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Texas "Herzschlag-Gesetz" gestoppt: Erste Kliniken bieten wieder Abtreibungen an

Pro-Choice Aktivistin
"Mein Körper meine Entscheidung" steht auf dem Bauch einer Pro-Choice Aktivistin
© Bob Daemmrich / DPA
Nachdem das restriktive Abtreibungsgesetz in Texas vorübergehend gestoppt wurde, führen erste Kliniken wieder Schwangerschaftsabbrüche durch. Doch die Freude über den Erfolg könnte von kurzer Dauer sein.

Nach der Aussetzung des sehr restriktiven Abtreibungsverbots in Texas nehmen erste Kliniken wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vor. Das Gesundheitszentrum Whole Woman's Health, zu dem vier Abtreibungskliniken gehören, erklärte am Donnerstag bei Twitter, in Einklang mit der Entscheidung eines Bundesrichters entsprechende Behandlungen wieder anzubieten. "Dieses Verbot hat den Texanerinnen geschadet, und jetzt können wir ihnen helfen." Durch das restriktive Abtreibungsgesetz hätten viele Patientinnen nur zwei Möglichkeiten gehabt, erklärte das Gesundheitszentrum weiter: "Eine Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen oder außerhalb des Bundesstaates zu reisen, um eine Behandlung vorzunehmen."

Derweil teilte der Bundesstaat Texas mit, Berufung gegen die Aussetzung einzulegen. "Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden und haben bereits Schritte eingeleitet, um sofort Berufung einzulegen", sagte der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Donnerstag. 

Gestopptes Gesetz ermutigte Privatjustiz

Am Vortag hatte ein US-Bundesrichter das seit 1. September gültige und hoch umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas vorläufig ausgesetzt. Bundesrichter Robert Pitman hatte am Mittwoch mit seiner Entscheidung einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden stattgegeben. Diese hält das texanische Gesetz für verfassungswidrig.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 US-Dollar.

Grundsatzurteil wird bald auf die Probe gestellt

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte in der Nacht zu Donnerstag mit: "Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas." Biden werde weiter an der Seite der Frauen stehen. "Der Kampf hat gerade erst begonnen, sowohl in Texas als auch in vielen anderen Staaten des Landes, in denen die Rechte der Frauen derzeit angegriffen werden."

Schon seit Jahrzehnten spaltet der Streit über das Recht auf Abtreibung die Gerichte und die Gesellschaft in den USA. Der Supreme Court beschäftigt sich bald auch mit einem anderem Fall, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch landesweit massiv einschränken könnte. Für Anfang Dezember ist dort eine mündliche Verhandlung zu einem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi angesetzt. In dem Fall wird versucht, ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, welches das Recht von Frauen auf eine Abtreibung garantiert, rückgängig zu machen.

Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Viele fürchten daher, dass die besser als "Roe v. Wade" bekannte Grundsatzentscheidung gekippt werden könnte.

les AFP

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