Erst im August hatte das Bundeskabinett bei seiner Klausursitzung in Meseberg das von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegte Klima- und Energiepaket beschlossen. Jetzt, zwei Monate später, hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammen mit dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, in einer Pressekonferenz die Kosten und Nutzen des Paketes vorgestellt. Gemeinsam präsentierten sie eine Studie, an der mehrere private Forschungsinstitute mitgearbeitet haben.
Paket kann CO2-Ausstoß um 36.6 Prozent verringern
Nach Einschätzung Gabriels wird das Klima- und Energiepaket bis 2020 einen "Riesenschritt" zur Reduzierung von Treibhausgasen leisten. Laut Umweltbundesamt können die gut 30 Einzelmaßnahmen des Pakets in diesem Zeitraum den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland um etwa 36,6 Prozent verringern. Durch Förderprogramme solle die Lücke zum Einsparziel von 40 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990 geschlossen werden, sagte Gabriel in Berlin.
Im Rahmen der Klausursitzung in Meseberg hatte Gabriel versichert, dass "in den nächsten Monaten dreißig detaillierte Maßnahmen zum Schutz des Klimas" umgesetzt werden würden. Als die vier wichtigsten Punkte des Pakets nannte Gabriel den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die erhöhten Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden und eine deutliche Erhöhung der für den Klimaschutz zu verwendenden Haushaltsmittel.
Energieeffiziente Gebäude sind die "schlafende Riesen" des Klimaschutzes
In Berlin hat Gabriel heute die Zahlen zu den im August genannten Punkten vorgelegt: Der Ausbau der Öko-Energie bei der Stromerzeugung könne bis 2020 den Ausstoß von bis zu 50 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Das Wärmegesetz bringe 10 Millionen Tonnen, die Erweiterung der Kraft-Wärme-Kopplung 14 Millionen Tonnen Ersparnis. Der "schlafende Riese" beim Klimaschutz sei die Energieeffizienz in Gebäuden. Hier könnten bis zu 35 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte Gabriel.
Investitionen in den Klimaschutz rechnen sich auch in Euro und Cent. "Die Studie belegt: Klimaschutz lohnt sich. Wir würden Geld verschleudern, wenn wir die Meseberger Beschlüsse zur Klima- und Energiepolitik nicht Eins zu Eins umsetzen würden", sagte Gabriel weiter. Zunächst müsse aber investiert werden. Bis 2020 werde das Klima- und Energiepaket unter dem Strich aber bis zu fünf Milliarden Euro sparen, sagte der Minister. Die Wirtschaft hält ein CO2-Einsparziel von nur rund 30 Prozent für realistisch und finanzierbar. Die Regierung will das im August bei der Klausur in Meseberg erarbeitete Paket Anfang Dezember endgültig beschließen.
