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Bürgerschaftswahl: SPD empört: Hamburger AfD wirbt im Wahlkampf mit Zitaten von Helmut Schmidt

Hätte Helmut Schmidt die AfD gewählt? Im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf wirbt die Partei mit Zitaten des einstigen Bundeskanzlers und SPD-Politiker, die das nahelegen sollen. Dabei hatte sich Schmidt zu Lebzeiten kritisch über die AfD geäußert.

Helmut Schmidt

Helmut Schmidt bei einem Auftritt im Jahr 2012

AFP

Am 23. Februar findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren kam die AfD auf knapp sechs Prozent, im Februar will sie deutlich besser abschneiden. Dafür bedient sich die Partei auch bei einer Hamburger Legende – Altkanzler Helmut Schmidt. Der 2015 verstorbene Schmidt, der von 1974 bis 1982 als Bundeskanzler regierte, ist gebürtiger Hamburger und war vor seiner Karriere in der Bundespolitik Senator in der Hansestadt. 

In der aktuellen Ausgabe der Zeitung "Uns Hamburg", die die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaften herausgibt, wird Schmidt auf einer ganzen Seite gewürdigt. Dort führt die AfD Zitate des SPD-Politikers auf, die belegen sollen, dass Schmidt "heute sicherlich einige der AfD-Positionen teilen würde". Dabei geht es vor allem um Äußerungen Schmidts zum Thema Zuwanderung.

AfD zitiert Helmut Schmidt: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen"

Unter anderem zitiert die AfD unter Verweis auf eine Schmidt-Biografie des ehemaligen "Zeit"-Chefredakteurs und Herausgebers Theo Sommer einen Ausspruch Schmidts aus dem Jahr 1981: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag." 2004 schrieb Schmidt selbst in der "Zeit": "Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen." Auch Zitate aus der jüngeren Vergangenheit finden sich in der Auflistung. So sagte Schmidt 2013, zwei Jahre vor seinem Tod, in einem "Spiegel"-Doppelinterview mit Gerhard Schröder: "Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht."

Daraus schließt die Hamburger AfD, dass Schmidt als Politiker und Elder Statesman der AfD und ihren politischen Standpunkten zumindest nahegestanden habe. "Wäre sogar der heutige Verfassungsschutz aufmerksam geworden?", lautet eine provokante Frage in dem Artikel. Der Schluss lässt sich allerdings nicht aufrechterhalten: Schmidt selbst hatte sich zu Lebzeiten in Interviews kritisch über die rechtspopulistische Partei geäußert. Im April 2015 sagte er in der Sendung "Menschen bei Maischberger" über die AfD: "Die ... Wie heißen die? Ach ja. Sie sind nicht lebensgefährlich, aber unerfreulich."

Auf einer Zwei-Euro-Münze liegt auf grauem Untergrund. Auf der Münze ist Altkanzler Helmut Schmidt zu sehen - ohne Zigarette

Damals hat noch Gründer Bernd Lucke die Partei geführt, der rechte "Flügel" unter Bernd Höcke war erst einen Monat vor Schmidts Äußerung gegründet worden. Zu diesem Zeitpunkt stellte die AfD lediglich in fünf Landesparlamenten Abgeordnete, erst 2017 zog sie in den Bundestag ein.

Unmut bei der Hamburger SPD

Bei der SPD ist der Unmut über die Instrumentalisierung des ehemaligen Parteivorsitzenden groß. "Dass ausgerechnet die AfD, eine Partei, die multilaterale Bündnisse wie die EU ablehnt, einen echten Vertreter des Internationalen und der transnationalen Zusammenarbeit für sich vereinnahmen möchte, gehört sich schlicht und einfach nicht", sagte die Landesvorsitzende Melanie Leonhard der "Hamburger Morgenpost".

AfD-Landeschef Dirk Nockemann entgegnete in der "Mopo": "Es ist doch absolut nicht ungewöhnlich, dass sich alle Parteien irgendwann einmal auf die Auffassungen und die Politik von Altkanzlern berufen bzw. darauf Bezug nehmen. Warum sprechen Sie dieses Recht nur der AfD ab?"

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den NDR zur Bürgerschaftswahl liegt die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher bei 32 Prozent und wäre damit erneut die stärkste Kraft. Die AfD würden laut der Umfrage aktuell sieben Prozent der Befragten wählen.  

Quellen: AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Uns Hamburg" / "Hamburger Morgenpost"

epp