Video: Lindner: "Kein Sparhaushalt, sondern Gestaltungshaushalt"

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht im Bundeskabinett und auch nicht im Deutschen Bundestag in den Beratungen des Haushaltsausschusses. Aber es hat sich gelohnt. Wir hatten ja große Aufgaben. Wir mussten ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts berücksichtigen. Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU CSU, wir haben es auch mit externen Umständen zu tun. Als Sie zuletzt einen Bundeshaushalt aufgestellt haben, haben Sie kaum Zinsen gezahlt. Jetzt sind es im Jahr 36 Milliarden Euro. Und vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Herr Middelberg, Sie charakterisieren den Haushalt falsch. Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt. (Weißblitz) Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition, wir investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau. (Weißblitz) Wir entlasten aber an anderer Stelle: 15 Milliarden Euro Senkung bei Lohn- und Einkommenssteuer. Weil es eine Frage der Fairness ist, angesichts der Inflation die Kaufkraft der arbeitenden Mitte in diesem Land zu schützen. Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und zwar vom Großbetrieb bis zur Handwerksbäckerei. Wir haben ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, bei dem sie sich sehr lange den Beratungen verweigert haben und das jetzt hoffentlich endlich finalisiert wird. Wichtige Beiträge zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Und Herr Mittelberg, wenn Sie hier beklagen, dass wir eine geringe Wachstumsdynamik haben. Sie klingen ja wie der Marsianer, der vor 14 Tagen mit seinem UFO gelandet ist und jetzt sich ansieht, wie die Lage in Deutschland ist. Ich rufe in Erinnerung. 16 Jahre haben Sie Verantwortung getragen für Bürokratie, Arbeitsmarkt und den Zustand der Infrastruktur. Jetzt gucken Sie hier wie der Marsianer auf den Status quo."