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Tripolis: NATO bombardiert Gaddafis Areal

Die Nato hat bei nächtlichen Angriffen auf die libysche Hauptstadt Tripolis Gebäude in dem vom Diktator Muammar al-Gaddafi benutzten Areal getroffen. Wie der britische Sender BBC am frühen Montagmorgen unter Berufung auf Regierungsbeamte und Augenzeugen berichtete, wurden mehrere Gebäude schwer beschädigt.

Die beschädigten Gebäude auf Gaddafis Areal hatten dem libyschen Machthaber als Konferenzräume gedient. Wo Gaddafi sich zum Zeitpunkt des NATO-Angriffes aufgehalten hat, bleibt vorerst unklar.

Ein Regierungssprecher verurteilte den Angriff als Versuch, den Machthaber zu töten, hieß es im arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. 15 Menschen seien schwer verletzt worden. Es wurde am frühen Morgen noch nach Vermissten gesucht.

Nach lauten Explosionen in Tripolis sei das Programm von drei Fernsehsendern in der Nacht für rund eine halbe Stunde ausgefallen, hieß es bei BBC.

Auch auf Ziele in der umkämpften westlibyschen Stadt Misrata seien am frühen Montagmorgen offensichtlich von Nato-Maschinen Angriffe geflogen worden. Das berichtete ein Arzt dem US-Nachrichtensender CNN. Am Sonntag seien in der Stadt mindestens 16 Menschen getötet und 71 verletzt worden. Ein Augenzeuge sagte, die Truppen Gaddafis hätten die Stadt unter starken Beschuss genommen. Alle fünf Minuten seien Explosionen zu hören gewesen.

Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte nach CNN-Angaben, die Armee habe ihren Rückzug aus Misrata fortgesetzt. Dabei sei sie von Rebellen angegriffen worden und hätte sich zur Wehr gesetzt. Ein Bewohner der drittgrößten libyschen Stadt sagte CNN, am Sonntag seien mindestens vier Menschen getötet worden.

Am Samstag hatte es zunächst geheißen, die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi hätten den Befehl erhalten, sich aus Misrata zurückzuziehen. Ein Kämpfer der Rebellen in der Stadt sagte einem der neuen libyschen Fernsehsender, ein verletzter Soldat, der ihnen in die Hände gefallen sei, habe erklärt, die Truppen hätten tatsächlich den Befehl zum Abzug bekommen. Dies allerdings nur, um bei einem geplanten Raketenbeschuss keine Opfer in den eigenen Reihen zu riskieren. Am Sonntag seien mehrere Grad-Raketen auf Misrata abgeschossen worden.

Misrata liegt 210 Kilometer östlich von Tripolis und ist derzeit nur auf dem Seeweg zu erreichen. Die Versorgungslage in der drittgrößten libyschen Stadt ist sehr schlecht. Tausende afrikanische Gastarbeiter, Dutzende verletzte Kämpfer und Zivilisten wurden per Schiff in Sicherheit gebracht.

hw/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?