Seit Mittwoch gilt in der Münchner Innenstadt ein Fahrverbot für Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 4 und darunter. Ausnahmen gibt es unter anderem für Anwohnende oder Handwerker. Die Maßnahme soll helfen, die EU-Grenzwerte für Stickstoffoxide einzuhalten. Ein Automobilclub will dagegen klagen.
Video Diesel-Fahrverbot in München in Kraft
STORY: Die Klebestreifen von den Schildern sind ab – damit ist es jetzt offiziell: Ab Mittwoch gilt ein Dieselfahrverbot in der Münchner Innenstadt. Rund 70.000 Münchner Autofahrerinnen und -fahrer dürfen mit ihrem Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf den Mittleren Ring oder in die Innenstadt. Ausnahmen gibt es unter anderem für Anwohnende, Handwerker oder in Härtefällen, wie zum Beispiel für Schichtarbeiter. Ziel der Maßnahme ist es, die Luft in München zu verbessern, denn die EU- Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden laut der Messstationen regelmäßig überschritten. Der Münchner Stadtrat Florian Roth von den Grünen erklärt: "Und es werden ja auch die Grenzwerte wahrscheinlich noch verschärft, so dass es nicht so ein kleines Problem, wo man sagt: Wir müssen so ein bisschen verbessern oder dann ist alles prima, sondern letztlich haben wir sehr schlechte Luft in Teilen Münchens, wirklich die schlechteste in Deutschland, in manchen Straßen, da muss man jetzt endlich was tun. Und wir machen das wirklich mit Augenmaß und Stufenkonzept, mit Ausnahmen und sozialverträglich. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Und da haben wir keine Angst vor Klagen." Die Münchnerinnen und Münchner gehen unterschiedlich mit dem neuen Verbot um. O-Ton Autofahrer: "Ich habe extra ein neues Auto gekauft, weil man nicht mehr reinfahren darf in die Stadt und ich muss reinfahren, weil meine Knie sind schlecht. Also, was bleibt mir anderes übrig? Bis ich mit den öffentlichen Mitteln in die Stadt reinkomme habe ich ein Problem. Ich finde es nicht gut, aber mein Gott.“ O-Ton Markus Engel, Autofahrer: "Man darf nicht vergessen, dass natürlich die Feinstaubbelastung schon sehr hoch ist in München. Für Handwerker oder so ist das natürlich ein Riesenproblem. Klar, da müsste man ein bisschen, sagen wir mal, großzügig mit Ausnahmegenehmigungen sein. Also, da müsste man was machen können." O-Ton Mesut Altay, Autofahrer: "Ich bin nicht dafür, weil ich fahre selber Diesel und ich habe einen langen Arbeitsweg und dafür muss ich mir jetzt ein neues Auto kaufen. Leider kann ich das nicht machen, weil das Geld dafür fehlt." Wie genau die neue Maßnahme aber tatsächlich auch kontrolliert werden soll, ist noch nicht wirklich geklärt. Eine Plakette für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 5 gibt es nicht, man muss also im Fahrzeugschein nachsehen. Sollte man allerdings erwischt werden, wird eine Strafe in Höhe von fast 130 Euro fällig. Michael Haberland vom Autoclub "Mobil in Deutschland" kritisiert das Verbot scharf: "Wir sagen, dieses Dieselfahrverbot ist unverhältnismäßig, es ist unsozial und es ist kontraproduktiv. Unverhältnismäßig, weil die Luft gut ist und wenn alle Messstellen der Stadt München besagen, die Luft ist gut, es gibt hier keinen Handlungsbedarf, dann hätte die Stadt München dieses Dieselfahrverbot nicht erlassen müssen. Unsozial, weil es natürlich besonders die Schwächeren der Gesellschaft betrifft, beispielsweise die älteren Menschen, die einfach auf ihr Auto unbedingt angewiesen sind." Der Autolobbyist möchte deshalb eine Klage gegen das Dieselfahrverbot einreichen. Der Grünen-Stadtrat Florian Roth verweist allerdings darauf, dass es extra ein Stufenkonzept gibt und nicht alle Diesel ausgeschlossen sind. Das erste streckenbezogene Fahrverbot wurde schon 2018 in Hamburg ausgesprochen. Mit dem Dieselfahrverbot hat München nun nachgezogen.
