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Klimaschutz: Künftig wird mit CO2 gehandelt

Was bisher umsonst war, müssen sich Stromversorger künftig erkaufen: das Recht CO2 auszustoßen. Die große Koalition hat den Weg für die Versteigerung von Verschmutzungsrechten frei gemacht.

Auf die Stromversorger in Deutschland kommen im Zuge des Klimaschutzes zusätzliche Belastungen zu. SPD und Union verständigten sich am späten Montagabend auf einen teilweisen Verkauf der bislang kostenlosen Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte ab dem nächsten Jahr. Der Versuch der Union, Braunkohlekraftwerke mit zusätzlichen Rechten auszustatten, scheiterte am Widerstand der SPD. Das so genannte Zuteilungsgesetz soll noch in dieser Woche von den Fraktionen gebilligt und am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Man habe sich verständigt, sagten Unions-Vize-Fraktionschefin Katherina Reiche und ihr SPD-Kollege Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. Rechte für 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) sollten künftig verkauft oder versteigert werden. Dies entspricht etwa 8,8 Prozent der Zuteilungsmenge von insgesamt 453 Millionen Tonnen für Industrie und Versorger - exakt die Summe, die auch das Bundesumweltministerium vorgeschlagen hatte.

Industrie muss CO2-Ausstoß nicht erkaufen

Während die Industrie weiter nahezu sämtliche nötige Abgas-Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt, geht der Verkauf in erster Linie zu Lasten der Stromversorger. Deren Zuteilung würde so entsprechend um 17 Prozent gekürzt, sagte Reiche. Sie bedauerte, dass die Braunkohleanlagen gegenüber den Plänen des Umweltressorts keine zusätzlichen Rechte bekommen hätten. „Dies war mit der SPD nicht machbar“, sagte sie. Braunkohlekraftwerke gelten als umweltschädlich, da sie besonders viel CO2 ausstoßen, sind aber der einzige heimische subventionsfreie Energieträger.

Voraussichtlich zunächst Verkauf, dann Versteigerung

Nach ihren Worten werden die Rechte ab 2008 voraussichtlich zunächst zum Börsenpreis verkauft, da die Organisation einer Auktion bis dahin zu zeitaufwendig sei. SPD-Fraktionsvize Kelber und auch Reiche betonten aber, die Versteigerung sei weiter das Ziel.

Derzeit kosten die Rechte pro Tonne CO2 an der Börse über 20 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von rund 4,5 Milliarden Euro bedeuten würde. Nach Angaben von Kelber sollen die Einnahmen zunächst in die Kasse des Bundesumweltministeriums fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz in Entwicklungsländern mit dem Geld zu fördern.

Beim Emissionshandel bekamen Industrie und Versorger bislang eine bestimmte Menge an Rechten völlig kostenlos zugeteilt. Fehlende Rechte müssen an der Börse zugekauft, überschüssige verkauft werden. Dies soll einen Anreiz zur Modernisierung der Anlagen und damit zum Klimaschutz sein.

Reuters / Reuters