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Dutzende Tote in Schleuser-Lkw: Ermittler nehmen fünften Verdächtigen fest

71 Flüchtlinge, qualvoll erstickt in einem Lkw: Nach dem grausigen Fund auf der österreichischen A4 konnte nun ein fünfter Verdächtiger festgenommen werden.

Blumensträuße und Kerzen stehen an einer Böschung. Im Hintergrund fahren Lkw und Pkw auf einer Autobahn

Blumen am Rand der österreichischen Autobahn 4. Vergangene Woche wurde hier ein Lkw mit 71 toten Flüchtlingen gefunden.

DPA

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingstragödie in Österreich hat die ungarische Polizei einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Der bulgarische Staatsbürger sei den Beamten am Samstagabend ins Netz gegangen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Gegen den Mann werde wegen des begründeten Verdachts auf Menschenschmuggel ermittelt, hieß es. Einzelheiten teilte die Behörde nicht mit.

In Österreich war am Donnerstag unweit der ungarischen Grenze ein Lastwagen mit den Leichen von 71 Flüchtlingen gefunden worden. Das Fahrzeug war in Ungarn registriert. Die ungarische Polizei hatte noch am selben Tag vier Verdächtige festgenommen. Über die drei Bulgaren und einen Afghanen verhängte das Kreisgericht in Kecskemet am Samstag die Untersuchungshaft.

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?