Nach dem Erlass eines europäischen Haftbefehls gegen den rechtskräftig verurteilten NS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der "Süddeutschen Zeitung" die bayerische Justiz aufgefordert, den Vollzug der Strafe gegen Faber zu ermöglichen. "Ich bin zuversichtlich, dass jetzt die zuständigen bayerischen Behörden das Auslieferungsersuchen eingehend prüfen und dabei auch Alternativen etwa eine Übernahme der Vollstreckung des Urteils in Deutschland in den Blick nehmen", sagte sie nach Angaben des Blattes vom Freitag.
Das Bayerische Justizministerium gibt sich dagegen noch bedeckt. Der Haftbefehl liege noch nicht vor, heißt es. Und nach wie vor gelte, dass deutsche Staatsangehörige nur mit ihrer Zustimmung ausgeliefert werden können. Über die Vollstreckung des Haftbefehls muss die Generalstaatsanwaltschaft in München entscheiden.
Der gebürtige Niederländer, der während des Kriegs mindestens 22 Juden ermordet haben soll, wurde wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. 1952 floh er aus dem Gefängnis und setzte sich nach Deutschland ab.