Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben sich auf die seit Jahren umstrittene Abschiebe-Richtlinie verständigt. Das meldet die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments steht noch aus.
Die neue Richtlinie erlaubt, dass Menschen ohne gültige Papiere vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Vor allem diese Regelung hatte scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen ausgelöst.
Der Ratsvorsitzende und slowenische Innenminister Dragutin Mate sagte am Rande des Ministertreffens in Luxemburg, er setze auf eine Zustimmung des Parlaments. "Das wäre ein wichtiger und großer Schritt vorwärts, denn es ist die erste Richtlinie in der Migrationspolitik, bei der das Parlament voll mitentscheiden darf", betonte Mate. Am Mittwoch hatte der Ratsvorsitzende mit Vertretern des Parlaments noch letzte Formulierungen zur Prozesskostenhilfe für Abschiebe-Häftlinge ausgehandelt.
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sieht die wichtigsten deutschen Forderungen in dem Entwurf erfüllt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte Altmaier.
