In der Hauptstadt Tiflis gingen am Mittwoch und Donnerstag erneut Menschen auf die Straße. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, Demonstrierende warfen Steine und Brandsätze auf die Einsatzkräfte. Am Dienstag waren bei ähnlichen Protesten mehr als 70 Personen festgenommen worden, wie die Polizei vor Ort mitteilte.
Video Georgien: Proteste gegen geplantes Gesetz halten an
STORY: In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind erneut Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz über sogenannten "ausländischen Agenten" zu protestierten. Sie umringten das Parlament des Landes, einige versuchten Augenzeugenberichten zufolge, in das Gebäude einzudringen. Die Polizei setzte am Mittwoch und Donnerstag Wasserwerfer ein. Hunderte Sicherheitskräfte waren auf den Straßen der Stadt zu sehen. Das Parlament hatte am Dienstag das Gesetz in erster Lesung gebilligt. Damit soll die Südkaukasusrepublik Kritikern zufolge von der Europäischen Union abrücken und sich Russland annähern. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hatte umgehend ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt und sich solidarisch mit den Demonstrationen erklärt, die seit Tagen anhalten. Die Regierung kann sich aber über das Veto der Präsidentin darüber hinwegsetzen. Der Gesetzesvorstoß wird von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Der Plan sieht vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Stellvertreter" zu registrieren. Außerdem werden sie der Aufsicht des Justizministeriums unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig. Kritiker sehen Parallelen zu einem im Jahr 2012 in Russland eingeführten Gesetz. Für sie steht das Vorhaben für ein Abgleiten Georgiens. Auch befürchten sie, dass durch das Gesetz die Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato sinken.
