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Immunität für Polizisten Anzeigen wegen Polizeigewalt könnten in den USA noch schwieriger werden

Ein Demonstrant sitzt vor einer Reihe Bereitschaftspolizisten in der Kleinstadt Brooklyn Center am Nordrand von Minneapolis
Der Fall George Floyd hat das Thema der Polizeigewalt in den USA neu entfacht. Bald könnte es noch schwieriger für Opfer werden, ihr Recht zugesprochen zu bekommen
© imageSPACE via ZUMA Wire / DPA
Der Mord an George Floyd im Mai 2020 war der Ausgangspunkt für internationale Proteste gegen Polizeigewalt. Nun könnte die Immunität von Polizisten ausgeweitet werden.

"I can't breath" waren die letzten Worte des Amerikaners George Floyd, als ein Polizist so lange auf seinem Nacken kniete, bis er erstickte. "Ich kann nicht atmen" − diese vier Worte wurden zum Mantra internationaler Proteste.

Weltweit solidarisierten sich Millionen Menschen mit den Opfern von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt. So groß die Auswirkungen des Falls George Floyds auch waren – er war nur ein trauriger Höhepunkt übertriebener Gewalt von Beamten gegen die Bevölkerung. In den USA werden jährlich etwa 50.000 Fälle von Polizeigewalt vor Bezirksgerichten verhandelt. Nur ein Bruchteil führt zu einer Verurteilung − zukünftig könnten es deutlich weniger werden.

Polizisten in den USA stehen unter "qualifizierter Immunität"

Grundsätzlich stehen Polizisten in den USA unter "qualifizierter Immunität" – englisch: qualified immunity. Sie schützt die Beamten vor Schadensersatzansprüchen durch Zivilklagen – solange sie nicht gegen "klar als etabliert geltendes Recht" verstoßen. 

Schon das Prinzip der qualifizierten Immunität ist ein Streitfall. Die einen nennen es den Grundsatz einer funktionierenden Polizei. Die anderen sehen darin einen Blankoscheck zur Misshandlung und Tötung von Menschen. Seit der Ermordung von George Floyd ist insbesondere das Knien auf dem Nacken und der Halswirbelsäule in die Kritik geraten. Laut der "Washington Post" starben seit 2015 mehr als 5000 Menschen allein in diesem Polizeigriff.

Eingeführt wurde das Konzept der qualifizierten Immunität 1967. Ziel war es, die Beamten nicht regelmäßig in komplizierte juristische Lagen zu bringen. Sobald die Polizisten bei einer Festnahme Gewalt anwenden müssen, liefen sie Gefahr, eine Anzeige wegen Körperverletzung zu erhalten. Auf der anderen Seite bestünde die Gefahr auf ein Verfahren, wegen Befehlsverweigerung. Aus Angst, die Polizei würde durch eine Welle haltloser Klagen handlungsunfähig, führte der Supreme Court die Teil-Immunität ein.

1986 stellten die Verfassungsrichterinnen und -Richter fest, dass von dieser Immunität alle Beamte geschützt sind, die sich nicht "offensichtlich inkompetent" verhalten, oder "willentlich das Gesetz brechen".

Schon jetzt sind exakte Präzedenzfälle selten

2001 legte der Supreme Court ein klares Vorgehen zur Gewährung der Immunität fest: Demnach muss zunächst festgestellt werden, ob ein Beamter gegen den vierten Zusatz der Verfassung verstoßen hat, der die Bevölkerung vor unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei bei einer Festnahme oder in Polizeigewahrsam schützt. Ist dies der Fall, muss festgestellt werden, ob gegen "eindeutig etabliertes Recht" verstoßen wurde.

Wo genau dieses Recht beginnt, und ab wann ein Polizist also keine Immunität mehr genießt, ist eine Einzelfallentscheidung, die auf Grundlage von Präzedenzfällen entschieden wird. Dies bedeutet, dass geklärt werden muss, ob jemand wegen des exakt gleichen Vergehens verurteilt wurde. Ist dies nicht der Fall, geht der Polizist straffrei aus.

Schon diese Rechtsprechung bringt teilweise groteske Justizentscheidungen mit sich. Wie der humanistische Pressedienst "hpd" berichtet, wurde 2019 ein Polizeibeamter freigesprochen, der einen Hund auf einen sitzenden Demonstranten losgelassen hatte. Der Geschädigte zitierte einen vorangegangenen Fall, in dem ein Beamter einen Hund auf einen liegenden Demonstranten losgelassen hatte. Das Gericht erkannte aber keine ausreichende Vergleichbarkeit der beiden Fälle.

Immunität für Polizeibeamte könnte noch ausgeweitet werden

Schon jetzt ist es für Geschädigte von Polizeigewalt in den USA sehr schwer ihr Recht zu erstreiten. Zukünftig könnte es sogar noch komplizierter werden.

Wie mehrere US-amerikanische Medien übereinstimmend berichten, wurden die Meinungen von mindestens zwei Mitgliedern des Supreme Court öffentlich, die eine Änderung der Doktrin der qualifizierten Immunität für sinnvoll halten.

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Sie sprachen sich offenbar dafür aus, Prüfungsverfahren nur noch auf Fälle des Obersten Gerichtshofes einzuschränken und diese als Präzedenzfälle anzuerkennen. Das käme einer de-facto-Immunität für Polizisten gleich. Während vor Bezirksgerichten in den USA jährlich etwa 50.000 Fälle von Polizeigewalt verhandelt werden, sind es vor dem Supreme Court lediglich 60 bis 80 Fälle, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

Großteil der Rechtsgrundlage könnte ungültig werden

Der Großteil der Präzedenzfälle und somit der Rechtsgrundlage für mögliche Verfahren würden somit nicht mehr gültig sein. Kritiker warnen vor einer Endlosschleife. Laut einer Studie von Reuters aus dem Mai 2020, die mehr als 500 Verfahren wegen Polizeigewalt zwischen 2005 und 2019 ausgewertet hat, kommt zu dem Ergebnis, dass der Oberste Gerichtshof der USA immer häufiger Urteile von rangniedrigeren Gerichten widerruft.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass nur noch die Verfahren als Präzedenzfälle gelten, die vor dem Supreme Court entschieden wurden, wäre dieser Weg der Rechtsprechung in den USA ausgehebelt.

Quellen: Frankfurter Rundschau, Vox.com, USA Today,CNN, Humanistischer Pressedienst, US Case Law Malley v. Briggs, 475 U.S. 335 (1986), The Yale Law Journal, Washington Post


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