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Trotz NPD-Drohungen: Tröglitz knickt nicht ein - und nimmt Asylbewerber auf

Der Rücktritt des Tröglitzer Ortsvorstehers wegen NPD-Drohungen sorgt für Bestürzung in der Politik. Der Landkreis setzt ein Zeichen: Er stimmt der Aufnahme von 40 Asylbewerbern zu.

Mit Bestürzung haben Spitzenpolitiker von SPD, CDU, Grünen und Linken auf den Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters nach rechtsextremen Bedrohungen reagiert. "Wenn sich in unserer rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "einer Tragödie für unsere Demokratie".

Maas erklärte in Berlin, Politik und Zivilgesellschaft müssten "klar Position beziehen: Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen demokratisch gewählte Bürgermeister - das geht gar nicht". Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich besorgt. Der Fall des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt "bewegt mich tief", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. "Es kann nicht angehen, dass jemand von seinem Amt zurücktreten muss, weil er sich für Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg gestellt hat."

Fall Tröglitz als Mahnung

CDU-Bundesvize Armin Laschet nannte es "bestürzend", wenn sich Kommunalpolitiker so sehr allein gelassen fühlten, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sähen. Dieser Fall müsse eine "Mahnung" sein, sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Linkspartei wies der Bundesregierung eine Mitverantwortung zu. "Was wir in Tröglitz erleben, ist das Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist", erklärte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. Die Bundesregierung trage "mit Verantwortung dafür, dass statt einer Willkommenskultur in einigen Teilen Deutschlands Ressentiments gegenüber Flüchtlingen überwiegen".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte, couragierten Bürgern müsse "der Rücken gestärkt und nicht der Boden unter den Füßen weggezogen werden". "Alle demokratischen Kräfte müssen verhindern, dass sich der braune Mob Platz macht", erklärte er.

"Ich fühle mich im Stich gelassen"

Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth (parteilos), war vergangene Woche zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog die Konsequenzen. Der Bürgermeister hatte monatelang versucht, wegen der geplanten Aufnahme der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln.

Der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag sagte Nierth: "Ich fühle mich im Stich gelassen." Er hätte die Demos und "den Druck der NPD und der Wutbürger" weiter ausgehalten. Wenn aber der Schutz des Landratsamts und der Politik wegbreche, "dann ist das sehr enttäuschend".

Tröglitz nimmt ab Mai Asylbewerber auf

Der Städte- und Gemeindebund forderte "Nulltoleranz" bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Einschüchterungsversuchen gegenüber Politikern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nannte die Situation in Tröglitz in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) allerdings einen Einzelfall. Die große Mehrheit der Bevölkerung sehe die Notwendigkeit, Flüchtlingen zu helfen. Dies funktioniere aber nur, wenn die Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen nicht zu kurzfristig erfolgten und die Bevölkerung vor Ort ausreichend informiert werde, mahnte Landsberg.

Tröglitz wird voraussichtlich im Mai die ersten Asylbewerber aufnehmen. Das sagte eine Sprecherin des Burgenlandkreises. Zuvor sollen die Einwohner auf einer Versammlung am 31. März informiert werden. "Wir wollen den Einwohnern die Chance geben, Fragen zu stellen", sagte die Kreissprecherin weiter. Am Montagabend hatte der Kreistag beschlossen, dass in dem 2700-Einwohner-Ort insgesamt 40 Asylbewerber untergebracht werden sollen.

mka/DPA/AFP / DPA