Ölpest im Golf von Mexiko BP bemüht sich um Schadensbegrenzung


Der britische Ölkonzern BP bemüht sich angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko um Schadensbegrenzung und will bereits am Dienstag mit neuen Maßnahmen zur Schließung des Lecks beginnen. Der Senat bereitet unterdessen ein neues Gesetz vor, das die Haftung von Konzernen kräftig erhöhen soll.

Der britische Ölkonzern BP bemüht sich angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko um Schadensbegrenzung und will bereits am Dienstag mit neuen Maßnahmen zur Schließung des Lecks beginnen. Der Senat bereitet unterdessen ein neues Gesetz vor, das die Haftung von Konzernen kräftig erhöhen soll. Gouverneur Arnold Schwarzenegger rückt angesichts der Umweltkatastrophe von Bohrungen vor der Küste seines Bundesstaates ab.

Bereits am Dienstag solle damit begonnen werden, eine speziell angefertigte Kuppel über das Leck am Meeresboden zu stülpen, kündigte der US-Geschäftsführer von BP, Doug Suttles, am Montag an. In der Kuppel soll das seit dem Unglück kontinuierlich ausströmende Öl aufgefangen und schließlich abgepumpt werden. "Wir hoffen, dass das gesamte System innerhalb einer Woche funktioniert", sagte Suttles. Zugleich räumte er ein, dass es eine "technische Herausforderung" sei, die rund 65 Tonnen schwere Konstruktion auf eine Tiefe von 1500 Metern abzusenken.

Auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" war es am 20. April zu einer Explosion gekommen, bei der elf Arbeiter ums Leben kamen. Zwei Tage später sank die Plattform, seither strömen täglich rund 800.000 Liter Öl in den Golf von Mexiko. Ungünstige Winde treiben den entstandenen riesigen Ölteppich auf die Küste zu, wo ein einzigartiges Ökosystem und die Fischerei bedroht sind.

Als Reaktion auf die Ölpest bereitet der Senat in Washington unterdessen ein neues Gesetz vor, das die Haftung von Konzernen für die wirtschaftlichen Folgeschäden von Ölverschmutzungen im Meer kräftig erhöhen soll. Künftig sollten die verantwortlichen Unternehmen mit bis zu zehn Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für Folgeschäden etwa im Tourismus- oder Fischereibereich haften, heißt es in dem am Montag vorgelegten Gesetzesentwurf. Nach bislang geltendem Recht müssen die Unternehmen zwar für die Beseitigung des Öls und die Reinigung der Küste zahlen; für Entschädigungen an Betriebe gilt aber eine Obergrenze von 75 Millionen Dollar.

"Ölkatastrophen könne massive Schäden in der Wirtschaft anrichten", sagte der demokratische Senator Robert Menendez, einer der Initiatoren des Entwurfs. "Wir können nicht zulassen, dass der Steuerzahler diese Bürde schultern muss." Sein Senatskollege Bill Nelson zweifelte in diesem Zusammenhang an der Ankündigung des Ölkonzerns BP, für die Kosten der Katastrophe vor der Golfküste geradezustehen. "BP wird nicht mehr zahlen, als sie gesetzlich verpflichtet sind", sagte der Demokrat. "Wir dürfen hier nicht locker lassen." BP hatte am am Montag die Übernahme sämtlicher Kosten für Reinigung und Schadenersatzansprüche angekündigt.

Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger teilte am Montag mit, dass er angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nicht mehr auf den Bau neuer Bohrinseln vor der Küste seines Bundesstaates setze. "Das wird nicht passieren", sagte Schwarzenegger. "Warum sollten wir dieses Risiko eingehen. Das Risiko ist viel höher als Geld wert ist." Die Regierung in Kalifornien hatte angesichts der desaströsen Haushaltslage des Bundesstaates ursprünglich Bohrungen vor der Küste von Santa Barbara befürwortet.

AFP AFP

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