Die Übernahme von Porsche durch Volkswagen könnte laut einem Zeitungsbericht noch an den Finanzbehörden scheitern. Bei dem Geschäft drohen mögliche Steuerzahlungen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Es werde zwar nach Wegen gesucht, die Zahlungen an den Fiskus zu vermeiden. Gelinge dies aber nicht, sei der Deal "hinfällig", zitiert das Blatt Aufsichtsratskreise von Porsche. Ein entsprechender Vorbehalt sei auch in der Grundlagenvereinbarung enthalten, die am Donnerstag von den Aufsichtsräten der beiden Autobauer verabschiedet werden soll.
Da der Buchwert von Porsche, den Unternehmen und Eigner beim Fiskus angegeben haben, deutlich niedriger ist als der jetzt mit VW verhandelte Übernahmepreis - er soll bei acht Milliarden Euro liegen -, fielen hohe Steuern auf die Veräußerungsgewinnne an. Allerdings ist eine hohe Differenz zwischen Buch- und Marktwert nichts Ungewöhnliches. Dennoch soll in diesem Fall, so schreibt die Zeitung, eine "Grundlagenvereinbarung" abgeschlossen werde. Darin verpflichteten sich die Beteiligten, alles dafür zu tun, dass keine hohen Abgaben fällig werden - legale Möglichkeiten der Steuervermeidung also. Dazu gehört beispielsweise die Gründung neuer Gesellschaften.
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück, kein Freund der Übernahme durch VW, lehnte ein Entgegenkommen der Finanzbehörden in der Zeitung strikt ab. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dürfe keine Steuergeschenke machen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)widersprach der Darstellung, VW versuche Steuerzahlungen beim Porsche-Kauf zu vermeiden. "Beim jetzt angestrebten Verschmelzungsprozess wird es nur eine Lösung im Einklang mit der Rechtslage geben, die zudem dem Staat nachhaltig Steuereinnahmen sichert", erklärte sein Sprecher in Hannover. Er fügte hinzu: "Porsche wollte Volkswagen übernehmen - und nicht umgekehrt. Es ist unbegreiflich, warum einige, die das gesamte Vermögen der Familien Porsche und Piëch aufs Spiel gesetzt haben, jetzt auch noch deren Rettung torpedieren."
Der Deal spaltet indes die CDU. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl warf Wulff eine feindselige Haltung gegenüber dem Stuttgarter Sportwagenhersteller vor. "Wir sind nicht erfreut, wenn ein Ministerpräsident, der über den Länderfinanzausgleich auch von den Steuerzahlungen unserer Mittelständler profitiert, gegen eben diese Mittelständler Politik macht", sagte Strobl der "Berliner Zeitung".
Unterdesen wird sich der Beschluss im Porsche-Aufsichtsrat voraussichtlich um eine weitere Woche verzögern. Am Donnerstag wollen die Kontrollgremien in Stuttgart zwar zu getrennten Sitzungen zusammenkommen. Das Thema solle aber noch nicht abschließend verhandelt werden, hieß es in Unternehmenskreisen. Wulff hatte zuvor verlangt, bis Donnerstag endgültige Klarheit über die Zukunft von VW und Porsche zu schaffen. Beide Seiten müssten "den Knoten durchschlagen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei einem Scheitern würden beide Konzerne getrennte Wege gehen: "Dann macht jeder sein eigenes Ding."
SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß kritisierte die mögliche Abfindung in Millionenhöhe für Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, falls dieser im Zuge der Transaktion seinen Hut nehmen muss. "Der Mann hat objektiv versagt und Milliarden in den Sand gesetzt", sagte Poß der Zeitung. "Diese Gierlappen sind dabei, die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft zu zerstören." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, er erwarte, "dass die Entscheidungsträger die gesellschaftlich möglicherweise explosive Wirkung außer Rand und Band geratener Abfindungen bedenken".
