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Entwurf des Gesundheitsministeriums Impfpflicht in Österreich: Ungeimpfte sollen tausende Euro Strafe pro Jahr zahlen

Demonstration gegen die Impfpflicht in Wien
Demonstration gegen die Impfpflicht in Wien
© Florian Wieser / Picture Alliance
Ab Februar soll in Österreich die Impfpflicht gelten. Wer sich dennoch nicht impfen lässt, dem sollen bis zu 3600 Euro Strafe im Jahr drohen – und im schlimmsten Fall sogar Gefängnis.

Während in Deutschland noch über die Impfpflicht diskutiert wird, soll sie in Österreich bereits ab Februar gelten. Dass der Hauptausschuss im Nationalrat der Regelung zustimmt, gilt als gesichert. Wie genau die Impfpflicht umgesetzt werden soll, dazu hatte sich das Gesundheitsministerium noch nicht öffentlich geäußert. Nun sind aber erste Details durchgesickert.

Aus einem Entwurf, über den österreichische Medien berichten, geht hervor, dass Impfverweigerern alle drei Monate eine Strafe von 600 Euro droht. Im Jahr wären das bis zu 2400 Euro. Da noch weitere Kosten hinzukommen können, etwa Verwaltungs- oder Säumnisgebühren, könnte der Betrag auf jährlich bis zu 3600 Euro ansteigen. Die Strafen würden laut dem Entwurf ab März 2022 verhängt werden. Allerdings soll es auch Ausnahmen geben. Die Regierung kann Personengruppen definieren, die geringere Strafen zahlen müssen. Wer die Zahlung verweigert, könnte im schlimmsten Fall sogar im Gefängnis landen.

Österreich: Impfpflicht gilt für Personen ab 14 Jahren

Ausgenommen von der Impfpflicht sind Schwangere, Genesene und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Diese müssen das mit einem Attest nachweisen. Alle anderen Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren sind verpflichtet, sich dreimal impfen zu lassen. Dazu sollen sie ab Mitte Februar persönlich mit einem Brief des Gesundheitsministers aufgefordert werden. Vorerst ist geplant, dass die Impfpflicht bis 2024 gelten soll.

Am Wochenende hatten wieder rund 40.000 Menschen in Wien gegen den Lockdown und die Impfpflicht demonstriert. Österreichs neuer Kanzler Karl Nehammer äußerte sich zum Thema Ungeimpfte versöhnlicher als seine Vorgänger Alexander Schallenberg und Sebastian Kurz. Es sei aus seiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden. "Die Spaltung schadet uns allen", sagte Nehammer. In der Bekämpfung der Corona-Welle seien künftig Dialogbereitschaft und Respekt voreinander nötig.

Quellen: ORF / "heute.at" / DPA

epp

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