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Aufregung um Bußgeldbescheid: 83-Jähriger soll Strafe fürs Ausruhen an Haltestelle zahlen

Kann das wirklich wahr sein? Im Internet kursiert ein Bußgeldbescheid der Stadt Düsseldorf, in dem einem 83-Jährigen 35 Euro Strafe auferlegt werden. Sein Vergehen: Ausruhen an der Bushaltestelle.

Ein über die sozialen Netzwerke geteiltes Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes sorgt für Aufregung und Diskussionen. Darin, so scheint es, wird einem 83-jährigen Mann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro auferlegt, weil er sich einige Minuten auf einer Bank an der Bushaltestelle Friedrich-Ebert-Straße am Hauptbahnhof ausgeruht habe. Ein Bekannter des Mannes veröffentlichte den Bescheid auf Facebook und schrieb, der 83-Jährige sei dement und herzkrank und habe sich, begleitet von seiner Hündin, lediglich einige Minuten hingesetzt, um sich auszuruhen.

Auf dem im Netz gezeigten Schreiben steht zur Begründung im Amtsdeutsch: "Sie benutzten die Anlage des ÖPNV an der vorgenannten Örtlichkeit nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nutzten diese als Ruheplatz." Mit dem Aufenthalt von acht Minuten zur Mittagszeit habe der Mann gegen die Straßenordnung der Stadt Düsseldorf verstoßen.


Stadt-Sprecherin hält Bescheid für möglich

Ob das Schreiben echt ist oder unter welchen Umständen es zustande gekommen ist, ist bislang unklar. Im Düsseldorfer Ordnungsamt war am Sonntag niemand zu erreichen. Im Netz zweifelten viele die Echtheit des gezeigten Bescheides an - zu unglaublich erscheint der Sachverhalt.

Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" schloss ein Sprecherin der Stadt allerdings nicht vollends aus, dass es zu einem solchen Bescheid kommen könne. Gerade in Bahnhofsnähe kontrolliere der Ordnungs- und Servicedienst regelmäßig die Haltestellen. "Die Häuschen sollen den Kunden und Nutzern des Nahverkehrs zur Verfügung stehen", zitiert "RP online" die Sprecherin. Daher sei es denkbar, dass der 83-Jährige bei einer solchen Kontrolle aufgefallen sei. "Wenn der Mitarbeiter den Mann der Obdachlosen- oder Trinkerszene zugeordnet hat, dann ließe sich das Schreiben wohl so erklären", so die Sprecherin weiter.

Sie betonte gleichzeitig, dass ein kurzer Einspruch reiche, um das Bußgeld nicht zahlen zu müssen. "Wenn der Mann einfach eine Pause benötigte, dann war das selbstverständlich in Ordnung", so die Sprecherin. Das Ordnungsamt der Stadt wird sich wohl dennoch am Montag viele Fragen gefallen lassen müssen. Schon allein, um zu klären, ob es dem Amt damit wirklich ernst ist.

England: Stadt baut Bushaltestelle direkt vor eine Haustür - Behördenirrsin


dho
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.