Video: Regierung lenkt bei Agrar-Hilfen ein

STORY: Kurz vor Weihnachten hatten Landwirte in Berlin gegen die geplante Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer demonstriert. Und weitere Proteste angekündigt, wenn die Ampel-Regierung an ihren Plänen festhalten sollte. Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei den Hilfen für Bauern etwa 900 Millionen Euro jährlich einsparen. Dazu kommt es jetzt doch nicht. Denn die Bundesregierung nimmt einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen zurück. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, hieß es. Zudem würden die Vergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht auf einen Schlag, sondern nur schrittweise bis 2026 abgeschafft. Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung sei damit endgültig vom Tisch, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: "Zur Wahrheit, das will ich ausdrücklich sagen, gehört aber auch, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und die in der demokratischen Auseinandersetzung nichts verloren haben. Das hat dem Anliegen geschadet, hat die Kompromisssuche sogar eher erschwert, das will ich ausdrücklich sagen." Der Deutsche Bauernverband bezeichnete die Korrektur der bisherigen Pläne als unzureichend. Beide Kürzungsvorschläge müssten vom Tisch, forderte Verbands-Präsident Joachim Rukwied. An der ab 8. Januar geplanten Aktionswoche mit bundesweiten Protesten der Landwirte halte der Bauernverband daher fest.