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Brüssel en bloc: Wie EU-Abgeordnete mit Geld umgehen

Auch im EU-Parlament sitzen nur Menschen. Und die können mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Dann muss entschieden werden, ob die Immunität aufgehoben wird. Von einem neuen Skandal sind offenbar besonders viele Abgeordnete betroffen - und das Parlament übt sich in Geheimniskrämerei.

Der deutsch-türkische Reiseunternehmer Vural Öger, die italienische Polit-Prominente Alessandra Mussolini und der Tübinger Tobias Pflüger leben weltanschaulich auf entfernten Planeten. Öger gehört der SPD an, Pflüger der Links-Partei, Mussolini wird ihrem Namen gerecht. Was die drei EU-Abgeordneten eint, ist ihre Sehnsucht nach Schutz vor Strafverfolgung.

Eine Liste des Parlaments zählt 20 Personen, über deren Immunität das Plenum in den letzten gut zwei Jahren entscheiden musste. Immer ging es um die Frage, die Betroffenen vor dem Zugriff der Justiz zu bewahren - oder eben nicht. Meist wird ihnen eine Straftat vorgeworfen, aber auch Privatklagen fallen hierunter.

Das Parlament macht es sich in solchen Fällen nicht einfach. Neun Abgeordneten wurde der Schutz gewährt, die anderen müssen sich der Justiz stellen. Öger zum Beispiel bleibt vorerst unangetastet: Die Beweislage zu möglichen Verwicklungen Ögers in einen belgischen Entführungsfall empfanden die Abgeordneten als reichlich dünn. Signora Mussolini genießt ebenfalls Schutz in einem Verleumdungsfall.

Diese Woche wurde auch einem polnischen Abgeordneten die Härte des Gesetzes in der Heimat erspart. Er war mit seinem Auto falsch in die Einbahnstraße eingebogen und hatte sich mit einem Verkehrspolizisten wegen des Vorfalls wohl übel beschimpft. Der deutsche Parlamentarier Pflüger hingegen muss sich einem Verfahren stellen: Er war Ordnungshütern bei einer Demonstration in München vor neun Jahren (!) unangenehm aufgefallen und wird seitdem durch die Instanzen getrieben.

Weniger schwer bei kleinen Fischen tut sich das Parlament allerdings immer, wenn viele im Schwarm mitschwimmen. Dann ist sich das Kollektiv schnell einig und drängt auf Schutz: Immunität für alle.

Ein solcher Fall zeichnet sich gerade ab. Auslöser ist ein unabhängiges internes Gutachten aus dem EU-Parlament, das offenbar aufdeckt, dass viele Abgeordnete ihre Zuschüsse für Büro- und Assistenten-Dienste Zweck entfremden. Bis zu 17.000 Euro im Monat können diese Zulagen ausmachen; 785 Abgeordnete sitzen im Parlament; dass hier getrickst und gemogelt wird, stand zu vermuten. Doch die Prüfer, die exemplarisch 167 Zahlungen unter die Lupe nahmen, fanden wohl einen Missbrauch ungeahnten Ausmaßes vor. Es sei "erschreckend", wird ein britischer Kenner des Papiers anonym in den Medien zitiert: Das Ganze sei ein Fall für die Ermittler.

Die Parlamentsverwaltung möchte die Sache am liebsten unter der Decke halten. Das Papier ist streng vertraulich; nur die wenigen Abgeordneten aus dem Haushalts-Ausschuss bekommen es zu Gesicht. Sie müssen eine Verschwiegenheitsverpflichtung unterschreiben; dann dürfen sie das Geheimdossier in einem Datenraum einsehen. Das Parlament sei um seinen ohnehin angekratzten Ruf besorgt, heißt es. Deshalb solle der Bericht nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Mit dieser Geheimniskrämerei ruinieren sich die Volksvertreter ihren Ruf nur noch stärker - mehr als alle Querschläger und Falschfahrer dies je vermögen.

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Den Bayerischen Wald durchstreifte vor nicht allzu langer Zeit ein so genannter "Problem-Bär", der in den Medien auf den Namen Bruno hörte. Er war Landwirten und Politikern im Freistaat zu gefräßig, und am Ende wurde der arme Bruno zum Abschuss freigegeben. Die Europäische Union hat nun ein entgegengesetzt gelagertes Bären-Problem: Die Tiere fressen nicht zu viel; sie sind angeblich unterernährt.

Glaubt man Naturschützern, dann findet der artengeschützte Ursus Arctos, vulgo Braunbär, der in den Bergen Nordspaniens noch in beträchtlicher Zahl vorkommt, nicht genügend Nahrung. Schuld sei, mahnt die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur), eine EU-Verordnung mit der Nummer 1774.

Dieses Reglement war 2002 in Kraft getreten, als der Rinderwahnsinn um sich griff. Es handelt sich um eine Kadaververordnung: Bauern dürfen ihr verendetes Vieh nicht mehr wie einst in der Pampa liegenlassen, sondern müssen es der Tierkörperbeseitigung zuführen. Allein in der nordspanischen Region Asturien werden heute jährlich über 5000 tote Rinder fachgerecht entsorgt; vor der Verordnung waren es nur 800 Tiere, ermittelten die Naturschützer.

Was auf den ersten Blick als Fortschritt der Zivilisation erscheint, ist für die Bären offenbar fatal. Bären sind von Natur aus eher faul; besonders kraftlos schleppen sie sich aus dem Winterschlaf. Da haben sie's bei der Futtersuche gern komfortabel und fressen Aas.

Mindestens 210.000 Kilo verendetes Rind fehle pro Jahr in Nordspanien, um die Bären satt zu bekommen, rechneten Euronatur sowie die spanische Universität der Stadt León in einer Studie hoch. Sie schlugen Anfang Dezember bei der EU-Kommission Alarm, das Kadavergesetz für bestimmte Landstriche zu lockern. Das Risiko durch BSE sei ohnehin zurückgegangen, behaupten die Tierschützer.

Eine Antwort der EU auf den Vorstoß steht bislang noch aus. Wahrscheinlich kommt der Bär zuerst aus dem Winterschlaf. Wenn es schlecht läuft für ihn, dann folgt dem bayerischen Problembär bald ein spanischer Artgenosse, und das ganz ohne Abschuss: der Hunger-Bär.

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PS: Der britische Abgeordnete Daniel Hannan hat für einen Nazi-Vergleich im Parlament die Quittung bekommen und ist aus der Fraktion der Konservativen (Europäische Volkspartei EVP) ausgeschlossen worden. Hannan hatte eine Stärkung der Befugnisse des deutschen Parlaments-Präsidenten Hans-Gert Pöttering, der ebenfalls der EVP angehört, mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichgesetzt. (siehe Brüssel en bloc: "Europäische Raucher-Förderung").