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Sachsens Rechtsextremismus-Experte zu Tröglitz: "Leute, wir müssen hier mehr Obacht geben"

19 Angriffe auf Asylheime hat es seit Januar in Sachsen gegeben. Der Chef des Operativen Abwehrzentrums befürchtet Zustände wie in den 90ern. Und fordert auch die Bevölkerung zum Handeln auf.

Bernd Merbitz, Leiter der Polizeidirektion Leipzig: "Ich habe gesehen, wie Molotow-Cocktails geflogen sind. Ich habe auch Tote durch Rechtsextremismus gesehen, und ich habe mich meiner Tränen nicht geschämt".

Bernd Merbitz, Leiter der Polizeidirektion Leipzig: "Ich habe gesehen, wie Molotow-Cocktails geflogen sind. Ich habe auch Tote durch Rechtsextremismus gesehen, und ich habe mich meiner Tränen nicht geschämt".

Haben Sie nach Tröglitz Angst vor Nachahmertaten?
Wir haben die Entwicklung mit Sorge gesehen. Da kommen die Erinnerungen an die 90er Jahre hoch. Es ist durchaus möglich, und darauf muss man sich auch einstellen, dass es solche Nachahmer gibt. Wenn ich an Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, an Mölln und die ganzen Ereignisse denke, hat sich das damals wie eine Brandschnur durch die Bundesländer gezogen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Verhältnisse wie damals bekommen. Dass wir es ernst nehmen, ist der erste Ansatzpunkt. Wir werden es nicht laufen lassen.

Wie ist denn die momentane Situation in Sachsen?


Wir haben im Operativen Abwehrzentrum (OAZ) derzeit 19 Verfahren wegen Angriffen auf Asylbewerberheime seit Anfang des Jahres. Es kommen natürlich laufend Verfahren dazu. Das OAZ bearbeitet alle diese Verfahren zentral, was meines Erachtens eine sehr gute Entscheidung ist.

Wie wird mit Einschüchterung und Bedrohung von Politikern und Ortsbeiräten verfahren?


Wir nehmen bei uns alle Anzeigen entgegen, auch von Kommunalpolitikern, egal welcher Couleur. Da unterscheiden wir nicht zwischen Ehrenamtlichen und Berufspolitikern. Ob es der Bürgermeister ist oder der Landrat in Bautzen oder der Bürgermeister von Kamenz oder der Oberbürgermeister von Leipzig. Derartige Anzeigen werden bei uns zentral bearbeitet, auch sehr intensiv.

Was tun Sie konkret?
Die Ermittlungen gestalten sich nicht immer ganz einfach, weil die Bedrohungen zum Teil anonym erfolgen. Wir reden mit den Bedrohten und denen, die stark bepöbelt werden bei Legida, Pegida und sonstigen Veranstaltungen. Dann wird von uns eine Gefährdungseinschätzung veranlasst, wie ernsthaft eventuelle Drohungen eingestuft werden können. Danach wird entschieden, welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden.

Leute anonym zu bedrohen, ist heute so viel einfacher. Man muss nicht mal zum Briefkasten laufen.
Natürlich gibt es jede Menge Menschen, aber auch ernstzunehmende Personen, die irgendwas schreien oder schreiben. Wir sehen im Gesamtkontext, ob eine Bedrohung ernst zu nehmen ist und eine Gefährdung vorliegt. Danach werden wir unsere Maßnahmen durchführen. Das kann so weit gehen, dass im täglichen Dienst die Bestreifung der Wohnorte verstärkt erfolgt.
Wir haben derzeit keinen Fall, wo die Gefährdung so eingeschätzt wird, dass wir irgendeinem Politiker zusätzlichen Personenschutz geben müssen. Wir bauen aber auch einen relativ schnellen Verfolgungsdruck auf und versuchen, die Täter so schnell wie möglich zu ermitteln. In einem Fall ist es uns gelungen. Da hat jemand auf Facebook an den Oberbürgermeister geschrieben: "Wir hängen dich auf." Den haben wir gleich ermittelt. Aber es gibt natürlich auch verschlüsseltere Drohungen, und das müssen wir schon ernst nehmen, weil das an die Substanz geht. Morddrohungen führen zu einer starken Verunsicherung von Leuten. Und dazu dass natürlich die Familie darunter leidet. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Haben die Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Politiker zugenommen?


Ja. Das hatten wir in einer solchen Art und Weise eine ganze Zeit lang nicht. Pöbeleien gegen das politische Amt und die Person in ihrem Amt hat es immer gegeben. Aber Einschüchterungsversuche und Bedrohungen der Privatperson oder der Familie, nach dem Motto: "Ich weiß, wo deine Kinder wohnen", das hat zugenommen.
Wir können aber nur das bearbeiten, was zur Anzeige kommt. Manche werfen da auch Zahlen in den Raum, wo ich mich frage: Wie viele Anzeigen haben wir denn auf dem Tisch? Manches erfahren auch wir erst aus der Zeitung. Dann gehen wir auf die Leute zu und bitten um konkrete Angaben.

Bringt es etwas, Anzeige zu erstatten?
Ja. Und zwar unabhängig davon, was am Ende rauskommt. Damit sagt man auch: Wir lassen uns das nicht bieten! Die, die ihr Gesicht zeigen, die sollen sogar die Anzeige erstatten, damit sie auch geprüft werden kann. Damit die Kerle merken: Sie kommen nicht ungeschoren davon. Die dürfen nicht denken, dass man Angst hat. Dass man schon Angst hat, das zumindest überprüfen zu lassen.

Glauben Sie, dass hinter den Einschüchterungen und Drohungen ein System steckt, eine Strategie?


Dass jetzt so massiv gegen kommunale Politiker vorgegangen wird, da steckt ein gewisses System dahinter, um politischen Druck auszuüben. Um in der Demokratie auf die Politik Druck auszuüben. Und das kann nicht sein. Da sind wir als Polizei gefordert, da kann einer sagen, was er will. Da müssen wir die Politiker, die Menschen, die sich dagegen aussprechen, stark machen.
Natürlich gibt es auch eine ganze Menge Trittbrettfahrer oder einfach Mitläufer, die schon immer meckern wollten, die schon immer was gesagt haben. Und plötzlich haben wir eine ganze Menge Leute, die vielleicht im Grunde gar nicht so ausländerfeindlich sind, aber irgendwie unzufrieden, die aber plötzlich mit auf der Seite der Rechtsextremen stehen.

Es werden ja nicht nur Politiker bedroht, sondern auch Leute, die sich gegen Rechtsextreme oder für Flüchtlinge einsetzen.
Wir stellen uns darauf ein, dass wir auf Leute, die sich für Asylbewerber einsetzen und aktiv gegen rechte Parolen eintreten, besonders aufpassen müssen. Das ist eine Tendenz. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind wir als Polizei sowieso vor Ort. Und das, was bei Facebook oder anderswo kommt, schauen wir uns in der Gesamtschau an. Dann ergreifen wir Maßnahmen, über die wir aber im Einzelnen nicht sprechen. Aber diesen Leuten müssen wir die Gewissheit geben, dass wir sie schützen. Und das machen wir mit den betreffenden Dienststellen zusammen, aber hauptsächlich das OAZ. Wir sind für diese Leute auch rund um die Uhr da, wenn sie uns brauchen. Leute können uns anrufen, die ehrenamtlich sind, die sich bedroht fühlen. Diesen Leuten helfen wir.

Aber haben Sie denn die Mittel, die Möglichkeiten? Haben Sie die Leute?
Wir sind rund um die Uhr rufbereit. Wir haben zusätzliche Kräfte, zum Teil aus der Bereitschaftspolizei. Wir sind hoch sensibilisiert, wir können unsere Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe einsetzen, die auch vom OAZ koordiniert wird. Das ist momentan für uns der Schwerpunkt. Wir müssen dort eine Bremse reinkriegen, und das mit allen Mitteln. Wir haben in den neunziger Jahren unser Lehrgeld bezahlt, gerade in Sachsen.

Für die Sicherheit in Asylbewerberheimen ist aber derzeit doch meistens nur der Betreiber verantwortlich, der dann in der Regel einen privaten Sicherheitsdienst beschäftigt.
Das sind auf jeden Fall Objekte, die derzeit auch der besonderen polizeilichen Aufmerksamkeit unterliegen. Asylbewerberheime wie das Spreehotel in Bautzen oder andere, das sind für mich gefährdete Objekte. Für mich gibt es nur eine Devise: Da, wo es gefährlich wird um Asylbewerberheime, um gefährdete Objekte, bedeutet das: Da steht der Funkwagen davor. Rund um die Uhr. Und Bestreifung, rund um die Uhr. Das sind die Erfahrungen aus den 90er Jahren. Niemand sollte sagen, es kann nichts passieren. Die Alarmzeichen stehen völlig auf rot. Wir müssen gewappnet sein. Wir müssen mehr auf der Hut sein. Wir müssen die Gewaltspirale unterbrechen. Ich will noch kein hässliches Szenario malen, aber die Übergriffe, nicht nur in Sachsen sondern bundesweit, die schreien doch förmlich danach, dass wir sagen: Leute, hier müssen wir mehr Obacht geben. Tröglitz sitzt tief.
Manche, die es zum ersten Mal erleben, sind völlig fassungslos. Die brauchen Rat und Hilfe, und das gewähren wir denen auch. Ich habe diese Erfahrung. Ich habe gesehen, wie Molotow-Cocktails geflogen sind. Ich habe auch Tote durch Rechtsextremismus gesehen, und ich habe mich meiner Tränen nicht geschämt.
Jetzt muss die Bevölkerung dagegen zusammenstehen. Wir als Polizei gehen da auf jeden Fall mit und leisten unseren Teil, auch über das normale Maß hinaus. Das erwarte ich in dieser Situation auch von allen meinen Bediensteten.

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