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Urteil zum Hitler-Buch: Gericht untersagt Verbreitung von "Mein Kampf"

Ein britischer Verleger wollte "Mein Kampf" in langen Auszügen nachdrucken und an den Kiosk bringen. Nun hat das Landgericht München die Veröffentlichung von Adolf Hitlers Hetzschrift verboten.

Die Veröffentlichung von Auszügen aus Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" bleibt in Deutschland verboten. Dies entschied das Landgericht München I. Die Publikationsreihe "Zeitungszeugen" des britischen Verlegers Peter McGee überschritt demnach mit seitenlangen Auszügen aus "Mein Kampf" die Grenzen des Zitatrechts.

Hitler hatte nach seinem erfolglosen Putsch während einer Festungshaft 1924 mit der Arbeit an "Mein Kampf" begonnen und das Buch nach seiner Freilassung beendet. Die Hetzschrift erreichte eine Millionenauflage; auch, weil sie nach der Machtergreifung Hitlers jedem Brautpaar statt der Bibel auf dem Standesamt geschenkt wurde. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fielen die Rechte an dem Buch an den Freistaat Bayern, der seither einen Nachdruck in Deutschland verhindert.

McGee hatte mit "Zeitungszeugen" in den Jahren 2009 und 2010 Nachdrucke von während des Nationalsozialismus veröffentlichten Zeitungsartikeln herausgegeben. Das Recht auf diese Veröffentlichung konnte er juristisch durchsetzen. Im Januar erwirkte die bayerische Landesregierung aber eine einstweilige Verfügung gegen die geplanten Auszüge aus "Mein Kampf".

Fast nur Nachdruck, kaum Erläuterungen

Der Vorsitzende Richter Peter Guntz sagte, McGee habe für seine Publikation die Hetzschrift "sehr weitgehend genutzt". Es seien etwa 20 bis 25 Seiten des Originals in langen Abschnitten nachgedruckt worden. Daneben hätten Anmerkungen von Wissenschaftlern gestanden. Der Leser könne den Originaltext aber völlig unabhängig von den Erläuterungen aufnehmen.

Das Gericht hielt dem Verlag vor, vor allem aus Hitlers Hetzschrift zitieren zu wollen und nur einen kleinen Teil für ergänzende Kommentare vorgesehen zu haben. Damit würde die Veröffentlichung der Schrift von Adolf Hitler dienen. Nach dem Zitatrecht zulässig wäre aber nur, wenn die Zitate aus Hitlers Buch einem neuen Werk dienen würden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es sind Rechtsmittel zum Oberlandesgericht zulässig.

be/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(