Video: Grüne, CDU, SPD - Bewertung von Kanzler-Machtwort sehr unterschiedlich

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) O-TON GRÜNE-CO-VORSITZENDEN RICARDA LANG: "Unsere Haltung zum Atomkraftwerk Emsland ist klar: Es wird nicht gebraucht für die Netzstabilität. Der Weiterbetrieb macht deshalb fachlich wenig Sinn. Der Kanzler hat sich jetzt entschieden, Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz zu machen. Wir werden diesen Weg als Partei mitgehen. Damit herrscht jetzt aber auch Klarheit. Erstens, die Ampel übernimmt Verantwortung für die Energiesicherheit und die Netzstabilität in diesem Winter und zweitens, der Atomausstieg kommt. Es werden keine neuen Brennstäbe besorgt. Alle verbleibenden drei deutschen AKWs werden zum spätestens 15. April 2023 vom Netz gehen. Und die Zukunft, die gehört ganz klar den Erneuerbaren Energien. Daran wird jetzt auch nicht mehr gerüttelt. Schönen Tag Ihnen." O-TON VORSITZENDER DER BUNDESTAGSFRAKTION CDU/CSU, FRIEDRICH MERZ (CDU): "Dieses Machtwort hält die Koalition vielleicht noch zusammen, aber es ist gleichwohl eine schallende Ohrfeige für die Grünen. 24 Stunden nach dem Ende ihres Bundesparteitages in Bonn, bei dem sie etwas anderes beschlossen haben. Und es ist gleichzeitig eine schwere politische Niederlage für die FDP, die uns ja etwas ganz anderes zugesagt hatte, nämlich eine Laufzeitverlängerung bis Ende des Jahres 2024. Und das hätte bedeutet natürlich die Bestellung von neuen Brennstäben. Die Tatsache, dass der FDP-Parteivorsitzende Sekunden nach der Veröffentlichung des Briefes des Bundeskanzlers so euphorisch und zustimmend begrüßt hat, lässt nur den Rückschluss zu, dass es zumindest mit dem FDP-Parteivorsitzenden so abgesprochen war, dass der Bundeskanzler dieses Machtwort spricht und anschließend vom FDP-Parteivorsitzenden und Finanzminister eine öffentliche Zustimmung dafür bekommt." O-TON VORSITZENDER DER BUNDESTAGSFRAKTION SPD, ROLF MÜTZENICH: "Wir wollen Energiesicherheit schaffen. Wir wussten, dass möglicherweise der Streckbetrieb erforderlich ist, damals von zwei Kernkraftwerken, jetzt von drei Kernkraftwerken. Viel hängt unter anderem davon ab, dass die französischen Meiler immer noch nicht ans Netz gehen, und deswegen war es schon erforderlich gewesen. Ich glaube, dass Olaf Scholz klug genug ist, diese Möglichkeit, die ihm auch durch die Richtlinienkompetenz gegeben wird, nicht inflationär zu nutzen. Das tut kein Kanzler, keine Kanzlerin. Aber in bestimmten Momenten, wo die Menschen in Deutschland Sicherheit erwarten, muss der Bundeskanzler auch eine solche Entscheidung treffen."