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Viehtransporter kippt um: Schweinerei auf der A7

Da war die Sau los - im wahrsten Sinne des Wortes: Mehr als 100 quiekende Schweine wuselten am Montagabend im bayerischen Estenfeld auf der Autobahn 7, nachdem ein Viehtransporter auf eisglatter Straße umgestürzt war.

Ein Verkehrsunfall auf der Autobahn 7 im bayerischen Estenfeld hat in der Nacht zu einer mehrstündigen Sperrung der Autobahn geführt. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, war kurz vor Mitternacht ein mit mehr als 100 Schweinen beladener 40-Tonner bei der Fahrt in Richtung Kassel ins Schleudern geraten und umgestürzt. Der Laster legte sich auf der schneeglatten Fahrbahn quer, sodass niemand mehr die Unfallstelle passieren konnte. Der Fahrer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Am Lastzug entstand Totalschaden und 25 Schweine mussten ihr Leben lassen.

60 Feuerwehrleute aus Rottendorf und Estenfeld waren zum Einfangen und Umladen der überlebenden Tiere im Einsatz, die verstört über die Fahrbahn liefen. Bis in die frühen Morgenstunden hinein war die Autobahn in Richtung Kassel zur Bergung des Wracks gesperrt.

DAPD/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?