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USA sperrt venezolanisches Botschafter-Visum: Streit um Diplomaten spitzt sich zu

Die Uneinigkeit zwischen Washington und Caracas um den US-Botschafter für Venezuela hält weiter an. Jetzt entzieht die USA venezolanischem Botschafter sein Visum.

Der venezolanische Vize-Außenminister Temir Porras teilte am Mittwoch mit, dass die USA dem venezolanischen Botschafter in Washington sein Visum entzogen hätten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums begründete die Maßnahme mit Venezuelas Weigerung, den designierten US-Botschafter anzuerkennen. "Ich kann es bestätigen. Die USA haben das Visum von Botschafter Bernardo Alvarez entzogen", teilte der venezolanische Vize-Außenminister Porras über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Informationsministerium in Caracas bestätigte die Angaben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte dazu in Washington: "Ja, wir haben gesagt, dass es Konsequenzen geben würde, wenn die venezolanische Regierung die Vereinbarung hinsichtlich unseres Nominierten Larry Palmer außer Kraft setzt." Die Reaktion der USA sei "angemessen, verhältnismäßig und auf Gegenseitigkeit beruhend". Zuvor hatte sich das State Department aber nicht dazu äußern wollen, ob es eine Ausweisung des venezolanischen Botschafters vorbereite. Durch den Entzug des Visums kann Alvarez, der derzeit in seinem Heimatland Urlaub macht, vorerst nicht wieder in die USA einreisen. Die Maßnahme lässt sich allerdings schnell rückgängig machen. Venezuelas linksgerichteter Präsident Hugo Chávez hatte seine Ablehnung Palmers am Dienstag bekräftigt und die US-Regierung herausgefordert. Wenn Washington den venezolanischen Botschafter "ausweisen will, lasst sie. Wenn sie die diplomatischen Beziehungen einstellen wollen, lasst sie", sagte er im Staatsfernsehen. Die US-Regierung reagierte darauf zunächst zurückhaltend. "Unsere Position ist weiter die, dass wir glauben, dass es in unserem nationalen Interesse liegt, die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela aufrechtzuerhalten", sagte Außenamtssprecher Toner.

Chávez hatte im August den designierten US-Botschafter Palmer abgelehnt. Palmer könne unmöglich als Botschafter nach Venezuela kommen, sagte er damals in seiner wöchentlichen Fernseh- und Radioshow "Aló Presidente". Chávez forderte US-Präsident Barack Obama auf, "sich nach einem anderen Kandidaten umzusehen". Der US-Senat hat Palmer noch nicht bestätigt.

Im Rahmen seines Nominierungsverfahrens hatte Palmer in deutlichen Worten gegenüber US-Senatoren seine Sorge über den wachsenden Einfluss Kubas auf das venezolanische Militär zum Ausdruck gebracht, dem er zudem mangelnde Professionalität vorwarf. Gleichzeitig sprach er von "engen Verbindungen" zwischen der Regierung Chávez und linksgerichteten Rebellen in Kolumbien. Nach Protesten des Außenministeriums in Caracas hatte die US-Regierung erklärt, sie teile Palmers Auffassung. Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind seit Jahren angespannt, obwohl die USA dem südamerikanischen Land knapp eine Million Barrel Öl pro Tag abkaufen. Chávez wirft den USA Imperialismus vor und unterhält enge Beziehungen zu Gegnern der US-Regierung wie Iran, Syrien und Kuba.

Zwischen September 2008 und Juni 2009 hatten die USA und Venezuela ihre Botschafter im jeweils anderen Land abgezogen. Auslöser war ein Streit über US-Militärstützpunkte in Venezuelas Nachbarland Kolumbien.

AFP / AFP