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Nato-Einsatz gegen Gaddafi: Wie besiegt man einen Diktator?

Im Ringen mit dem zähen Gaddafi erhöht der Westen die militärische Dosis: Jetzt sollen es Militärberater richten. Es darf bezweifelt werden, ob das reicht, um dem Diktator den Garaus zu machen.

Eine Analyse von Florian Güßgen

Das Hauptproblem lässt sich einfach beschreiben: Der Kerl ist zäh, zäher als gedacht. Auch knapp fünf Wochen nach Verabschiedung der historischen Sicherheits-Resolution 1973, nach Beginn der Luftangriffe, ist Muammar al Gaddafi immer noch an der Macht in Libyen. Mehr noch. Militärisch haben Gaddafis Truppen Boden gut gemacht, ein Sieg der Rebellen erscheint ohne fremdes Zutun unmöglich. Gaddafis Sohn Saif al-Islam kann fröhlich protzen, der Sieg der Truppen des Regimes stünde unmittelbar bevor. Die Gaddafis leisten sich psychologische Kriegsführung, während ihre Schergen in der eingekesselten Stadt Misurata morden. Einmal mehr machen sie so klar, dass ein politisch herbeigeführter Frieden in Libyen undenkbar ist und dass sie dem Westen alles abverlangen werden, wenn er sie los werden will. Zwar haben westliche Regierungschefs, etwa der Brite David Cameron und der Franzose Nicolas Sarkozy, den Sturz Gaddafis längst zum Einsatzziel erklärt. Aber noch fehlt ihnen die politische Entschlossenheit, für dieses Ziel auch alle verfügbaren militärischen Mittel einzusetzen - bis hin zu Bodentruppen. Dass Gaddafi sie bis zum Äußersten treiben kann, haben die Herren lange unterschätzt.

Täuschen, tricksen, töten

Dass Gaddafi überhaupt noch an der Macht ist, hat viele Ursachen. Eine davon ist die vertrackte Situation im Lager der Gaddafi-Gegner. Weder die Rebellen noch ihre westlichen Helfer treten dem Diktator einheitlich entgegen. Bei den Aufständischen streiten sich offenbar Generäle, wer denn nun das Oberkommando über die schlecht trainierten und schlecht ausgestatteten Truppen führt; scheinbar davon losgelöst operiert der Nationalrat, die selbst ernannte Vertretung der Gaddafi-Gegner, von Bengasi aus. Die westlichen Helfer - von den USA über Nato und EU - zögern, wie weit sie bei ihrer militärischen Unterstützung politisch und militärisch gehen wollen und völkerrechtlich gehen können. Wie weit kann der Auftrag des Sicherheitsrates ausgelegt werden, Schaden von der libyschen Zivilbevölkerung abzuwenden? Deckt der im äußersten Fall den Einsatz von Bodentruppen? Ist irgendjemand bereit, das politische Risiko so eines Einsatzes zu tragen? Gaddafi nutzt die Heterogenität und das Zaudern seiner Gegner, inzwischen immer geschickter. Einmal macht er Friedensangebote, die keinen Pfifferling wert sind, ein andernmal verspricht er, Hilfsorganisationen auch über den Landweg den Zugang nach Misurata zu gewähren. Täuschen, tricksen, Zeit gewinnen - und dabei töten, lautet sein Motto.

Die Zeit drängt, wieder einmal

Im Kampf um Misurata kommt es für den Westen nun erneut zum Schwur. Wieder droht eine "Srebrenica-Situation" - ein Morden vor den Augen des hilflosen Westens. Die Lage ähnelt jener Notsituation Bengasis, in der sich der Uno-Sicherheitsrat im März zum schnellen Eingreifen entschloss. Wie damals droht eine humanitäre Katastrophe; die Rebellen sind im Hintertreffen, sie dringen auf ein Eingreifen. Wohl und Wehe des Aufstands wird in westlichen Hauptstädten entschieden. Auch diesmal drängt die Zeit.

Der Westen steht jetzt vor der Herausforderung, seinen Einsatz politisch glaubwürdig und operativ effektiv zu eskalieren. Deshalb haben Briten und Franzosen - und wohl auch Katerer - nun zugesagt, "militärische Berater" zu schicken. Der Schritt hat definitiv symbolische Bedeutung, sein schneller operativer Nutzen darf jedoch bezweifelt werden. Können zwanzig, dreißig Offiziere die Rebellen in kurzer Zeit zu echten Gegnern von Gaddafis gut trainierten Truppen veredeln? Eine weitere Eskalationsstufe wäre die Lieferung von Waffen an die Rebellen. Die USA haben sich das offen gehalten, in Rom, Paris und London wird über diese Möglichkeit nachgedacht. Katar hat den Rebellen angeblich schon Kriegsgerät geschickt. Aber auch hier ist offen, wie effektiv die Materialien von den schlecht organisierten Militärs der Rebellen überhaupt genutzt werden könnten. Operativ relevanter ist dagegen die Intensivierung der Luftangriffe, die die Nato Anfang der Woche vermeldet hat. Denn noch sind Gaddafis Stellungen lange nicht zerstört. Zudem haben auch die USA, die ihre technisch am besten gerüsteten Flugzeuge zwischenzeitlich aus dem Einsatz zurückgezogen haben, wieder eingegriffen.

Alles hängt an der Anfrage der Uno-Organisation

Eine weitere, spürbare Eskalation des Einsatzes des Westens, wäre jedoch vor allem die Entsendung von EU-Truppen zur Absicherung des Einsatzes der Uno-Helfer in Misurata. Die Mission hat mit EUFOR Libya bereits seit Wochen einen Namen, mit dem italienischen Admiral Claudio Gaudiosi sogar einen Befehlshaber. Geschickt werden könnte eine der beiden EU-"Battlegroups", an denen auch deutsche Soldaten beteiligt sind. Obgleich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Entsendung von Bodentruppen auch am Mittwoch abgelehnt hat, hat er der Entsendung der EU-Truppen unter humanitären Vorzeichen bereits zugestimmt. Regierungssprecher Christoph Steegmans bestätigte die grundsätzliche Bereitschaft der Deutschen am Mittwoch. Ein entsprechendes Vorgehen wäre eine Möglichkeit, die militärische Dosis gegenüber Gaddafi zu erhöhen, militärische Präsenz in Misurata zu zeigen, während man gleichzeitig darauf hoffen könnte, Gaddafi außerhalb der Stadt mit weiteren Luftangriffen zu schwächen.

Das Problem ist nur, dass jene Uno-Organisation, die für den Einsatz in Misurata zuständig ist, das Nothilfebüro OCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs), bislang noch keine Anfrage bei Nato oder Europäischer Union gestellt hat. Im Gegenteil. In einem Schreiben an EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat OCHA-Chefin Valerie Amos darauf hingewiesen, dass eine derartige Aktion die Neutralität humanitärer Aktionen in Frage stellen könnte - ein Argument, das nicht leicht von der Hand zu weisen ist. Am vergangenen Montag hat OCHA zudem verkündet, es gebe eine Einigung mit Gaddafi. Man dürfe nun auch auf dem Landweg Hilfe nach Misurata schicken. Zuvor wolle man allerdings ein Erkundungsteam in die Stadt schicken. Es ist offen, ob OCHA einer taktischen Finte Gaddafis auf den Leim gegangen ist, um ein EU-Engagement weiter herauszuzögern, oder ob das wirklich der beste Weg ist, den Menschen in der Stadt zu helfen. Angesichts der Berichte über Gräueltaten in der Stadt muss die Haltung der Organisation zumindest in Frage gestellt werden. Bernard Kouchner, Frankreichs Ex-Außenminister, jedenfalls forderte, die Helfer müssten auf jeden Fall von Soldaten flankiert werden. Die Verantwortung, die nun auf diesem Zweig der Uno lastet, ist gewaltig.

"No boots on the ground?"

Was also tun? Eine schnelle Lösung gibt es nicht, da hat Guido Westerwelle schon recht. Die schrittweise Erhöhung der Dosis gegenüber Gaddafi erscheint angesichts der schwierigen Gemengelage in Libyen und eingedenk der eigentlich unwilligen westlichen Allianz noch als der einzig gangbare Weg. Auch ist es folgerichtig, den Einsatz von Bodentruppen, selbst im Rahmen einer EU-Mission, von den Einschätzungen der Uno-Mission vor Ort abhängig zu machen. Verschlimmert sich die Situation in Misrata jedoch weiter, ist zunächst zu hoffen, dass OCHA die EU um Hilfe bittet. Andernfalls ist der ultimative Härtetest für die Glaubwürdigkeit des Libyen-Engagements des Westens schon bald unausweichlich: die Antwort nach der Entsendung von Bodentruppen, die den Auftrag haben, Gaddafi zu stürzen. Genau das gilt bislang noch als absolutes Tabu. Sowohl Franzosen als auch Briten haben immer wieder gelobt: "No boots on the ground in Libya." Das Dumme ist nur: Auf dieses Versprechen kann sich bislang auch der zähe Gaddafi verlassen.