Damit setzte die Europäische Union ein klares Zeichen, dass sie an der Seite der Menschen im Iran stehe, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
Video Baerbock: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Iran
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Hier beim Rat ist erneut das Thema Iran auf der Tagesordnung, denn die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter. Mit der Hijab-Pflicht, die jetzt so angeordnet wird, dass es eine Totalüberwachung gibt, wird unterstrichen, dass die Frauenrechte in Iran weiter mit Füßen getreten werden. Und wir machen hier deutlich, auf diesem AußenministerInnen-Rat, dass wir weiterhin schauen, dass wir an der Seite der Menschen, der mutigen Frauen, Männer und Jugendlichen im Iran stehen. Auch wenn das Thema aus der Öffentlichkeit in den letzten Tagen etwas verschwunden ist, schauen wir hier hin. Wir akzeptieren nicht diesen brutalen Menschenrechtsbruch. Wir akzeptieren nicht das, was in den Schulen passiert, wo mit Gas vorgegangen wird. Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird, nur weil sie Frauen werden. Und deswegen haben wir ein achtes Sanktionspaket heute hier auf der Tagesordnung, was wir beschließen werden. Mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen, mit Blick auf die Menschenrechtsverbrechen, die dort begangen werden. Und es werden vor allen Dingen weitere Personen, insbesondere auch der Revolutionsgarden auf dieser Liste sanktioniert, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind. Wir haben erst am Wochenende erneut auf schlimme Art erleben müssen, mit welcher Brutalität das Regime vorgeht, in denen es zu drei weiteren Hinrichtungen mit Blick auf die Proteste gekommen ist. Auch da machen wir mit dem heutigen Beschluss ein klares Zeichen von der Europäischen Union, dass wir an der Seite der Menschen stehen."