Blockade im Gazastreifen Israel erlaubt Einfuhr von Zivilgütern


Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hat Israel am Donnerstag eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens beschlossen. Wie die Regierung mitteilte, wird die Einfuhr von "Gütern zur zivilen Nutzung" in das abgeriegelte Palästinensergebiet erleichtert.

Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hat Israel am Donnerstag eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens beschlossen. Wie die Regierung mitteilte, wird die Einfuhr von "Gütern zur zivilen Nutzung" und "Materialien für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht" in das abgeriegelte Palästinensergebiet erleichtert. Die Türkei drohte Israel unterdessen mit einem Abbau der diplomatischen Beziehungen.

Laut einem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts soll es künftig wieder mehr Material für Bauprojekte unter Aufsicht des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge (UNWRA) geben. Das israelische Sicherheitskabinett machte allerdings deutlich, dass Israel an "bestehenden Sicherheitsvorkehrungen" festhalten werde, um die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial zu unterbinden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Derzeit werden tausende Produkte, unter anderem so alltägliche wie Toilettenpapier, als Sicherheitsrisiko von der israelischen Regierung angesehen und dürfen deshalb nicht in den Gazastreifen eingeführt werden. Beispielsweise sind auch Metallrohre für den Bau nicht erlaubt, denn diese könnten für die Konstruktion von Raketen benutzt werden.

Der Beschluss basiert auf Absprachen zwischen dem Nahost-Beauftragten Tony Blair und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hatte am Montag in Luxemburg gesagt, eine bislang geltende Positivliste zur Einfuhr von Waren solle durch eine kurze Liste verbotener Güter ersetzt werden. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, die Negativliste umfasse 120 Produkte und Materialien.

Die Hamas wies den israelischen Beschluss zurück. Dieser umgehe "die Forderung der internationalen Gemeinschaft", die Blockade aufzuheben, sagte der Hamas-Führer Ismail Radwan. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, Ziel bleibe ein vollständiges Ende der Abriegelung des Gazastreifens. Die israelische Entscheidung sei nur "ein erster Schritt". EU-Außenministerin Catherine Ashton äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss schnell umgesetzt wird.

Die internationale Gemeinschaft hatte nach der gewaltsamen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte Ende Mai zahlreiche Appelle an die Israelis gerichtet, Hilfslieferungen für die rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen zuzulassen. Die Blockade wurde im Juni 2006 nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit in den Gazastreifen verhängt, der immer noch festgehalten wird. Nach der Machtergreifung der radikalislamischen Hamas im Sommer 2007 verschärfte Israel die Blockade. Rund 80 Prozent der Waren werden deshalb durch Tunnel aus Ägypten geschmuggelt.

Nach der israelischen Militäroffensive Ende 2008, die gestartet wurde, um Raketenangriffe auf den Süden Israels zu unterbinden, wurde die Versorgungssituation noch schlechter. Bislang wurden laut UNO lediglich 25 Prozent der entstandenen Schäden behoben.

Die Türkei fordert nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte eine Entschuldigung Israels und Entschädigungszahlungen. Die diplomatische Beziehungen zu Israel würden heruntergefahren, wenn Israel den türkischen Forderungen nicht umfassend nachkomme, sagte ein türkischer Diplomat, der anonym bleiben wollte. Die Türkei würde ansonsten keinen Botschafter mehr in Israel haben, sondern mit einem niederen Rang vor Ort präsent sein. Bei der Erstürmung waren neun Türken getötet worden.

AFP AFP

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