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Busunglück nahe Berlin: Trauer in Deutschland und Polen

Für eine polnische Touristengruppe hat die Rückfahrt von einem einwöchigen Spanienurlaub in ihre Heimat ein tragisches Ende genommen: Ihr Reisebus mit 49 Insassen verunglückte am Sonntag am Schönefelder Kreuz in Brandenburg, als er mit einem Auto zusammenstieß. Dabei kamen 13 Reisende ums Leben.

Zum Gedenken an die 13 Toten des schweren Busunglücks in Brandenburg wehen die Flaggen an allen öffentlichen Gebäuden des Landes an diesem Montag auf Halbmast. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Trauerbeflaggung angeordnet. Am Sonntag war ein polnischer Reisebus auf der Autobahn A 10 südlich von Berlin gegen einen Brückenpfeiler geprallt.

Der Zustand von vier lebensgefährlich Verletzten ist weiterhin sehr ernst. Drei von ihnen liegen nach Angaben der polnischen Gesundheitsministerin Ewa Kopacz im künstlichen Koma. Sechs Leichtverletzte kehrten indes in ihre polnische Heimat zurück.

Am Morgen trafen mehrere Bussen mit Angehörigen der verunglückten polnischen Forstarbeiter und ihrer Familien aus dem westpommerschen Zlocieniec in Brandenburg ein. Sie werden nach Polizeiangaben zunächst in Königs Wusterhausen selbst von Ärzten psychologisch betreut, bevor sie dann zu ihren verletzten Angehörigen in die verschiedenen Krankenhäuser gebracht werden.

Für die Betreuung der Angehörigen wurde eine Arbeitsgruppe der brandenburgischen Landesregierung gebildet. Platzeck hatte bereits am Sonntag gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Verletzte in einem Berliner Krankenhaus besucht. Der brandenburgische Regierungschef hatte sich erschüttert über eines der schwersten Busunglücke im Land geäußert.

Zu dem Unfall war es gekommen, als ein Auto auf der A10 in den Bus fuhr. Daraufhin prallte der polnische Reisebus mit 49 Insassen am Schönefelder Kreuz gegen einen Brückenpfeiler. Die 37 Jahre alte Fahrerin des Wagens wurde ebenfalls schwer verletzt. Neben den 13 Toten gibt es insgesamt 18 Schwerverletzte.

Der polnische Reisebus kam aus Barcelona, die polnischen Insassen waren auf dem Rückweg von einem Spanien-Urlaub. Der genaue Unfallhergang muss laut Polizei noch geklärt werden. Der Bus soll in einem guten Zustand gewesen sein. Die Busse des Unternehmens seien für den internationalen Reiseverkehr zertifiziert. Zudem seien zwei Busfahrer abwechselnd im Einsatz gewesen, hieß es von Seiten des Busunternehmens.

APN/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?