es keine andere Option, denn sie sind nicht freiwillig ins Asyl gegangen. Genau deswegen sollte für uns alle gelten: Aufgeben kommt nicht infrage. Wir weichen vor den Nazis nicht zurück.

Auch der stern engagiert sich mit dem Projekt "Mut gegen rechte Gewalt" in Zusammenarbeit mit der "Amadeu Antonio Stiftung" gegen Rechtsradikalismus in Deutschland.

Auch Sie können die Kampagne mit einer Spende unterstützen.