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News des Tages Verteidigungsministerium: Vergabe für neues Sturmgewehr zurückgezogen 

Ein Gewehr in ziviler Ausführung des deutschen Waffenherstellers Haenel.
Ein Gewehr in ziviler Ausführung des deutschen Waffenherstellers Haenel.
© Daniel Karmann / DPA
Streit um Bußgeldkatalog: Keine Einigung im Vermittlungsgespräch +++ Merkel gratuliert Welternährungsprogramm zu Nobelpreis +++ FIFA-Studie: Transferausgaben brechen drastisch ein +++ Die Nachrichtenlage im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Verteidigungsministerium: Vergabe für neues Sturmgewehr zurückgezogen 

Das Verteidigungsministerium hat das Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr gestoppt. Die Vergabestelle des Bundes werde die Entscheidung für den Thüringer Hersteller C.G. Haenel neu bewerten, teilte das Ministerium mit. Hintergrund sei die Prüfung einer nun bekannt gewordenen möglichen Patentrechtsverletzung. Das Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass Patentrechtsverletzung zulasten des unterlegenen Bieters Heckler & Koch nicht auszuschließen seien. "Die Vergabestelle des Bundes wird damit in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten", hieß es weiter. Bei dem Auftrag geht es um die Lieferung von 120.000 neuen Waffen und ein Volumen von wohl knapp 250 Millionen Euro.

+++ Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie finden Sie in unserem Corona-Ticker +++

Die Meldungen des Tages:

+++ 19.52 Uhr: Haseloff ruft am Jahrestag des Halle-Terrors zu Achtsamkeit auf +++

Am Jahrestag des Terroranschlags von Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Zivilgesellschaft zu Achtsamkeit aufgerufen. So ein krimineller Terrorakt entstehe nicht im luftleeren Raum, sondern in einem gesellschaftlichen Umfeld, sagte der CDU-Politiker beim zentralen Gedenken in der Ulrichskirche in Halle. Es komme darauf an, auffällige Entwicklungen nicht zu ignorieren oder aus Konfliktscheu wegzudrücken, sondern Verantwortung zu übernehmen. 

+++ 19.32 Uhr: MAN-Betriebsräte fordern Hilfe der Politik +++

Die Betriebsräte des Lkw- und Busherstellers MAN in Deutschland und Österreich fordern angesichts geplanter drastischer Stellenstreichungen ein Hilfsprogramm der Politik für die Entwicklung klimafreundlicher Antriebe. In einem offenen Brief an mehrere Bundesministerien und zahlreiche Abgeordnete warnen die Arbeitnehmervertreter vor dem Verlust von technologischem Know-how, wenn der Vorstand des zum VW-Konzern gehörenden Unternehmens seine Kürzungspläne umsetzt.

MAN will 9500 seiner weltweit 36.000 Stellen streichen, der Vorstand hat kürzlich eine Vereinbarung zur Standortsicherung gekündigt, die eigentlich bis 2030 hätte gelten sollen. Vor dem Aus stehen die Werke Steyr (Österreich), Plauen und Wittlich. Ein großer Stellenabbau wird auch in anderen Werken wie München und Nürnberg befürchtet. Details sind bislang nicht bekannt, die Unternehmensleitung will mit den Betriebsräten verhandeln.

+++ 19.06 Uhr: Gericht hört Berufung von Bill Cosby im Dezember an +++

Rund zwei Jahre nach der Verurteilung von Bill Cosby, 83, will sich das höchste Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania Anfang Dezember mit dem Berufungsantrag des US-Schauspielers befassen. Für den 1. Dezember sei eine Anhörung geplant, die wegen der Coronavirus-Pandemie per Telefonschalte stattfinden werde, berichteten US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Der Pennsylvania Supreme Court hatte zuvor im Sommer zwei der zahlreichen Einwände Cosbys akzeptiert.

Der Schauspieler und Comedian befindet sich seit 2018 wegen sexueller Nötigung im Gefängnis, wo er eine Strafe von mindestens drei und höchstens zehn Jahren Haft absitzen muss. Zahlreiche frühere Anträge auf Berufung und vorzeitige Haftentlassung waren abgelehnt worden.

+++ 19 Uhr: Schriftstellerin Irina Liebmann mit Uwe-Johnson-Preis geehrt +++

Die Schriftstellerin Irina Liebmann ist mit dem diesjährigen Uwe-Johnson-Literaturpreis geehrt worden. Die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde der 77-Jährigen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin übergeben. Wegen der derzeit geltenden Corona-Einschränkungen nahmen an der Preisverleihung nur etwas mehr als 50 Besucher teil, wie eine Sprecherin der Mecklenburgischen Literaturgesellschaft (Neubrandenburg) als Veranstalter erklärte.

Liebmann, die in Berlin lebt, erhielt die Ehrung für ihren Roman "Die Große Hamburger Straße". Darin berichtet die Autorin vom Leben der Bewohner dieser Straße mitten in Berlin vom 17. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Sie habe ein Prosa-Netz entworfen, in dem unterschiedliche Zeitebenen kunstvoll miteinander in Verbindung gebracht werden, urteilte die Jury. Für den Preis gab es diesmal mehr als 70 Bewerbungen.

+++ 18.10 Uhr: Regenfälle zerstören Zelte in provisorischem Flüchtlingslager auf Lesbos +++

Heftige Regenfälle haben auf der griechischen Insel Lesbos dutzende Zelte von Migranten zerstört, die nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria Anfang September in ein provisorisches Camp verlegt worden waren. Einige Bewohner des Camps Kara Tepe seien nun erneut verlegt worden, teilte das griechische Einwanderungministerium mit.     

80 Zelte in dem Flüchtlingslager müssten ersetzt werden, erklärte das Ministerium. Es sei normal, dass eine "vorübergehende Unterkunft, die binnen weniger Tage errichtet wurde, Problemen gegenübersteht". Die Behörden hätten "sofort" mit der Behebung der Probleme begonnen. Von den Überschwemmungen sei nur ein kleiner Teil des Lagers betroffen. Im Flüchtlingslager Kara Tepe leben 8500 Menschen. Bereits vor den schweren Unwettern klagten die Bewohner über die katastrophalen Bedingungen in dem provisorischen Camp, in dem es weder fließendes Wasser noch Strom gibt.

+++ 17.15 Uhr: Bundestag erweitert Möglichkeiten zum Familiennachzug +++

Künftig bekommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, zu Partnern und Verwandten nach Deutschland ziehen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen erweiterte Möglichkeiten zum Familiennachzug. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Gemeint sind neben Pflegekindern zum Beispiel dauerhafte Lebenspartner, die weder Ehegatten sind noch eingetragene Lebenspartner.

Auch Onkel, Tanten, Neffen und Nichten bekommen mehr Chancen auf den Nachzug nach Deutschland. Es gibt allerdings Bedingungen. So muss die Person, die nach Deutschland zieht, etwa zwei Jahre lang Unterhalt vom Partner in Deutschland bekommen haben oder beide müssen längere Zeit zusammengelebt haben. Auch eine Einreise zur Pflege eines Angehörigen in Deutschland ist möglich.

+++ 16.33 Uhr: Streit um Bußgeldkatalog: Keine Einigung im Vermittlungsgespräch +++

Bei einem Vermittlungsgespräch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Ressortchefs der Länder um Änderungen am Bußgeldkatalog hat es keine Einigung gegeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Scheuer hatte mit den Verkehrsministern der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein per Videokonferenz beraten. Mitte September war eine Lösung des Streits in der Länderkammer gescheitert. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft.

+++ 16.24 Uhr: Erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan +++

Zum ersten Mal seit Beginn neuer Kämpfe in der Kaukasus-Region Berg-Karabach sind die Außenminister der verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan zu Gesprächen zusammengekommen. An dem Treffen in Moskau nahm auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow teil, wie das dortige Ministerium mitteilte. Kremlchef Wladimir Putin hatte beide Länder zuvor zu einer Waffenruhe aufgerufen. Seit knapp zwei Wochen gibt es in Berg-Karabach neue Kämpfe mit Hunderten Toten. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nannte das Treffen in Moskau die "letzte Chance" auf eine friedliche Lösung. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Berg-Karabach wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe.

+++ 16.13 Uhr: Kein Formel-1-Training auf Nürburgring +++

Nach der Absage des Formel-1-Auftakttrainings auf dem Nürburgring ist auch die zweite Einheit abgesagt worden. Kurz vor dem offiziellen Start der ab 15.00 Uhr angesetzten zweiten Session zum Grand Prix der Eifel meldete die Rennleitung, dass der Rettungshubschrauber wegen der schlechten Wetterbedingungen weiter nicht fliegen könne. Um 16.00 Uhr wurde das letzte Training des Tages endgültig abgesagt. Ferrari-Pilot Sebastian Vettel und seinen Kollegen bleibt nun nur das Abschlusstraining am Samstag (12.00 Uhr) vor der Qualifikation. Letztmals war im Oktober 2019 ein kompletter Formel-1-Tag in Suzuka ausgefallen, damals wegen Taifun Hagibis.

+++ 16.00 Uhr: Zwei Tote bei schweren Waldbränden in Syrien - Mehrere Orte bedroht +++

Bei schweren Waldbränden im Nordwesten Syriens sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Dutzende Feuer bedrohten in der Region um die Küstenstädte Latakia und Tartus mehrere Orte, wie syrische Medien weiter meldeten. Nach Angaben von Sana zerstörten sie auch große Flächen an Feldern und Bäumen. Ein Reporter des TV-Senders Al-Ikhbaria meldete, mehrere Orte seien evakuiert worden. Auf Bildern waren dichte Rauchwolken zu sehen. Aus Behördenkreisen der Provinz Latakia hieß es, Dutzende Menschen hätten Rauchvergiftungen erlitten. Demnach fachen Winde die Feuer an. Das Gebiet ist eine Hochburg der Anhänger von Präsident Baschar al-Assad. In diesem Jahr waren in Syrien bereits in anderen Regionen Waldbrände ausgebrochen. 

+++ 15.23 Uhr: Merkel gratuliert Welternährungsprogramm zu Nobelpreis +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zur Ehrung mit dem Friedensnobelpreis gratuliert. "Wenn es eine Organisation verdient hat, dann gehört diese mit Sicherheit dazu", sagte Merkel in Berlin. "Die Menschen dort leisten eine unglaubliche Arbeit und helfen anderen Menschen. Und deshalb freut mich diese Vergabe des Friedensnobelpreises sehr", ergänzte die Kanzlerin. Das norwegische Nobelkomitee in Oslo hatte zuvor die Verleihung bekanntgegeben. Die UN-Organisation werde unter anderem für ihre Bemühungen im Kampf gegen den Hunger sowie ihren Beitrag zur Verbesserung der Friedensbedingungen in Konfliktgebieten ausgezeichnet, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen.

+++ 15.11 Uhr: Zeigen der Reichsflagge in Rheinland-Pfalz kann unterbunden werden +++

Das Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge in der Öffentlichkeit kann in Rheinland-Pfalz ab sofort unterbunden werden. Polizisten oder Ordnungsbehörden dürfen demnach solche Fahnen wie auch Reichskriegsflaggen sicherstellen, wenn von ihnen "eine einschüchternde und die Bevölkerung provozierende Wirkung" ausgeht, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz mitteilte. Ein entsprechender aktualisierter Erlass sei am Freitag an die zuständigen Behörden gegangen. Demnach wurde eine frühere Regelung aus dem Jahr 1998 aktualisiert, von der lediglich Reichskriegsflaggen erfasst waren. "Die Reichsflagge wird auch ohne zusätzlichen Symbole oder Aufdrucke zunehmend als Provokation oder gar unter aggressiven Begleitumständen verwendet", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). "Daher spricht vieles dafür, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt, die eine Sicherstellung rechtfertigt." Damit könne dann auch ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit bis zu 1000 Euro Geldbuße eingeleitet werden.

+++ 15.00 Uhr: Dax legt am Ende einer starken Woche etwas zu +++

Zum Ende einer erfreulichen Börsenwoche hat sich der Dax nur mit Mühe im Plus gehalten. Nachdem der deutsche Leitindex zunächst noch etwas von Konjunkturhoffnungen profitiert hatte, rutschte er zwischenzeitlich ins Minus und stand am frühen Nachmittag wieder 0,17 Prozent höher bei 13 065,00 Punkten. Auf Wochensicht deutet sich ein Gewinn von rund 3 Prozent an. Bereits am Montag hatte die politische Unsicherheit wegen der Corona-Infektion des US-Präsidenten Donald Trump abgenommen, was den Weg für weitere Gewinne geebnet hatte. Der MDax der 60 mittelgroßen Börsentitel stieg am Freitag um 0,46 Prozent auf 27 961,87 Zähler. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 legte um 0,5 Prozent zu.

+++ 14.45 Uhr: FIFA-Studie: Transferausgaben brechen drastisch ein +++

Die Coronavirus-Pandemie hat den internationalen Fußball-Transfermarkt nach ersten Erkenntnissen um mehrere Jahre zurückgeworfen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Studie des Weltverbandes FIFA wurden in der gerade beendeten Sommer-Periode im Vergleich zum Vorjahr etwa 18 Prozent weniger Transfers abgewickelt. Die gesamten Transferausgaben fielen um circa 30 Prozent, womit ein ähnliches Niveau wie 2016 erreicht wurde. Dabei war das Transferfenster in diesem Jahr einen guten Monat länger bis zum 5. Oktober geöffnet gewesen. Wurden im Sommer 2019 international noch 5,8 Milliarden Dollar für Transfers ausgegeben, waren es ein Jahr später nur noch 3,92 Milliarden. 

+++ 14.37 Uhr: Stichwahl zum Senat in Tschechien begonnen +++

Mitten in der Corona-Pandemie hat in Tschechien die zweite Runde von Senatswahlen begonnen. In 26 Wahlbezirken treffen Kandidaten zur Stichwahl aufeinander. Nur ein Bewerber hatte bereits in der ersten Runde vor einer Woche die absolute Mehrheit erreicht. Die Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. Menschen in Quarantäne konnten bereits am Mittwoch in 44 "Drive-in-Wahllokalen" aus dem Auto wählen. In Tschechien wird alle zwei Jahre ein Drittel der 81 Sitze neu bestimmt. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Die konservativen Oppositionsparteien haben die Mehrheit im Oberhaus des Parlaments und entsenden auch die meisten Kandidaten in die zweite Runde. Überschattet wird die Abstimmung von rapide steigenden Corona-Infektionszahlen.

+++ 14.30 Uhr: USA verhängen neue Zölle für Import von Alu-Blechen aus Deutschland +++

Die US-Regierung führt vorübergehend neue Strafzölle für die Einfuhr von Blechen bestimmter Aluminiumlegierungen aus Deutschland und 17 weiteren Staaten ein. Aus der Bundesrepublik wurden 2019 solche Produkte im Wert von rund 290 Millionen US-Dollar eingeführt - deutlich mehr als aus den anderen betroffenen Ländern. Das US-Handelsministerium wirft Importeuren aus diesen Staaten Preisdumping vor. Insgesamt geht es demnach um Einfuhren im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar. Die neuen Zölle sollen sich nach der Höhe der angeblich künstlich niedrigen Einfuhrpreise richten. Im Fall von Deutschland könnten das dem Ministerium zufolge zwischen 51 Prozent und 353 Prozent des Warenwerts sein.

+++ 14.23 Uhr: Altmaier plant Spitzentreffen zur Windkraft +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant in der kommenden Woche ein Spitzentreffen zur Windkraft. Bei der Videokonferenz am kommenden Mittwoch (14.10) geht es konkret um alte Anlagen, deren Förderung bald ausläuft, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte. Eingeladen seien Vertreter von Bundesländern, anderer Bundesressorts, der Koalitionsfraktionen sowie von Verbänden und der Wirtschaft.

Für die ersten Anlagen läuft Ende des Jahres nach 20 Jahren die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Altmaier hatte angekündigt, er wolle eine mögliche Anschlussregelung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land im Rahmen eines Runden Tisches erörtern. Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie droht ein massiver Abbau der installierten Leistung. Dies gefährde Klimaziele.

+++ 14.18 Uhr: Lukaschenko droht vor neuen Protesten mit hartem Vorgehen +++

Vor neuen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko den Demonstranten mit einem harten Vorgehen gedroht. "Die Menschen in Belarus haben für Frieden und Ordnung gestimmt, und wir sind verpflichtet, diesen Volkswillen zu erfüllen", sagte der 66-Jährige der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. "Die Kriminalität darf nicht überhandnehmen."

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor rund zwei Monaten gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Für diesen Samstag hat die Opposition erneut Frauen zu Aktionen aufgerufen. Sie sollen in möglichst kleinen Gruppen durch die Hauptstadt Minsk spazieren.  An diesen Sonntag soll mit Blick auf die seit neun Wochen dauernden Proteste ein "Marsch des Stolzes" stattfinden.

+++ 14.02 Uhr: Viele Flüchtlingszelte auf Lesbos nach Regen überschwemmt +++

Auf der griechischen Insel Lesbos sind in einem provisorischen Flüchtlingslager bei starkem Regen rund 80 der 1100 Zelte von Matsch und Wasser überschwemmt worden. In Teilen des Lagers Kara Tepe stehe das Wasser, berichteten griechische Medien. Helfer seien im Einsatz, um die Schäden zu beheben. Die Zeltbewohner würden in Gebäuden der Gemeinde untergebracht.

Das Lager war errichtet worden, nachdem das ursprüngliche Lager Moria vor einem Monat bei einem Großbrand fast völlig zerstört wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission erinnerte daran, dass es sich bei Kara Tepe um eine vorläufige Einrichtung handele und die Bedingungen nicht annähernd perfekt sein könnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk mahnte zu Eile: Die Bedingungen würden im Winter noch schlimmer. Nach wie vor gebe es in vielen Bereichen erhebliche Mängel. In Kara Tepe leben nach UN-Angaben etwa 7800 Menschen.

+++ 13.47 Uhr: Brandstifter legen Feuer in chilenischem Holzarbeiter-Camp +++

In Chile haben Brandstifter in einem Lager von Holzarbeitern Feuer gelegt. Bei dem Anschlag in der Region Araucanía im Süden des Landes seien 15 Lastwagen ausgebrannt, berichtete der Radiosender Bío Bío. Die Angreifer hätten die Arbeiter bedroht und in die Luft geschossen, sagte der Forstunternehmer Gerardo Cerda. Die Täter hinterließen Transparente, auf denen sie die Freilassung inhaftierter Anführer vom indigenen Volk der Mapuche forderten. Verletzt wurde niemand.

Im Süden Chiles kommt es immer wieder zu Brandanschlägen auf Häuser und Fahrzeuge. Hinter den Angriffen sollen teilweise radikale Mapuche-Gruppen stecken, die seit Jahrzehnten für die Rückgabe ihrer Ländereien kämpfen. Vor einem Monat erschossen Brandstifter einen jungen Mann. Ende August streikten Fernfahrer, um auf die Sicherheitslage aufmerksam zu machen. Zuvor war eine Neunjährige bei einem Angriff auf den Lastwagen ihres Vaters angeschossen worden.

+++ 13.41 Uhr: Bundestag beschließt Notfallmechanismus für Vorbereitung der Wahl +++

Der Bundestag hat einen Notfallmechanismus für den Fall beschlossen, dass die Corona-Pandemie Parteitage zur Vorbereitung der Bundestagswahl unmöglich macht. Er beinhaltet eine Sonderregelung zur Aufstellung von Kandidaten, die bisher zwingend durch Versammlungen erfolgen musste. Nun kann der Bundesinnenminister per Rechtsverordnung Abweichungen von diesen Bestimmungen zulassen, um die Kandidatenbenennung ohne Versammlungen - auf elektronischem Weg und per Briefwahl - zu ermöglichen. Dies soll bei Naturkatastrophen oder bei ähnlichen Fällen höherer Gewalt möglich sein.

+++ 13.37 Uhr: Mehrere Feuer in Israel ausgebrochen - Zahlreiche Häuser evakuiert +++

An mehreren Orten in Israel sind Brände ausgebrochen. Nach Angaben der Polizei wurden etwa in der nördlichen Stadt Nof Hagalil bislang 30 Häuser evakuiert. Auch in dem Ort Oranim bei Modiin Illit mussten Menschen ihre Häuser verlassen. Das Portal "Times of Israel" berichtete, dass von den Räumungen insgesamt tausende Menschen betroffen seien. Löschflugzeuge unterstützten die Feuerwehrkräfte am Boden. Zwei Menschen erlitten nach Angaben der Polizei bislang eine Rauchvergiftung. In Israel ist es derzeit mit Temperaturen von mehr als 30 Grad sehr heiß.

+++ 13.23 Uhr: Aufschrei nach gewaltsamem Tod von Kleinkind in Pakistan +++

Im Nordwesten Pakistans hat der gewaltsame Tod eines Kleinkinds zu einem Aufschrei geführt. Mehrere Verdächtige seien bereits festgenommen worden, teilte die Polizei in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa mit. Ein Obduktionsbericht habe ergeben, dass das zweieinhalb Jahre alte Mädchen aus der Stadt Charsadda vergewaltigt und mit Messerstichen getötet worden sein. Das Kleinkind war am Dienstag verschwunden und wurde am Tag darauf gefunden. Bereits im August hatte ein Gewaltverbrechen in der Provinz für Entsetzen gesorgt. Damals vergewaltigte und tötete ein 18-Jähriger eine sechs Jahre alte Nachbarstochter.

+++ 13.18 Uhr: Sterbefallzahlen im August erhöht – Zusammenhang mit Hitzewelle +++

Im August sind laut Statistischem Bundesamt in Deutschland vergleichsweise viele Menschen gestorben – Grund war demnach aber nicht das Coronavirus, sondern das Wetter. In dem Monat starben vorläufigen Zahlen zufolge bundesweit mindestens 77.886 Menschen, sechs Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, wie das Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Zahlen stünden im Zusammenhang mit der Hitzewelle im August. 

Die Zahl der Gestorbenen lag den Angaben zufolge insbesondere in der Woche vom 10. bis 16. August mit 19.499 Fällen deutlich über dem Durchschnitt der vier Vorjahre. Das Plus betrug ein Fünftel. Auch 2018 und 2019 habe es deutliche Auswirkungen von Hitzewellen gegeben, allerdings früher im Jahr. 2016 und 2017 ergab sich kein so deutlich ausgeprägter Höchstwert in den Sommermonaten wie in den folgenden Jahren, wie das Bundesamt erklärte.

Die Daten zu bestätigten Corona-Todesfällen des Robert Koch-Instituts (RKI) könnten die überdurchschnittlichen Sterbefallzahlen nicht erklären. Im August starben demnach 135 Personen, die zuvor nachweislich an Covid-19 erkrankt waren. 

+++ 12.55 Uhr: Nach Corona-Eklat – RTL sagt Übertragung von Wendler-Hochzeit ab +++

Nach dem Eklat um Corona-Äußerungen von Schlagersänger Michael Wendler, 48, sagt RTL die ursprünglich geplante Übertragung seiner kirchlichen Hochzeit endgültig ab. "Die Live-Hochzeit findet definitiv nicht statt bei RTL", erklärte RTL-Geschäftsführer Jörg Graf. Wendler habe eigenständig und ohne Rücksprache den gemeinsamen Vertrag gekündigt und verunglimpfe RTL, führte er weiter aus. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel prüfen und ausschöpfen."

Der Schlagersänger ("Egal") hatte am Donnerstag überraschend seinen Rückzug aus der RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" erklärt. Für Aufsehen sorgte seine Begründung: Er werfe der Bundesregierung in der Corona-Krise "grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung und das Grundgesetz vor", erklärte er. Weiter beschuldigte er die Fernsehsender - darunter RTL - "gleichgeschaltet" zu sein. 

+++ 12.19 Uhr: Mehr Abfälle als bisher müssen künftig recycelt werden +++

Bei Stoffen wie Papier, Metall, Kunststoff oder Glas steigt künftig der Anteil, der recycelt werden muss. Das sieht die EU-Abfallrahmenrichtlinie vor, die der Bundesrat billigte. Die Richtlinie erweitert auch die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfall, gefährlichen Haushaltsabfällen, Textilien und Sperrmüll. Die Verwertungsquoten im Verpackungsgesetz werden mit der Neuregelung in zwei Stufen bis 2025 und 2030 erhöht.    

Das Gesetz verpflichtet zudem öffentliche Stellen, künftig bei der Beschaffung ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse zu bevorzugen; bisher bestand nur eine Prüfpflicht. Um das Problem der Ressourcenvernichtung anzugehen - besonders bei Retouren - müssen Händler und Hersteller den genauen Umgang mit ihrer Ware künftig dokumentieren. Ziel der Neuregelung ist es, das Kreislaufwirtschaftsgesetz ökologisch weiterzuentwickeln, damit Ressourcen effizienter genutzt werden, erklärte der Bundesrat. 

+++ 11.37 Uhr: Großeinsatz der Polizei und Protest gegen Räumung – "Liebig 34" leer +++

Das einst besetzte Haus und Symbol der linken Szene, "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain, steht jetzt leer. Mehr als 50 Menschen, die seit Beginn der Räumung am frühen Morgen in dem Gebäude ausgeharrt hatten, seien nach draußen gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher. Dies sei weitgehend friedlich verlaufen, nur einige hätten Widerstand geleistet. Derzeit werde das Haus abschließend kontrolliert.

+++ 11.30 Uhr: Weg frei für neues Nährwert-Logo Nutri-Score +++

Der Weg für die Einführung des neuen Logos Nutri-Score für viele Lebensmittel in Deutschland ist frei. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die den rechtlichen Rahmen für eine freiwillige Verwendung durch die Hersteller schafft - sie soll voraussichtlich Anfang November in Kraft treten. Die Kennzeichnung auf der Packungs-Vorderseite von Fertigprodukten soll Verbrauchern eine gesündere Ernährung erleichtern.

+++ 11.06 Uhr: UN-Welternährungsprogramm erhält Friedensnobelpreis +++

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Das gab das norwegische Nobelkomitee in Oslo bekannt. Die UN-Organisation werde damit unter anderem für ihre Bemühungen im Kampf gegen den Hunger sowie ihren Beitrag zur Verbesserung der Friedensbedingungen in Konfliktgebieten ausgezeichnet, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Preis-Bekanntgabe.

Die Nobelpreise sind diesmal mit zehn Millionen schwedischen Kronen (rund 950.000 Euro) pro Kategorie dotiert, also mit einer Million Kronen mehr als im Vorjahr. Damals war Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed vor allem für seine Initiative zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Eritrea mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

+++ 11.02 Uhr: FDP-Bundesspitze entzieht Thüringer Parteichef Kemmerich Unterstützung +++

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.

+++ 10.48 Uhr: Drei Schwerverletzte bei Hochhausbrand in Südkorea +++

Bei dem Brand in einem 33-stöckigen Hochhaus in der südkoreanischen Küstenstadt Ulsan hat es drei Schwerverletzte gegeben. Insgesamt seien 93 Menschen einschließlich eines Feuerwehrmanns mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, berichteten der südkoreanische Rundfunksender KBS und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Die meisten seien nach dem Einatmen von Brandrauch und wegen leichter Verletzungen behandelt worden. Doch der Zustand von drei Verletzten sei kritisch.

+++ 10.39 Uhr: Gedenken zum Jahrestag des Halle-Anschlags hat begonnen +++

Ein Jahr nach dem rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlag hat in Halle das Gedenken an die Toten und Verletzten begonnen. Am Morgen legten unter anderem der Zentralrat der Juden und die Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, große Gedenkkränze vor der Synagoge ab. Auch am angegriffenen Döner-Imbiss in der Nähe lagen frische Blumen.

Am Hauptbahnhof malten Vertreter des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen (Lamsa) erste Strichmännchen aus Kreide auf den Boden. Aus den Kreidezeichnungen soll als Zeichen der Solidarität eine gemalte, kilometerlange Menschenkette durch die Innenstadt werden, wie Lamsa-Chef Mamad Mohamad zum Auftakt sagte. "Jeder kann mitmachen."

In der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts sind am Freitag zahlreiche Veranstaltungen geplant, um an die Geschehnisse und die Opfer des Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 zu erinnern. Zum Tatzeitpunkt kurz nach 12.00 Uhr soll das Leben in der Stadt still stehen und Glockengeläut ertönen. Am Nachmittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Halle erwartet.

+++ 10.36 Uhr: Machtkampf in Kirgistan: Präsident entlässt die Regierung +++

Im Machtkampf im zentralasiatischen Kirgistan hat Präsident Sooronbaj Dscheenbekow die Regierung entlassen. Das geht aus einem in der Hauptstadt Bischkek veröffentlichten Dekret hervor. Das Staatsoberhaupt akzeptierte damit den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow. Der Regierungschef hatte nach den Ausschreitungen zu Wochenbeginn als Reaktion auf die von Fälschungen überschattete Parlamentswahl seinen Posten geräumt. Mehrere Oppositionsgruppen beanspruchen nun die Macht für sich. Die Lage in dem Land an der Grenze zu China ist unübersichtlich.

Die Demonstranten fordern seit Tagen eine Neuwahl und den Rücktritt des Präsidenten. Dscheenbekow signalisierte nach drei Jahren im Amt, nach der Bildung einer neuen Regierung zurückzutreten. "Ich fordere alle politischen Kräfte auf, den Frieden und die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten und das Volk nicht zu spalten", sagte er. Das Parlament will ein Amtsenthebungsverfahren anstreben.

+++ 10.21 Uhr: Ab 2021 höhere Kfz-Steuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch +++

Die Reform der Kfz-Steuer ist beschlossen. Der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. Damit steigt ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Zur Reform gehört auch, dass die bereits geltende Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wird, sie soll bis längstens Ende 2030 andauern.

+++ 9.59 Uhr: Haseloff zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt +++

Der Bundesrat hat den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Magdeburger Regierungschef wird turnusgemäß am 1. November in diesem Amt die Nachfolge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) antreten.

Der Bundesratspräsident repräsentiert nicht nur die Länderkammer, sondern vertritt auch den Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit. Haseloffs Amtszeit dauert ein Jahr. Woidke betonte in einer kurzen Ansprache, er habe sein Amt in sehr außergewöhnlichen Zeit ausgeübt. Das Miteinander der Menschen sei in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Probe gestellt worden, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie.

+++ 08.56 Uhr: Warnstreiks lähmen Verkehr in Berlin, Brandenburg und Bayern +++

Wegen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr ist es in Berlin und Brandenburg sowie in Bayern zu erheblichen Einschränkungen für Berufspendler und Schüler gekommen. In der Hauptstadt blieben Busse und Bahnen der Verkehrsbetriebe BVG  zu einem ganztägigen Streik von 3.00 Uhr morgens an im Depot. In Brandenburg waren die Beschäftigten aufgefordert, von Betriebsbeginn bis zum Mittag die Arbeit ruhen zu lassen. S- und Regionalbahnen sowie Privatbusse, die im Auftrag der BVG in Berlin unterwegs sind, fuhren aber ohne Einschränkungen.

In München kam es seit Betriebsbeginn um 03.30 Uhr zu Ausfällen einiger Buslinien. Davon waren laut einem Sprecher der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG vor allem Schüler betroffen. U-Bahnen, Trams und S-Bahnen fuhren normal. Zur Mittagszeit sollte hier der Streik enden.

+++ 8.41 Uhr: Haus "Liebig 34" wird geräumt - Polizei bringt Bewohner nach draußen +++

Rund eineinhalb Stunden nach Räumungsbeginn des besetzen Hauses "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei bislang fünf Bewohner herausgebracht. Sie wurden durch ein aufgebrochenes Fenster im ersten Stock über eine Leiter ins Freie geführt. Ein Bewohner wollte das Haus nicht freiwillig verlassen und musste von zwei Polizisten herausgetragen werden. Eine Frau reckte kämpferisch die Faust in die Höhe.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Einsatzkräfte hatten mit Brecheisen und Kettensäge den verbarrikadierten Eingang geöffnet. Parallel dazu waren Beamte auf einem Gerüst und mit Trennschleifern über das Fenster im ersten Stock in das Innere vorgedrungen.

"Liebig 34" gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in der Hauptstadt. Laut Polizei sollten am Freitag rund 1500 Beamte aus acht Bundesländern im Einsatz sein. Auch auf Hausdächern waren Beamte postiert.

+++ 8.43 Uhr: Surfer nach Hai-Attacke in Westaustralien vermisst +++

In Westaustralien wird nach einer Hai-Attacke ein Surfer vermisst. Der Mann sei am Freitagvormittag (Ortszeit) vor Kelp Beds Beach in der Nähe der Stadt Esperance von dem Raubfisch angegriffen worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Trotz einer sofort eingeleiteten Bergungsaktion sei aber zunächst nur das Surfbrett des Opfers gefunden worden. Rettungsschwimmer suchten mit Jet-Skis das Meer ab. Weitere Details zu dem Surfer waren zunächst nicht bekannt.

+++ 5.51 Uhr: Fast 90 Verletzte bei Hochhausbrand in Südkorea +++

Mehrere Stunden nach dem Beginn eines Brands in einem 33-stöckigen Hochhaus in der südkoreanischen Küstenstadt Ulsan in der Nacht zum Freitag haben die Löscharbeiten noch immer angedauert. An mehreren Stellen seien durch die starken Winde bis zum Morgen (Ortszeit) immer wieder neue Flammen entfacht worden, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Auch hätten Rettungskräfte in dem Haus weiter nach möglichen Opfern gesucht. 

Mindestens 88 Menschen, die vor dem Feuer in Sicherheit gebracht worden waren, wurden nach Angaben der Feuerwehr mit leichten Verletzungen in einem Krankenhaus in der Millionenstadt im Südosten des Landes behandelt. Die meisten von ihnen hatten Brandrauch eingeatmet. Berichte über schwere Verletzungen lagen nicht vor.

+++ 5.40 Uhr: US-Regierung will einstweilige Verfügung gegen Tiktok-Stopp kippen +++

Die US-Regierung will eine Gerichtsentscheidung kippen, die ihr Vorgehen gegen die populäre Video-App Tiktok blockierte. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, legte sie am Donnerstag Berufung gegen die einstweilige Verfügung ein, mit der der geplante Download-Stopp für die Tiktok-App in den USA Ende September ausgesetzt wurde. 

Zugleich läuft der Countdown für Tiktok aber grundsätzlich weiter: Das Gericht in Washington hatte den Antrag der Firma abgelehnt, auch gegen das zum 12. November drohende Komplett-Aus für die App in den USA vorzugehen.

Bei dem Download-Stopp sollte Tiktok aus den amerikanischen App Stores von Apple und Google verschwinden. Nutzer, die die App bereits auf ihren Smartphones haben, hätten zwar genauso wie bisher auf Tiktok zugreifen können. Man hätte die App dann aber nicht mehr neu herunterladen können. Der Richter in Washington zweifelte an der rechtlichen Basis für das Vorgehen der US-Regierung und gab deshalb dem Antrag von Tiktok auf eine einstweilige Verfügung statt.

+++ 4.13 Uhr: Trump stellt Wahlkampfauftritt am Samstag in Aussicht +++

US-Präsident Donald Trump hat für diesen Samstag einen ersten Wahlkampfauftritt nach seiner Covid-19-Erkrankung für Samstag in Aussicht gestellt. Er wolle ihn in Florida machen, wenn es gelinge, die Veranstaltung bis dahin auf die Beine zu stellen, sagte Trump am Donnerstag in einem Telefoninterview mit dem TV-Sender Fox News. Für Sonntagabend nehme er dann einen Auftritt in Pennsylvania in Angriff. Das sind wichtige Bundesstaaten für die Präsidentenwahl am 3. November, in denen Trump in Umfragen zurückliegt.

Trumps Leibarzt Sean Conley hatte zuvor mitgeteilt, dass der Präsident die ihm verschriebene Covid-Behandlung abgeschlossen habe und zum Samstag wieder öffentliche Termine absolvieren dürfe. Trump sagte bei Fox News, er solle am Freitag getestet werden. In dem rund 20-minütigen Interview musste sich Trump zwei Mal mitten in einem Satz wegen Problemen mit seiner Stimme unterbrechen.

ivi / kng / fs DPA AFP

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