Video: Länder stellen bei Migration neue Forderungen an den Bund

STORY: Lang wurde es erwartet – das Spitzentreffen zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zum Thema Migration. Der für Montag geplante Migrationsgipfel verspätete sich jedoch zunächst um einige Stunden. "Wir sind Ihnen natürlich eine Erklärung schuldig, warum es so lange gedauert hat, und ehrlich gesagt – Sie auch so lange warten mussten." So Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil, von der SPD, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Minsterpräsidentenkonferenz, kurz MPK. In der Runde der Bundesländer, war es zum Streit gekommen - "Grund besteht darin, dass wir ja vor drei Wochen eine Sitzung in Frankfurt hatten, die mit einem sehr guten Beschluss zum Thema Migration, Flucht und Asyl zu Ende gegangen ist, und zwar einvernehmlich." Nun seien die Unions-Länder mit neuen Forderungen in die Gespräche gekommen, CDU-Chef Friedrich Merz wie auch die CSU hatten zusätzliche Forderungen aufgestellt, die von den unions-geführten Ländern teilweise übernommen wurden, bei den SPD-geführten Ländern jedoch auf Ablehnung stießen. Ein Streitpunkt war dabei, ob Asylverfahren auch außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. MPK Vorsitzender, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU hierzu: "Man darf nie vergessen 16 Ministerpräsidenten sind 16 Ministpräsidenten mit fünf verschiedenen Parteibüchern. Auch das muss man zusammen bringen. Aber das will ich sehr deutlich sagen, wir haben uns, aus meiner Sicht jedenfalls, auf wichtige Punkte, und zwar mit allen Ländern, und zwar 16 zu null, einigen können." Man wolle eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens, ein Ende des Familiennachzugs, eine bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge, effektive Binnengrenzkontrollen und eine parteiübergreifende Kommission für eine Asylrechts-Reform. Neben Migration soll es bei dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz auch um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, das Deutschland Ticket und die Krankenhaus-Finanzierung gehen. Stefan Weil: "Das war jetzt die erste Sitzung und ich bin mal gespannt, wie lange die zweite Sitzung dauern wird."