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Urteil gegen Peta-Werbekampagne: Kein "Holocaust auf Ihrem Teller"

Die Tierschutzorganisation Peta hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren. Das deutsche Verbot einer Kampagne wurde bestätigt.

Das deutsche Verbot einer Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta unter dem Motto "Der Holocaust auf Ihrem Teller", die das Leiden von Masttieren mit dem von KZ-Häftlingen vergleicht, war rechtens. Dies stellte am Donnerstag eine kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg fest. Die deutsche Justiz habe mit diesem Verbot die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden schützen wollen, so die Straßburger Richter. Angesichts des "spezifischen Kontextes der deutschen Geschichte" sei das Verbot der Kampagne und die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsäußerung der Organisation Peta gerechtfertigt gewesen.

Gegen die Entscheidung kann Peta binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die Große Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

"Für Tiere sind alle Menschen Nazis"

Peta wollte mit sieben Plakaten gegen das Leiden von Masttieren protestieren. Eines der Poster stellte ein historisches Foto übereinandergeworfener Leichen von Häftlingen in einem Konzentrationslager einer Aufnahme geschlachteter Schweine gegenüber. Ein anderes Plakat zeigte unter der Überschrift "Für Tiere sind alle Menschen Nazis" KZ-Häftlinge in einer Reihe von Hochbetten und daneben zusammengepferchte Hühner in Legebatterien.

Die Tierschutzorganisation versucht derweil, die Kampagne damit zu rechtfertigen, dass sie auf dem Zitat "Für Tiere sind alle Menschen Nazis" des jüdischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Isaac Bashevis Singer beruhe. Und der habe schließlich einen Teil seiner Familie im Holocaust verloren.

Unsensibel und ignorant

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil: "Zu Recht haben die Richter festgestellt, dass das Verbot nicht die Meinungsfreiheit verletzt, sondern die Plakatkampagne auf unverantwortliche Weise den Holocaust banalisiert", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Den Holocaust dafür zu instrumentalisieren, um gegen Massentierhaltung zu protestieren, sei "absolut widerwärtig und inakzeptabel". Es handle sich um "nicht nur eine abstoßende Geschmacklosigkeit, sondern zugleich eine unglaubliche Unsensibilität, ja Ignoranz gegenüber den Opfern der Shoah". Er sei "erleichtert, dass die Straßburger Richter die Maßstäbe wieder zurechtgerückt haben", so Graumann.

Gegen die in den USA konzipierte Kampagne hatten der damalige Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und seine beiden Stellvertreter geklagt. Die Kläger, die als Kinder selbst den Holocaust überlebt hatten, sahen ihre Menschenwürde und die ihrer in Konzentrationslagern getöteten Angehörigen verletzt. Ein Gericht in Berlin gab ihnen Recht und verbot die Kampagne im April 2004. Im März 2009 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot bestätigt.

AFP/sal / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(