Die chinesische Finanzbehörde will offenbar eine Garantiezahlung des wegen Steuerbetrugs verurteilten Künstlers Ai Weiwei nicht annehmen. Ais Anwalt, Pu Zhiqiang, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die Steuerbehörde habe "ihre Meinung geändert" und weigere sich, die Summe von acht Millionen Yuan (rund 900.000 Euro) anzunehmen. Laut Pu ist nach chinesischem Recht die Garantiezahlung nötig, um eine Berufungsklage gegen das Urteil einzulegen, demzufolge Ai 15 Millionen Yuan (rund 1,7 Millionen Euro) wegen Steuerbetrugs an den Staat zurückzahlen muss. Die Finanzbehörde in Peking wollte sich Anfrage nicht zu dem Fall äußern.
Ai hatte Ende vergangener Woche angekündigt, dass er das von Anhängern gespendete Geld für die Garantiezahlung einsetzen wolle. "Wir haben niemals gesagt, dass wir die Steuerforderung begleichen werden", sagte Ai am Freitag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Entsprechend der Gesetzeslage müsse das Geld jedoch zumindest als Garantiesumme hinterlegt werden. Es sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, eine Hypothek auf das Haus seiner Mutter aufzunehmen. Ai bekräftigte, dass es ihm nicht darum gehe, finanzielle, sondern moralische Unterstützung zu erhalten.
Zahlreiche Sympathisanten hatten dem Künstler seit Anfang November Geld gespendet. Einige überwiesen es auf sein Konto, andere warfen Bargeld einfach über die Mauer auf Ais Grundstück. Nach Angaben von Ais Mitarbeitern wurden bislang umgerechnet mehr als 760.000 Euro gespendet.
Ai hatte in der Vergangenheit immer wieder seine Unschuld beteuert und bezeichnete das Urteil als ein Mittel, um ihn zu "brechen". Er war bereits Anfang April wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort inhaftiert worden. Im offenen Clinch mit der Staatsmacht liegt Ai, seit er nach dem Erdbeben 2008 in der Provinz Sichuan eine unabhängige Untersuchung der Gründe für den Einsturz zahlreicher Schulen gefordert hatte.
