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Video Brüssel: Scholz sieht Einigung beim Verbrenner-Aus auf gutem Weg

STORY: Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel - zu einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rats. Auf der Tagesordnung für Donnerstag und Freitag stehen die Themen Wirtschaft, Energie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Außerdem werden sich die Teilnehmenden laut Bundeskanzleramt mit einer Bestandsaufnahme im Bereich Migration befassen. "Ich erwarte heute sehr gute und konstruktive Diskussionen. Das ist auch gut vorbereitet für die Fragen, die wir miteinander zu besprechen haben - zunächst mit dem UN-Generalsekretär, wo es darum geht, wie wir dafür Sorge tragen können, dass global die Welt zusammenhält, und dass wir sicherstellen können, dass die Unverletzbarkeit von Grenzen und Frieden das Miteinander der Nationen bestimmen. Aber natürlich auch, wie wir sicherstellen können, dass aus dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keine Konsequenz folgt, die lautet: Ernährungsunsicherheit in der Welt, Hunger in der Welt und steigende Preise." // "Dann werden wir uns mit vielen Fragen beschäftigen, die auf der europäischen Agenda stehen, richtigerweise. Eine wird die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sein. Wie schaffen wir das, in kurzer Zeit ein Kontinent zu werden, der CO2-neutral wirtschaftet und gleichwohl seine Chancen als erfolgreicher Wirtschaftsraum sichert?" // "Es gibt klare Verständigung in Europa. Dazu zählt auch die von allen unterschriebene Vorstellung, dass es eine Regelung geben soll, die die Europäische Kommission vorschlägt, die sicherstellt, dass nach 2035 Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, weiter zugelassen werden können. Das ist schon Konsens. Das ist auch das Ergebnis des Trilogs. Und es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage auch umzusetzen. Und wenn ich die Gespräche zwischen der Kommission und der Bundesregierung richtig verstehe, was den zuständigen Kommissar und den zuständigen Minister betrifft, ist das alles auf gutem Weg. Schönen Dank!" Der schwelende Streit um das Verbrenner-Aus soll nach übereinstimmenden Aussagen der Bundesregierung und von Vertretern der EU-Kommission kein Thema in Brüssel sein.
Der Bundeskanzler war am Vormittag nach Brüssel gereist. Dort findet am Donnerstag und Freitag der EU-Gipfel statt. Bei seiner Ankunft äußerte er sich zu den Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Oben auf der Tagesordnung: der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
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