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Steuerhinterziehung: Ex-"Zeit"-Herausgeber Sommer verurteilt

19 Monate auf Bewährung, 20.000 Euro Bußgeld: Theo Sommer akzeptiert seine Strafe wegen Steuerhinterziehung als "schmerzlich, aber angemessen". Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich mehr gefordert.

Der frühere "Zeit"-Herausgeber Theo Sommer ist vom Hamburger Amtsgericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss der 83-Jährige eine Geldbuße von 20.000 Euro zahlen. Laut Anklage hat Sommer zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649.000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als "schmerzlich, aber angemessen". Der Richter hielt Sommer zugute, den Schaden bereits wiedergutgemacht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Buchautor eine zwei Monate höhere Bewährungsstrafe und eine Geldbuße gefordert. Sie warf ihm vor, dass er wegen eines zuvor begangenen kleineren Steuerdelikts eigentlich hätte vorgewarnt sein müssen." Ich weiß, was ich getan habe", sagte Sommer. Worte wie "bedauern", "bereuen" und "töricht" prägten seine Erklärungen. "Ein dunkler Schatten fällt auf fast acht Jahrzehnte eines unbescholtenen Lebens", ergänzte der Angeklagte. Nach Einschätzung des Richters hat die Verhandlung keine hundertprozentige Aufklärung gebracht, warum Sommer den Schlendrian walten ließ.

mod/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?