US-Präsident George Bush hat erstmals die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA im Ausland bestätigt. Die dort Festgehaltenen sollen jetzt nach Guantánamo verlegt und nach "neuen Richtlinien" behandelt werden.
In den Geheimgefängnissen sei eine kleine Zahl der gefährlichsten Terroristen festgehalten worden, sagte Bush. Die 14 Mitglieder der Führungsriege des Terrornetzwerkes al Kaida seien jetzt aus dem CIA-Gewahrsam in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden.
Wo sind die Geheimgefängnisse?
Zur Frage, wo sich die Geheimgefängnisse befinden, machte er keine Angaben. Berichten zufolge sollen sie überwiegend in Osteuropa sein. Beweise dafür gibt es aber nicht. Nach Angaben ranghoher US-Regierungsvertreter hat die CIA insgesamt weniger als 100 Verdächtige in ihren Geheimgefängnissen festgehalten. Nach der Übergabe der 14 Verdächtigen befinde sich derzeit niemand mehr in den Einrichtungen.
Zu den 14 Gefangenen gehören der Militärchef von al Kaida, Abu Subaida, die Nummer drei des Netzwerkes, Khalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der nach US-Überzeugung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September ist. Die geheimen Gefangenenlager der CIA im Ausland und die mutmaßlichen Gefangenentransporte hatten in der Bundesrepublik und anderen EU- Mitgliedsländern für großen Wirbel gesorgt.
"CIA-Programm hat Anschläge verhindert"
Bush verteidigte das geheime CIA-Programm, weil damit viele Mitglieder des Terrornetzwerkes festgenommen und "potenzielle Massenmörder" der Straße fern gehalten worden seien. "Hätten wir dieses Programm nicht gehabt, al Kaida hätte unseren Geheimdiensten zufolge einen weiteren Anschlag auf unser Land verübt", sagte Bush. "Dieses Programm hat das Leben unschuldiger Menschen gerettet."
Folterpraktiken der US-Armee
Verboten
den Gefangenen zu zwingen, nackt zu sein.
den Gefangenen zu sexuellen Handlungen zu zwingen oder zu Haltungen mit einem sexuellen Charakter.
dem Gefangenen Kapuzen oder Säcke über den Kopf zu stülpen oder ihm mit Klebeband die Augen zu verbinden.
einen Gefangenen zu schlagen, ihm Stromschläge zu verabreichen, ihm Verbrennungen oder auf andere Arten Schmerzen zuzufügen.
simuliertes Ertränken ("Waterboarding").
< Scheinhinrichtungen
dem Gefangenen Essen, Trinkwasser oder medizinische Hilfe zu verweigern.
die Anwendung von Hunden in irgendeiner Form bei Verhören.
Erlaubt
die Verhörtaktik "Guter Bulle, böser Bulle", bei dem ein Befragender aggressiv, der andere verständnisvoll auftritt.
sich als jemand anderes als ein Vernehmungsbeamter aus den USA auszugeben.
die Gefangenen voneinander zu trennen, damit sie sich nicht absprechen können
Einzelhaft ist nur bei "ungesetzlichen Kombattanten" mit Sondererlaubnis anzuwenden, nicht bei Kriegsgefangenen (ausdrücklich bedeutet dies keine Einzelhaft).
Eine Kehrtwende hat die US-Regierung auch bei der Behandlung der Gefangenen eingeschlagen und dazu ein neues Feldhandbuch veröffentlicht. Künftig sollen sie nach den Genfer Konventionen behandelt werden. Die neuen Regeln gelten aber nicht für den Geheimdienst CIA. So dürfen an Inhaftierten bei Vernehmungen künftig keine Scheinhinrichtungen vorgenommen werden. Ferner dürfen keine Kapuzen über den Kopf von Gefangenen gezogen oder diese etwa mit Hunden eingeschüchtert werden. Verboten ist außerdem der Zwang zu sexuellen Handlungen oder zu Haltungen mit einem sexuellen Charakter. Vor mehr als zwei Jahren hatten Fotos von derart misshandelten Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghreib im Irak durch US-Soldaten international für Empörung gesorgt.
Nicht zulässig nach den neuen Regeln sind zudem simuliertes Ertränken sowie Inhaftierte zu schlagen, ihnen Stromschläge zu verabreichen, Verbrennungen zuzufügen oder auf andere Arten Schmerzen zu bereiten.
Das Handbuch, im dem Folter sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen bei Verhören geächtet werden, weist einige Praktiken ausdrücklich als erlaubt aus. Dazu gehört etwa, Verhörten zu schmeicheln, sie zu belohnen oder ihnen Angst einzuflößen. Zulässig ist zudem die Verhörtaktik "Guter Bulle, böser Bulle", bei dem ein Befragender aggressiv, der andere verständnisvoll auftritt. Vernehmungsbeamte aus der USA dürfen sich zudem als jemand anderes ausgeben. Gefangene dürfen von Mithäftlingen nur isoliert werden, wenn es sich um "ungesetzliche Kombattanten" handelt. Hierfür ist jedoch eine Sondererlaubnis erforderlich. Bei Kriegsgefangenen darf die Isolation nicht angewandt werden.
Angeblich nie Folter angewandt
Bush forderte den US-Kongress auf, möglichst schnell ein Gesetz für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen zu verabschieden. Das Oberste US-Gericht hatte die ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale Ende Juni für illegal erklärt. Weiterhin müsse der Kongress regeln, welche Praktiken laut US-Gesetz als Kriegsverbrechen gelten, damit US-Ermittler nicht von mutmaßlichen Terroristen verklagt werden könnten. Bush wiederholte frühere Erklärungen, wonach die Vereinigten Staaten nie Folter angewendet hätten und nie anwenden würden.
