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Urteil gegen Peta-Werbekampagne: Kein "Holocaust auf Ihrem Teller"

Die Tierschutzorganisation Peta hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verloren. Das deutsche Verbot einer Kampagne wurde bestätigt.

Das deutsche Verbot einer Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta unter dem Motto "Der Holocaust auf Ihrem Teller", die das Leiden von Masttieren mit dem von KZ-Häftlingen vergleicht, war rechtens. Dies stellte am Donnerstag eine kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg fest. Die deutsche Justiz habe mit diesem Verbot die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden schützen wollen, so die Straßburger Richter. Angesichts des "spezifischen Kontextes der deutschen Geschichte" sei das Verbot der Kampagne und die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsäußerung der Organisation Peta gerechtfertigt gewesen.

Gegen die Entscheidung kann Peta binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die Große Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

"Für Tiere sind alle Menschen Nazis"

Peta wollte mit sieben Plakaten gegen das Leiden von Masttieren protestieren. Eines der Poster stellte ein historisches Foto übereinandergeworfener Leichen von Häftlingen in einem Konzentrationslager einer Aufnahme geschlachteter Schweine gegenüber. Ein anderes Plakat zeigte unter der Überschrift "Für Tiere sind alle Menschen Nazis" KZ-Häftlinge in einer Reihe von Hochbetten und daneben zusammengepferchte Hühner in Legebatterien.

Die Tierschutzorganisation versucht derweil, die Kampagne damit zu rechtfertigen, dass sie auf dem Zitat "Für Tiere sind alle Menschen Nazis" des jüdischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Isaac Bashevis Singer beruhe. Und der habe schließlich einen Teil seiner Familie im Holocaust verloren.

Unsensibel und ignorant

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil: "Zu Recht haben die Richter festgestellt, dass das Verbot nicht die Meinungsfreiheit verletzt, sondern die Plakatkampagne auf unverantwortliche Weise den Holocaust banalisiert", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Den Holocaust dafür zu instrumentalisieren, um gegen Massentierhaltung zu protestieren, sei "absolut widerwärtig und inakzeptabel". Es handle sich um "nicht nur eine abstoßende Geschmacklosigkeit, sondern zugleich eine unglaubliche Unsensibilität, ja Ignoranz gegenüber den Opfern der Shoah". Er sei "erleichtert, dass die Straßburger Richter die Maßstäbe wieder zurechtgerückt haben", so Graumann.

Gegen die in den USA konzipierte Kampagne hatten der damalige Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und seine beiden Stellvertreter geklagt. Die Kläger, die als Kinder selbst den Holocaust überlebt hatten, sahen ihre Menschenwürde und die ihrer in Konzentrationslagern getöteten Angehörigen verletzt. Ein Gericht in Berlin gab ihnen Recht und verbot die Kampagne im April 2004. Im März 2009 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot bestätigt.

AFP/sal / AFP