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Pressestimmen

Terroranschlag von Halle: "Jahr für Jahr an Gedenktagen ein 'Nie wieder' - das reicht nach Halle nicht mehr aus"

Der rechtsextremistische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte um Antisemitismus in Deutschland ausgelöst. Der Ruf nach besserem Schutz für Juden wird laut. So kommentiert die Presse.

Diese Tür der Synagoge in Halle hielt dem Angriff stand

Diese Tür der Synagoge in Halle hielt dem Angriff stand

Getty Images

Der Terroranschlag von Halle hat eine Debatte um Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland entfacht. Die Rufe nach besserem Schutz für die Synagogen im Land werden laut. Viele Fragen sind noch offen – auch die, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden gab. Die deutsche Presse kommentiert.

"Leipziger Volkszeitung": "In Halle betreibt die Identitäre Bewegung mitten in der Stadt ein Haus - jene Identitäre Bewegung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Sommer als eindeutig rechtsextrem eingestuft hat und die unter anderem Kontakte zu Teilen der AfD unterhält. In Sachsen-Anhalt - genauer: in Tröglitz - war es auch, wo im Frühjahr 2015 eine Flüchtlingsunterkunft brannte und der tapfere Bürgermeister Markus Nierth zurücktrat. Die Landesregierung hat die Gefahren von rechts später immer mal wieder unter dem Eindruck des Erstarkens der AfD relativiert - fatalerweise. Was für Halle gilt, gilt für das ganze Land. Die Militanz der rechtsextremistischen Szene wächst. Sie tritt immer unverhohlener auf und sickert teilweise sogar in die Sicherheitsbehörden ein."

"Die Welt": "Etwa 100 Jüdinnen und Juden mussten in der Stadt an der Saale um ihr Leben bangen, weil sie miteinander beten wollten. Jüdische Einrichtungen werden seit langer Zeit in Deutschland schwer bewacht. Der Terrorangriff von Halle zeigt, wie bitter nötig das ist. Wir wissen noch nicht, welche genauen Motive die Täter zu diesem Amoklauf bewegt haben. Aber wir können eins und eins zusammenzählen. Das Ziel der Attacke war ein jüdisches Haus. Was sich in Halle abgespielt hat, war ein antisemitischer Terroranschlag. Das alles geschieht in Deutschland im Herbst 2019. Es reicht. Vor 30 Jahren haben 70.000 Leipziger ihre Angst überwunden und der Diktatur getrotzt. Die Angst wechselte die Seiten. Diesen Mut brauchen wir heute wieder. Das beste Deutschland, das wir je hatten, ist in großer Gefahr."

Christine Lambrecht

"Rheinische Post": "Gerade angesichts der apokalyptischen Verbrechen, die der Nationalsozialismus im deutschen Namen an den europäischen Juden verübt hat, muss Halle einen Einschnitt in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus bedeuten. Einschlägige Taten zu registrieren, die Täter, so die Behörden sie denn fassen, zu bestrafen und Jahr für Jahr an Gedenktagen ein 'Nie wieder' zu beteuern - das reicht nach Halle nicht mehr aus. (...) Überall müssen die Instrumente daraufhin überprüft werden, ob sie auch selbstradikalisierte Einzeltäter abschrecken. Das Vorgehen der Berliner Behörden in der vergangenen Woche nach dem Messerangriff auf die Objektschützer vor der jüdischen Synagoge steht jetzt in anderem Licht. Personalien feststellen und wieder frei lassen - das hinterlässt viele Fragen."

"Süddeutsche Zeitung": "Bestätigt, ja angefeuert gefühlt haben mag sich der Attentäter von Halle allerdings nicht nur von anderen zum Terror bereiten, verdeckt agierenden Faschisten rund um den Globus. Bestätigt, ja motiviert haben ihn wohl auch Hetze und Hass, die ungezählte ansonsten unauffällige Bürger Tag für Tag gegen Juden und Menschen mit Migrationsgeschichte ins Netz kippen. Ob der Terror von Halle zumindest einem Teil von ihnen einen heilsamen Schrecken einjagt? Sicher ist das leider nicht."

"Tagesspiegel": "Denkbar, dass hier alles zusammenkommt: Internet, Live-Video, Extremisten-Chats und Breivik-Kult. Massenmord als globales Spiel und Inszenierung; Judenhass als Motiv, weil er im multimedialen Angebot auf der Playlist war. Dies alles würde den Taten nichts von ihrem Schrecken nehmen. Aber möglicherweise etwas von ihrem politischen Gewicht. Es ist sicher richtig, dass der Verfassungsschutz seine Mittel gegen Rechtsextremismus aufstockt und viel getan wird, um Risiken zu reduzieren. Es wird auch so kommen, dass kein Versöhnungsfest mehr ohne Polizei gefeiert wird. Dennoch wäre das Wichtigste, Bedrohte und Ausgegrenzte spüren zu lassen, dass sie in Deutschland Teil einer Gemeinschaft sind. Schaffen wir das?"

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"Kölner Stadt-Anzeiger": "Viel zu oft debattieren wir statt über die Konsequenzen eines Gewaltverbrechens über den Tonfall der Anteilnahme danach. Anders gesagt: Die politische Debatte verliert den Blick fürs wesentliche. Auch in Halle war das wieder zu beobachten. Stunden nach einem rechten, antisemitischen Terrorakt war es manchem wichtiger, über die Wortwahl von CDU-Chefin, Außenminister oder dem Bundespräsidenten zu sinnieren. Der Kampf gegen politischen Terror kann nur gewonnen werden, wenn wir uns darauf konzentrieren, ihn gemeinschaftlich anzugehen. Für Politik und Meinungsmacher heißt das: Den Fokus auf der Tat zu halten. Für die Gesellschaft heißt es: Mitdiskutieren, auch, wenn es schmerzt. Die Zeit des schweigenden Teilhabers an der liberalen Demokratie geht dem Ende zu. Wir müssen sie verteidigen, jeder in seinem Bereich."

"Stuttgarter Zeitung": "Diese Tat zeigt wieder, dass die Mittel und rechtlichen Definitionen, mit denen Sicherheitsbehörden und Justiz versuchen, dem Terror -  übrigens nicht nur dem rechten, sondern auch dem islamistischen - beizukommen, immer schlechter mit der Realität mithalten können."

"Berliner Morgenpost": "Der Terrorist von Halle leugnet in seinem Video den Holocaust und nennt Juden 'die Wurzel aller Probleme'. Dass es so irre Vorstellungen nach dem Holocaust und 81 Jahre nach den Novemberpogromen in Deutschland noch - oder wieder - gibt, macht fassungslos. Alarmierend ist, dass in diesem Land jetzt eine Partei Erfolg hat, deren Personal ein deutlich rassistisches Vokabular verwendet: Politiker der AfD sprechen von 'Bevölkerungsaustausch' oder 'Umsiedlungsprogramm'. Sie nennen den Nationalsozialismus einen 'Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte'. Sie fordern: 'Hol dir dein Land zurück!' Das sind nicht nur Parolen. Das ist genau der Nährboden, auf dem der tödliche Hass wächst, wie er jetzt in Halle zu sehen war."

"Volksstimme": "Mehr Personal für Sicherheitsbehörden, besserer Schutz jüdischer Einrichtungen, stärkerer Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Ankündigungen von Horst Seehofer als Reaktion auf die Terroranschläge von Halle klingen nach einer guten Nachricht. Doch die kommt reichlich spät. Drängt sich die Frage auf, wieso erst zwei Menschen sterben müssen, Dutzende nur durch einen Zufall einem Massaker entgehen, bis sich der Innenminister zu dieser Entscheidung durchringen kann. Denn, auch das weiß Horst Seehofer nicht erst seit dieser Woche. O-Ton: 'Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus in Deutschland ist sehr hoch und (...) die zentrale Herausforderung für das Land'. Jetzt müssen den Ankündigungen des Bundesinnenministers schnellstmöglich Taten folgen: Geld, personelle Verstärkung unkomplizierte politische Umsetzungsprozesse. Denn Deutschland darf nicht an seiner zentralen Herausforderung scheitern."

fin / AFP / DPA