Video: Biden verkündet Einigung über Infrastruktur-Programm

Wir haben einen Deal, sagte ein sichtlich erleichterter US-Präsident Jo Biden am Donnerstag in Washington. Nach monatelangen Verhandlungen gibt es eine Einigung zu einem billionenschweren Infrastrukturpaket. Der gemeinsame Vorschlag von Republikanern und Demokraten sieht Ausgaben über acht Jahre von 1,2 Billionen Dollar vor. Etwa für Straßen und Brücken. Aber auch für das Stromnetz, E-Auto-Ladestellen und schnelles Internet. Für die Finanzierung sind mehr als ein Dutzend Mechanismen vorgesehen, darunter Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar durch ein Aufspüren von unbezahlten Steuern sowie aus nicht verwendete Mitteln gegen die Coronavirus-Pandemie. Neben dieser "physischen Infrastruktur" fehlen allerdings die von Biden und progressiven Demokraten geforderten Ausgaben für etwa Kinderwohl, der Gesundheitsversorgung und Klima, die unter dem Schlagwort "menschliche Infrastruktur" zusammengefasst worden waren. Diese wollen die Demokraten nun in einem getrennten Paket durch den Kongress bringen. Dabei soll ein anderes legislatives Verfahren angewandt werden, um nicht auf Unterstützung der Republikaner angewiesen zu sein. Biden hatte für sein Infrastruktur-Paket ursprünglich 2,3 Billionen Dollar angepeilt. Es gehört zu seinen wichtigsten Wahlversprechen. Allerdings haben die Demokraten im Kongress nur eine kleine Mehrheit.