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Wieder tote Frühchen in Bremen: Station wird geschlossen, Geschäftsführer beurlaubt

Nachdem im Klinikum Bremen-Mitte erneut zwei Frühchen gestorben sind, greift die Gesundheitssenatorin durch: Die Station wird geschlossen, der Geschäftsführer ist beurlaubt.

Nach dem Tod von zwei weiteren Frühchen hat Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) die Schließung der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte angekündigt. "Die Station wird geschlossen", sagte sie bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch. Zuvor hatte sie den Geschäftsführer des betroffenen Klinikums, Diethelm Hansen, vorläufig von seinen Aufgaben freigestellt. Wenn die neuen Todesfälle aufgeklärt seien, werde es eine abschließende Bewertung geben.

Ob ein Zusammenhang mit den erneut aufgetretenen resistenten Keimen besteht, ist noch nicht geklärt. Nach Informationen von Radio Bremen soll es sich bei den Toten um zwei Mädchen handeln. An beiden seien Keime festgestellt worden, berichtete der Sender.

Aufnahmestopp zu spät?

Ende vergangener Woche waren erneut multiresistente Darmkeime bei drei Frühchen auf der Station nachgewiesen worden. Im vergangenen Jahr waren drei Neugeborene an Infektionen mit den Bakterien gestorben und mehrere schwer erkrankt. Die Neugeborenen-Intensivstation der Klinik war daraufhin vorübergehend für Desinfektion und Umbau geschlossen worden.

Nach dem erneuten Nachweis des genetisch identischen Keims hatte Senatorin Jürgens-Pieper am Freitag einen Aufnahmestopp verhängt. Eine Untersuchung in einem Speziallabor in Bochum hat ergeben, dass es den resistenten Darmkeim schon seit 2009 im Klinikum Bremen-Mitte gibt.

Die Verlegung der Station an ein anderes Krankenhaus wird geprüft. Jürgens-Pieper lasse den Aufbau einer neuen Station im Klinikum Links der Weser prüfen und habe dazu bereits Aufträge erteilt, sagte ihre Sprecherin.

Für die zwei verstorbenen Babys kommen diese Überlegungen allerdings zu spät.

Nach den Todesfällen war die Intensivstation für Frühchen 2011 mehrere Wochen lang desinfiziert und umgebaut worden, der Chefarzt musste gehen. Experten hatten von erheblichen Hygiene- und Organisationsmängeln in der Klinik gesprochen und den Umgang mit der Krise kritisiert. Unter anderem waren die Behörden erst Anfang November über die Infektionen informiert worden - lange nach dem Keimausbruch.

Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Aufarbeitung der Vorfälle. Die Abgeordneten setzten die weitere Zeugenbefragung nach den jüngsten Ereignissen aus. Die CDU beantragte eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags.

kmi/joe/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.