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Britische Regierungskrise "Eine gute Nachricht für das Land" – so reagieren führende Politiker auf Johnsons Rücktritt

Britische Regierungskrise: "Eine gute Nachricht für das Land" – so reagieren führende Politiker auf Johnsons Rücktritt
Sehen Sie im Video: Boris Johnson kündigt seinen Rücktritt an.




Johnson war nach einem erdrutschartigen Wahlsieg 2019 Chef der Konservativen und damit Premierminister geworden. Die anfängliche Popularität des ehemaligen Journalisten und Bürgermeisters von London wurde jedoch bald geschmälert. Es gab Kritik an seinem betont kämpferischen und von Gegnern oft als chaotisch empfundenen Regierungsstil. Immer wieder wurden Rücktrittsforderungen laut. Das Fass zum Überlaufen brachte zuletzt sein Umgang mit der Affäre um einen konservativen Abgeordneten, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Johnson hatte sich im Fernsehen dafür entschuldigt, dass die Öffentlichkeit über seinen Wissensstand in dem Fall falsch informiert worden sei. Die Affäre gehört zu einer langen Reihe von Skandalen und Fehltritten. Im Falle von Partys während des Corona-Lockdowns musste Johnson ein Bußgeld zahlen. Zudem gab es einen Misstrauensantrag aus seiner eigenen Fraktion.Die Vertrauensabstimmung hatte Johnson Anfang Juni überstanden. Am Mittwoch wurde unter den Konservativen über Wege diskutiert, ein nun eigentlich vorerst ausgeschlossenes Misstrauensvotum doch auf den Weg bringen zu können. Mit dem Rücktritt von Johnson ist das nun überflüssig geworden. Befragte Passanten in Manchester reagierten erleichtert auf die Nachricht vom Rücktritt: "Längst überfällig, würde ich sagen. Ja, er hat sich seit Monaten gequält. Er lügt, er führt alle in die Irre. Viel Täuschung und Getöse. Das er heute weg ist, ist also eine gute Nachricht. Und wer wird ihn ersetzen? Das weiß nur Gott." "Ich denke, das war die richtige Antwort. Ich denke, es gibt viele Leute, die gegen ihn sind. Als die Kabinettsmitglieder anfingen, zurückzutreten, war das natürlich sehr hart. Er musste gehen" "Es ist gut, wenn wir es nun besser machen. Denn wenn jemand seinen Platz einnimmt und das Gleiche macht wie er, ist das keine Verbesserung. Also, viel Glück für den nächsten." Bis man weiß, wer der oder die Nächste sein wird, kann es allerdings dauern. Das hängt vor allem davon ab, wie viele Kandidaten sich bewerben.
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Am Ende ging es dann doch schneller als gedacht: Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Parteichef der Konservativen zurückgetreten. Die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten. 

Am Ende fiel das Kartenhaus um Großbritanniens Premier schneller zusammen als erwartet. Nach der offenen Revolte gegen ist Johnson als Parteichef der Konservativen zurückgetreten. Seinen Posten als britischer Regierungschef will er jedoch vorerst noch nicht räumen.

Nach einer ganzen Reihe von Skandalen waren seit Dienstagabend mehr als 50 Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Am Donnerstagmorgen trat dann auch die erst vor zwei Tagen nach dem Rücktritt ihres Vorgängers ernannte neue Bildungsministerin Michelle Donelan zurück. Wenige Minuten zuvor hatte Finanzminister Nadhim Zahawi, der ebenfalls erst vor zwei Tagen von Johnson ernannt wurde, diesen über Twitter aufgefordert "das Richtige zu tun und jetzt zu gehen".

Die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten. 

Labour-Chef Keir Starmer: "Wir brauchen einen echten Regierungswechsel"

Der Oppositionsführer Keir Starmer von der sozialdemokratischen Labour Party war einer der ersten hochrangigen Politiker, der sich äußerte.

"Die Konservativen haben zwölf Jahre lang für wirtschaftliche Stagnation, sinkende öffentliche Dienstleistungen und leere Versprechen gesorgt. Wir müssen nicht die Torys an der Spitze austauschen – wir brauchen einen echten Regierungswechsel. Wir brauchen einen Neuanfang für Großbritannien", twitterte der 59-Jährige. In einem unter dem Tweet angehängten Brief schreibt der Labour-Chef, Johnsons Rücktritt seine "eine gute Nachricht für das Land", käme allerdings viel zu spät. Der Premier sei von Anfang an ungeeignet für das Amt und für Lügen, Skandale und Betrug verantwortlich gewesen. "Genug ist genug", resümiert Starmer.

George Freeman, der erst am Morgen seinen Rücktritt als Wissenschaftsminister angekündigt hatte, geht noch einen Schritt weiter. Er forderte Johnson auf, sich bei Queen Elizabeth zu entschuldigen und umgehend einen geschäftsführenden Premier zu ernennen. "Wir brauchen die Minister wieder an ihren Schreibtischen", so Freeman auf Twitter.

Schottische Premierministerin Sturgeon: Die Tories hätten Boris Johnson nie zum Vorsitzenden wählen dürfen

Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon spricht von einem "weitverbreiteten Gefühl der Erleichterung", dass das "Chaos der letzten Tage" nun ein Ende finden werde.

Dass sich Johnson noch bis zum Herbst im Amt halten kann, bezweifelt sie jedoch. Wie Starmer attestiert sie Johnson, von Beginn an der Falsche für das Amt des Regierungschefs gewesen zu sein. Die Tories hätten ihn nie zum Vorsitzenden machen sollen.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien

Dass Johnson noch bis zum Herbst durchhält, hält auch Simon Hoare, der konservative Vorsitzende des Ausschusses für Nordirland, für unglaubwürdig. Zwar sei die Situation "verfassungsrechtliches Neuland", "aber er muss gehen und gehen heißt gehen", twittert Hoare.

Umweltministerin gibt verspätet Rücktritt bekannt

Etwas verspätet schließt sich auch Umweltministerin Rebecca Pow der Reihe der meuternden Minister an. Die 61-Jährige verkündete am Vormittag, ihr Amt niederzulegen. In einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson, den sie offenbar vor dessen Rücktritt verfasst hat, schreibt sie, dass die Position des Premierministers "nicht mehr haltbar" seien. 

"Westminster ist ein Chaos", attestiert indes Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng.

Auch er fordert "so schnell wie möglich einen neuen Regierungschef". Die Räder der Regierung müssten weiterlaufen.

Besonders hart teilt Dominic Cummings, Johnsons ehemalige rechte Hand, gegen den scheidenden Premier aus. Cummings, der inzwischen als Johnsons Erzfeind gilt, fordert die Konservativen auf, den Regierungschef noch heute des Amtes zu entheben. "Schmeißt ihn HEUTE raus, oder er wird ein Gemetzel verursachen", twittert Cummings.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Quellen: BBC; "The Guardian"; AFP

yks

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