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"Ich bin sehr, sehr enttäuscht": Boris Johnson entschuldigt sich für Brexit-Verzögerung - und schiebt die Schuld auf andere

Nach der Verzögerung in Sachen Brexit hat sich der Premier bei dem britischen Volk entschuldigt. Dass der 31. Oktober nicht als Datum gehalten werden konnte, sei aber nicht seine Schuld.

Der britische Premierminister Boris Johnson

Boris Johnson hatte seit seinem Amtsantritt im Juli wiederholt betont, den Brexit "um jeden Preis" bis zum 31. Oktober durchzusetzen

DPA

Boris Johnson hat sich dafür entschuldigt, dass er das Land entgegen seiner Versprechen nicht am 31. Oktober aus der Europäischen Union geführt hat. "Es ist eine Frage des tiefen Bedauerns", sagte der britische Premierminister in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Sky. "Ich bin sehr, sehr enttäuscht." Die Brexit-Verzögerung sei ein "Gräuel". Zugleich gab der Regierungschef dem Parlament die Schuld an der Verzögerung. Es habe genug Zeit gehabt, über den mit der EU neu verhandelten Deal abzustimmen, aber diese Möglichkeit nicht genutzt.

Johnson wehrte sich außerdem gegen die von US-Präsident Donald Trump geübte Kritik am neu verhandelten Austrittsabkommen. Die Verschiebung sei nicht "schmerzhaft wegen der Versprechungen oder meines Egos", sondern wegen der Unsicherheit für das gesamte Land. Johnson sagte auch, er befürchtete eine weitere Brexit-Verzögerung, käme die Labour-Opposition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Dezember an die Regierung. "(Parteichef Jeremy) Corbyn und die Labour-Partei wollen zurück nach Brüssel gehen und sechs Monate lang verhandeln, dann ein Referendum abhalten, verbunden mit all den vergifteten und langwierigen Traumata, und dann gegen ihren eigenen Deal vorgehen."

Boris Johnson kritisiert Donald Trump

Der britische Regierungschef kritisierte zudem US-Präsident Trump, der am Donnerstag dem britischen Radiosender LBC gesagt hatte, Johnsons Brexit-Deal mache "in gewisser Hinsicht" den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich. "Ich möchte den Präsidenten nicht schlecht machen, aber in dieser Hinsicht macht er einen offensichtlichen Fehler", sagte Johnson. "Jeder, der sich unsere Vereinbarung ansieht, kann sehen, dass es sich um eine ausgezeichnete Vereinbarung handelt."

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Johnson hatte wiederholt versprochen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, "komme, was wolle". Nun soll das Land spätestens am 31. Januar austreten. Die Diskussion über den Brexit steht im Mittelpunkt der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember.

Premier droht Gefahr vom rechten Rand

Der Premier zeigte sich überzeugt, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit rasch ein Handelsabkommen mit der EU schließen werde. Ein Vertrag sollte "grundsätzlich sehr einfach" sein, sagte Johnson.

Wie die "Times" bereits am Samstag berichtete, wolle sich Johnson nun darauf konzentrieren, nach der Abstimmung seinen von ihm als "fantastisch" bezeichneten Deal durchs Parlament zu bekommen. Die No-Deal-Drohung sei vom Tisch. Finanzstaatssekretär Rishi Sunak widersprach dem Bericht am Sonntag in der BBC nicht. Johnsons Brexit-Deal werde die Unsicherheit beenden, sagte Sunak.

Derzeit ist aber völlig unklar, ob die Wahl tatsächlich - wie von Johnson erhofft - für klare Mehrheiten im Parlament sorgt. Zudem droht dem Premier Gefahr vom rechten Rand. Ein Angebot der Brexit-Partei von Nigel Farage, die bisher nicht im Parlament vertreten ist, bei der Wahl mit den Konservativen zu kooperieren, lehnte Johnson ab. Für diesen Fall hatte Farage, der selbst nicht für das Parlament kandidiert, gedroht, bei der Wahl um jeden Sitz zu kämpfen. Auf diese Weise könnte die Brexit-Partei den Konservativen Stimmen abjagen und Experten zufolge die größte Oppositionspartei Labour stärken. 

Unterhaus wählt Nachfolger von John Bercow

Eine aktuelle Umfrage für die Zeitung "The Sunday Telegraph" ergab, dass der Vorsprung der Tories geschmolzen ist: Demnach kommen sie auf 36 Prozent, die größte Oppositionspartei Labour auf 28 Prozent. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib in der EU kämpfen, liegen bei 14 und die Brexit-Partei, die einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, kommt demnach auf 12 Prozent. Andere Umfragen zeigen eine ähnliche Tendenz, aber einen größeren Vorsprung für die Tories.

Bereits deutlich vor der Parlamentswahl wird eine wichtige Position neu besetzt. An diesem Montag stimmt das Unterhaus in London über die Nachfolge des für seine markanten "Order"-Rufe bekannten Parlamentspräsidenten John Bercow ab. Der 56-Jährige hatte Anfang September seinen Rücktritt spätestens zum 31. Oktober angekündigt.

Da die Regierung von Premierminister Johnson keine Mehrheit im Unterhaus hat, dürfte sie wieder mit einem für sie unangenehmen Parlamentspräsidenten konfrontiert werden. Mehrere Kandidaten stehen zur Wahl. Die besten Chancen werden den Labour-Abgeordneten Lindsay Hoyle, bisher Vize-Sprecher, und Harriet Harman, der dienstältesten Parlamentarierin, sowie der Konservativen Eleanor Laing eingeräumt.

Allerdings sind die Ergebnisse allgemeiner Befragungen angesichts des britischen Mehrheitswahlrechts schwierig zu deuten. Denn das Direktmandat erhält der Kandidat, der im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt - alle anderen Stimmen verfallen.

jek / DPA / AFP