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Klimaschutz: Künftig wird mit CO2 gehandelt

Was bisher umsonst war, müssen sich Stromversorger künftig erkaufen: das Recht CO2 auszustoßen. Die große Koalition hat den Weg für die Versteigerung von Verschmutzungsrechten frei gemacht.

Auf die Stromversorger in Deutschland kommen im Zuge des Klimaschutzes zusätzliche Belastungen zu. SPD und Union verständigten sich am späten Montagabend auf einen teilweisen Verkauf der bislang kostenlosen Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte ab dem nächsten Jahr. Der Versuch der Union, Braunkohlekraftwerke mit zusätzlichen Rechten auszustatten, scheiterte am Widerstand der SPD. Das so genannte Zuteilungsgesetz soll noch in dieser Woche von den Fraktionen gebilligt und am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Man habe sich verständigt, sagten Unions-Vize-Fraktionschefin Katherina Reiche und ihr SPD-Kollege Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. Rechte für 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) sollten künftig verkauft oder versteigert werden. Dies entspricht etwa 8,8 Prozent der Zuteilungsmenge von insgesamt 453 Millionen Tonnen für Industrie und Versorger - exakt die Summe, die auch das Bundesumweltministerium vorgeschlagen hatte.

Industrie muss CO2-Ausstoß nicht erkaufen

Während die Industrie weiter nahezu sämtliche nötige Abgas-Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt, geht der Verkauf in erster Linie zu Lasten der Stromversorger. Deren Zuteilung würde so entsprechend um 17 Prozent gekürzt, sagte Reiche. Sie bedauerte, dass die Braunkohleanlagen gegenüber den Plänen des Umweltressorts keine zusätzlichen Rechte bekommen hätten. „Dies war mit der SPD nicht machbar“, sagte sie. Braunkohlekraftwerke gelten als umweltschädlich, da sie besonders viel CO2 ausstoßen, sind aber der einzige heimische subventionsfreie Energieträger.

Voraussichtlich zunächst Verkauf, dann Versteigerung

Nach ihren Worten werden die Rechte ab 2008 voraussichtlich zunächst zum Börsenpreis verkauft, da die Organisation einer Auktion bis dahin zu zeitaufwendig sei. SPD-Fraktionsvize Kelber und auch Reiche betonten aber, die Versteigerung sei weiter das Ziel.

Derzeit kosten die Rechte pro Tonne CO2 an der Börse über 20 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von rund 4,5 Milliarden Euro bedeuten würde. Nach Angaben von Kelber sollen die Einnahmen zunächst in die Kasse des Bundesumweltministeriums fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz in Entwicklungsländern mit dem Geld zu fördern.

Beim Emissionshandel bekamen Industrie und Versorger bislang eine bestimmte Menge an Rechten völlig kostenlos zugeteilt. Fehlende Rechte müssen an der Börse zugekauft, überschüssige verkauft werden. Dies soll einen Anreiz zur Modernisierung der Anlagen und damit zum Klimaschutz sein.

Reuters / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.