Nach der Aufhebung des Immunitätsgesetzes für Regierungsmitglieder hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorgezogene Wahlen ausgeschlossen. "Die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichts hat absolut keinen Einfluss, die Regierung wird weitermachen. Das Letzte, was Italien jetzt braucht, sind Neuwahlen", sagte Berlusconi am Freitag dem Fernsehsender Canale 5.
Das Gericht hatte geurteilt, dass das Gesetz zum Schutz von Regierungsmitgliedern vor Strafverfolgung in wichtigen Punkten nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Über die Eröffnung eines Verfahrens müsse der einzelne Strafrichter von Fall zu Fall entscheiden. Damit kann Berlusconi wegen Korruption und Betrugs vor Gericht gestellt werden. Kritiker sahen durch das Gesetz das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger verletzt.
