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NEUE UMWELTGESETZE: Bush bereitet Umweltsündern den Weg

Fast schon verstohlen verkündete die US- Regierung, was Kritiker als die größte Lockerung der Umweltauflagen seit Jahrzehnten bezeichnen. Tausende von alten Ölraffinerien und Fabriken müssen sich nun nicht mehr an bestehende Umweltgesetze halten.

Tausende alter Ölraffinerien brauchen sich nicht mehr an Umweltgesetze halten

Fast schon verstohlen verkündete die US- Regierung, was Kritiker als die größte Lockerung der Umweltauflagen seit Jahrzehnten bezeichnen. Während Präsident George W. Bush in Europa weilte, gab eine Mitarbeiterin der Umweltbehörde EPA bekannt, dass Tausende von alten Ölraffinerien und Fabriken sich nicht mehr an bestehende Umweltgesetze halten müssen und ihre Abgase auch künftig ohne moderne Filter in die Luft blasen können.

Die Chefin der Umweltbehörde EPA, Christine Todd Whitman, meldete sich am Wochenende nur mit einer kurzen schriftlichen Erklärung zu Wort, in der sie die angekündigten neuen Regeln als Verbesserung verteidigte. Den Betreibern der veralten Anlagen werde nun die Flexibilität gegeben, kleine Verbesserungen vorzunehmen statt alles beim Alten zu lassen.

Eine Auffassung, die von einer breiten Kritikerfront nicht geteilt wurde. Der Abteilungsleiter der Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council in Washington, John Walke, nannte die neuen Regeln »eine Belohnung für die Umweltverschmutzer, die die Bush- Regierung unterstützen«. Auch von den Demokraten, die bis zu den Kongresswahlen, bei denen sie eine schwere Schlappe erlitten, einen Schmusekurs mit der Regierung gefahren hatten, kam scharfe Kritik.

Vermutlich auch Lockerung für Kohlekraft

Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer sprach vom brutalsten Rückschritt in der Umweltpolitik seit einem Vierteljahrhundert. Der demokratische Senator und frühere Vizepräsidentschaftskandidat Joseph Lieberman, der eine neue Kandidatur diesmal als Herausforderer Bushs nicht ausgeschlossen hat, forderte gar den Rücktritt Whitmans. »Diese Regel sorgt nur dafür, dass es das Leben der größten industriellen Verschmutzer verlängert und das Leben der Menschen verschlechtert wird, die den Dreck aus den Schornsteinen täglich einatmen.« Der Abgeordnete Henry Waxman erklärte, EPA-Chefin Whitman habe ihre Pflicht verletzt, die Umwelt und die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung zu schützen.

Zufrieden mit der Ankündigung zeigte sich die meisten Industrievertreter, allerdings verlangten einige mehr Klarheit. Die Industrie hatte lange geklagt, dass das »Saubere Luft Gesetz« von 1977 Innovationen behindere. So waren die alten Fabriken und Raffinerien, die zu den größten Umweltverschmutzern zählen, damals von den strengeren Umweltauflagen ausgenommen worden, da die Betreiber argumentiert hatten, neue Filter wären zu teuer und sollten nur in neue Fabriken eingebaut werden.

Das Gesetz sah vor, dass die alten Fabriken ihre Abgase weiter in die Luft pusten dürfen, solange keine größeren Veränderungen an der Anlage vorgenommen werden. Wer aber seine alten Fabriken modernisieren oder ausbauen will, muss auch die teuren Filter einbauen. Die Umweltbehörde EPA argumentierte nun, dies habe die Betreiber daran gehindert, kleinere umweltschonende Veränderungen vorzunehmen.

Vermutlich bereits in naher Zukunft will die EPA auch die Regeln für alte Kohlekraftwerke lockern. Am Freitag stellte sie dafür bereits erste Entwürfe vor. Die Umweltgruppe National Resources Defense Council warnte, dies seien nur böse Vorboten künftiger Änderungen durch die Bush-Regierung, die sich durch die jüngsten Kongresswahlen gestärkt fühle und nun daran gehen werde, bewährte Umweltschutzregeln großflächig abzubauen.

Thomas Müller, dpa

CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.