Belgien

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Merz reist zu Industriegipfel nach Belgien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Mittwoch an einem Industriegipfel in der belgischen Stadt Antwerpen teil. Er soll dort gegen 17.30 Uhr eine Rede vor Industrievertretern halten, unter anderem aus der Chemie- und Stahlbranche. Neben Merz werden der belgische Regierungschef Bart De Wever, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.
Puigdemont im September in Brüssel

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)