Das chinesische Parlament hat am Montag zum Abschluss seiner jährlichen Sitzungsperiode das international umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet.
In dem Gesetz behält sich China einen Militärschlag gegen Taiwan vor, sollte sich die Insel offiziell für unabhängig erklären. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte vor Journalisten, es handele sich nicht um ein Kriegsgesetz. "Es zielt auf keinen Fall auf die Taiwanesen. Es ist auf keinen Fall ein Kriegsgesetz." Es gehe vielmehr darum, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan einzudämmen. China betrachtet Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz. Die USA haben das Gesetz als nicht hilfreich bezeichnet. Auch in Taiwan war das Vorhaben auf massive Kritik gestoßen.
"Nicht-friedliche" Mittel nur als letzte Möglichkeit
Die nahezu einstimmige Entscheidung des chinesischen Volkskongresses wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus quittiert. Unmittelbar danach unterzeichnete Präsident Hu Jintao das Gesetz. Darin heißt es, China werde "nicht-friedliche Mittel" nur als letzte Möglichkeit einsetzen. Was mit den "nicht friedlichen Mittel" gemeint sei, die das Gesetz der demokratischen Inselrepublik im Falle einer Unabhängigkeit androht, ließ Wen Jiabao offen. Darunter kann neben einem Militärschlag auch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen und Blockaden verstanden werden. Wen sagte, das Gesetz habe zum Ziel, die Beziehungen zu Taiwan zu stärken und zu fördern. Es strebe eine friedliche Wiedervereinigung an und sei nicht gegen die Bevölkerung Taiwans gerichtet.
"Einmischung von außen lehnen wir ab"
Zu Besorgnissen, ein möglicher Militärschlag gegen Taiwan könne zu einem Konflikt mit den USA führen, sagte der Regierungschef: "Wir lehnen Einmischung von außen ab, aber wir fürchten sie nicht." Die USA hatten das Gesetz als "nicht hilfreich" kritisiert, weil es die Spannungen verschärfe.
Die USA hatten das chinesische Parlament aufgefordert, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. In Taiwan plant die Regierungspartei von Präsident Chen Shui Bian, noch in diesem Monat mit einer Großdemonstration gegen das Gesetz zu protestieren. Experten gehen davon aus, dass die chinesische Armee keine unmittelbaren Angriffspläne gegen Taiwan hat. Die USA haben die Insel zwar diplomatisch nicht anerkannt, sind aber ihr größter Waffenlieferant. Außerdem haben sie immer erklärt, sie würden die Freiheit Taiwans verteidigen.
Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi rief beide Seiten in Tokio auf, ihre Differenzen friedlich beizulegen, um sicherzustellen, dass das Gesetz keine negativen Konsequenzen habe. In Taiwan berief Präsident Chen Shui-bian ein Krisentreffen ein, um über erste Schritte als Reaktion auf das Gesetz zu beraten.
China betrachtet Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz. Die USA haben das Gesetz als nicht hilfreich bezeichnet.
