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Dritter Fall: Hessen prüft zum Kauf angebotene Steuersünder-Daten

Den deutschen Finanzbehörden ist eine weitere Datensammlung mit Steuersündern zum Kauf angeboten worden. Hessen übernahm auf Bitten des Bundes die Prüfung des Materials, das anders als in den jüngsten Fällen nicht als Daten-CD vorliegt.

Der Ankauf vertraulicher Daten mit Hinweisen auf Steuersünder gerät zu einem schwungvollen Handel. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwoch einen weiteren Fall in Hessen, in dem die Finanzbehörden Daten prüfen, die zum Kauf angeboten wurden. Dies ist der dritte bekanntgewordene Fall in jüngster Zeit. Nordrhein-Westfalen hatte mit dem Bund für insgesamt 2,5 Millionen Euro entsprechende Daten gekauft. Baden-Württemberg lehnt dieses Vorgehen aber ab. Die diesem Bundesland angebotenen Steuerdaten will der Bund nun mit Hilfe eines anderen Bundeslandes kaufen.

Hessen prüfe "umfangreiche Datensätze", in denen es um Verdachtsmomente zur Steuerflucht ins Ausland gehe, teilte Landesfinanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in Wiesbaden mit. Zur Überprüfung der Stichhaltigkeit werden nach Angaben seines Sprechers Stichproben ausgewertet. Weitere Details wurden nicht genannt. Dies wurde auch damit begründet, dass der Informant um äußerste Diskretion gebeten habe. Zu einem möglichen Kauf von Daten wollte sich das Ministerium nicht äußern.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, Baden-Württemberg habe die Steuerdaten dem Bundeszentralamt für Steuern überlassen. Die Behörde prüfe nun, ob auch andere Bundesländer von dem Datensatz betroffen seien. Unter Mitwirkung eines Landes wolle der Bund dann gegebenenfalls diese Daten kaufen. Dabei würden sich vermutlich wieder Land und Bund die Kosten teilen. An den Kosten der Steuerdaten-CD in Nordrhein-Westfalen beteiligte sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro, wie die Bundesregierung im Finanzausschuss des Bundestages mitteilte.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum brachte eine Zentralstelle für den Ankauf von Steuerdaten ins Gespräch. Damit solle verhindert werden, dass ein Datenmarkt entstehe, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Tageszeitung "Die Welt". Bisher habe niemand eine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, ob sich der Preis für eine CD an den zu erwartenden Steuereinnahmen bemesse oder ob ein Prominenten-Zuschlag gezahlt werde.

Reuters/APN / Reuters