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NEUE UMWELTGESETZE: Bush bereitet Umweltsündern den Weg

Fast schon verstohlen verkündete die US- Regierung, was Kritiker als die größte Lockerung der Umweltauflagen seit Jahrzehnten bezeichnen. Tausende von alten Ölraffinerien und Fabriken müssen sich nun nicht mehr an bestehende Umweltgesetze halten.

Tausende alter Ölraffinerien brauchen sich nicht mehr an Umweltgesetze halten

Fast schon verstohlen verkündete die US- Regierung, was Kritiker als die größte Lockerung der Umweltauflagen seit Jahrzehnten bezeichnen. Während Präsident George W. Bush in Europa weilte, gab eine Mitarbeiterin der Umweltbehörde EPA bekannt, dass Tausende von alten Ölraffinerien und Fabriken sich nicht mehr an bestehende Umweltgesetze halten müssen und ihre Abgase auch künftig ohne moderne Filter in die Luft blasen können.

Die Chefin der Umweltbehörde EPA, Christine Todd Whitman, meldete sich am Wochenende nur mit einer kurzen schriftlichen Erklärung zu Wort, in der sie die angekündigten neuen Regeln als Verbesserung verteidigte. Den Betreibern der veralten Anlagen werde nun die Flexibilität gegeben, kleine Verbesserungen vorzunehmen statt alles beim Alten zu lassen.

Eine Auffassung, die von einer breiten Kritikerfront nicht geteilt wurde. Der Abteilungsleiter der Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council in Washington, John Walke, nannte die neuen Regeln »eine Belohnung für die Umweltverschmutzer, die die Bush- Regierung unterstützen«. Auch von den Demokraten, die bis zu den Kongresswahlen, bei denen sie eine schwere Schlappe erlitten, einen Schmusekurs mit der Regierung gefahren hatten, kam scharfe Kritik.

Vermutlich auch Lockerung für Kohlekraft

Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer sprach vom brutalsten Rückschritt in der Umweltpolitik seit einem Vierteljahrhundert. Der demokratische Senator und frühere Vizepräsidentschaftskandidat Joseph Lieberman, der eine neue Kandidatur diesmal als Herausforderer Bushs nicht ausgeschlossen hat, forderte gar den Rücktritt Whitmans. »Diese Regel sorgt nur dafür, dass es das Leben der größten industriellen Verschmutzer verlängert und das Leben der Menschen verschlechtert wird, die den Dreck aus den Schornsteinen täglich einatmen.« Der Abgeordnete Henry Waxman erklärte, EPA-Chefin Whitman habe ihre Pflicht verletzt, die Umwelt und die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung zu schützen.

Zufrieden mit der Ankündigung zeigte sich die meisten Industrievertreter, allerdings verlangten einige mehr Klarheit. Die Industrie hatte lange geklagt, dass das »Saubere Luft Gesetz« von 1977 Innovationen behindere. So waren die alten Fabriken und Raffinerien, die zu den größten Umweltverschmutzern zählen, damals von den strengeren Umweltauflagen ausgenommen worden, da die Betreiber argumentiert hatten, neue Filter wären zu teuer und sollten nur in neue Fabriken eingebaut werden.

Das Gesetz sah vor, dass die alten Fabriken ihre Abgase weiter in die Luft pusten dürfen, solange keine größeren Veränderungen an der Anlage vorgenommen werden. Wer aber seine alten Fabriken modernisieren oder ausbauen will, muss auch die teuren Filter einbauen. Die Umweltbehörde EPA argumentierte nun, dies habe die Betreiber daran gehindert, kleinere umweltschonende Veränderungen vorzunehmen.

Vermutlich bereits in naher Zukunft will die EPA auch die Regeln für alte Kohlekraftwerke lockern. Am Freitag stellte sie dafür bereits erste Entwürfe vor. Die Umweltgruppe National Resources Defense Council warnte, dies seien nur böse Vorboten künftiger Änderungen durch die Bush-Regierung, die sich durch die jüngsten Kongresswahlen gestärkt fühle und nun daran gehen werde, bewährte Umweltschutzregeln großflächig abzubauen.

Thomas Müller, dpa