Video: Bundesregierung untersagt Elmos-Verkauf an chinesische Investoren

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) am Mittwoch in Berlin: "Guten Tag. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte Sie nach der Kabinettssitzung kurz informieren, dass heute im Kabinett auf der Tagesordnung auch zwei Investitionsprüfungen standen. Beide sind negativ beschieden worden. Das heißt, wir haben beide Male untersagt, dass ein unionsfremder Investor in Unternehmen in Deutschland eingestiegen ist. Beide sind damit begründet, dass die Sicherheit der Ordnung in Deutschland gewahrt und geschützt werden muss und kritische Produktionsbereiche einer besonderen Schutznotwendigkeit unterliegen. Der eine Fall, denke ich, ist bekannt. Es handelt sich um die Firma Elmos in Dortmund, die Chips produziert und ein chinesischer Investor dort einsteigen wollte. Ich kann darüber so offen reden, weil die Firma mir selbst per Anzeige das vor zwei Tagen denke ich öffentlich gemacht hat. Der zweite Fall unterliegt den Geschäftsgeheimnissen der Firma. Deswegen nehmen Sie es bitte zur Kenntnis, dass ich da nicht in die Details einsteigen möchte. Wichtig ist die politische Botschaft, dass wir eine offene Marktwirtschaft sind, dass Investitionen auch aus dem Ausland, auch aus dem unionsfernen und fremden Ausland hier gewollt und willkommen sind. Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft. Und so sehr der allgemeine Grundsatz gilt, und gerade in Bezug auf China, über das wir hier reden, auch gewahrt bleiben muss: China ist und soll auch ein Handelspartner bleiben. So sehr dürfen wir nicht naiv sein. Und müssen sehen, wenn Handels- und Marktinteressen machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden, dass wir unsere eigenen Interessen schützen."