HOME

Zoff im Süßwarenregal: Haribo-"Goldbär" gegen Lindt-"Teddy"

Stellen Sie sich einen Lindt-Teddybär in Goldfolie vor. Woran denken Sie als nächstes? Haribo sagt, es ist der "Goldbär" und will den "Teddy" des Schoko-Herstellers verbieten lassen.

Der Fruchtgummi-Spezialist Haribo will verhindern, dass sich der Schweizer Schokohersteller Lindt Spruengli mit einem Teddy eine goldene Nase verdient. Im Ring stehen sich stellvertretend der "Teddy" in Goldfolie aus der Schweiz und der Bonner "Goldbär" gegenüber. Am 18. Dezember will das Landgericht Köln eine Entscheidung verkünden. Die dürfte aber nur eine Etappe des Rechtsstreits bleiben. Beide Seiten wollen den Fall höchstrichterlich klären lassen.

"Wenn etwas von Herzen kommt, sagt man es am schönsten mit dem neuen Teddy von Lindt", wirbt der Schweizer Chokolatier. Diese Botschaft ist bei Haribo auf taube Ohren gestoßen. "Im Regal steht der Goldhase von Lindt, daneben der Bär in Goldfolie mit rotem Halsband, genauso wie unser Goldbär", beschreibt Haribo-Sprecher Marco Alfter den Gedankengang. Da denke doch jeder gleich an den Haribo-Goldbären.

Haribo besitze sowohl das Wortmarkenrecht "Goldbär" als auch das Bildmarkenrecht an dem gelben Bären mit der roten Schleife, sagt Alfter. Und er verweist darauf, dass der Goldbär einen 95-prozentigen Bekanntheitsgrad habe. In einer Umfrage hätten 90 Prozent der Menschen den Goldbären der Marke Haribo zugeordnet. Außerdem stünden beide Produkte im Süßwarenregal.

Eine knifflige Frage

Lindt hat schlechte Erfahrungen mit dem Streit um Markenrechte. Seit Jahren prozessiert der Schokoladen-Hersteller gegen die bayerische Confiserie Riegelein und deren goldenen Hasen. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht in Frankfurt die Klage abgewiesen und keine Revision zugelassen. Dagegen versucht Lindt beim BGH vorzugehen. Auch der Vorstoß, den Schokohasen als EU-Marke eintragen zu lassen, scheiterte im Mai vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ähnlich erfolglos war kürzlich auch der Lebensmittelriese Dr. Oetker. Der wollte seinen Fleckenpudding "Paula" gegen die lästige Konkurrenz "Flecki" des Discounters Aldi Süd verteidigen. Dr. Oetker verlor in zwei Instanzen und gab auf.

Im Fall "Teddy" vs. "Goldbär" müssen die Kölner Richter eine knifflige Frage des Markenrechts beantworten, nämlich inwieweit eine Wortmarke mit einem dreidimensionalen Objekt kollidiert. Zuvor hatte das Gericht auf Antrag Haribos bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Vertrieb des goldenen "Teddy" erlassen. Allerdings hatten sich die Unternehmen außergerichtlich darauf geeinigt, dass der Teddy bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterverkauft werden darf.

Besteht Verwechslungsgefahr?

"Unsere Produkte sollen friedlich miteinander im Regal stehen können" sagte die Sprecherin von Lindt Spruengli, Sylvia Kälin. Beide seien so unterschiedlich, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe.

"Dazu gibt es bisher keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs", sagt der Jurist und Markenrechtsexperte Frank Weiler von der Universität Bielefeld. "Marken haben die Funktion, die Herkunft einer Ware zu kennzeichnen." Fraglich sei, ob hier wirklich eine Verwechslungsgefahr bestehe. "Bekannte Marken werden aber stärker geschützt als andere Marken." Damit werde die Leistung berücksichtigt, die Marke so bekannt gemacht zu haben.

"Und besonders bekannte Marken dürfen nicht uneingeschränkt für andere Waren genutzt werden", sagte Weiler. "Die Frage lautet also: Nutzt Lindt die Bekanntheit der Marke "Goldbär" für die Vermarktung von "Teddy" aus?" Denke der Verbraucher angesichts von Goldhase und Gold-"Teddy" auch an "Goldbär"? "Das ist kein glasklarer Fall, aber nicht ohne Erfolgsaussichten."

Matthias Benirschke, DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.