Bush-Veto Demokraten knicken ein


Die US-Demokraten gehen auf Kuschelkurs mit Präsident Bush. Nachdem dessen Veto im Parlament nicht überstimmt werden konnte, suchen die Demokraten jetzt nach einer Kompromisslösung für den geforderten Truppenabzug aus dem Irak.

Nach dem Veto von US-Präsident George W. Bush gegen einen Kriegsetat mit einer Irak-Abzugsklausel lenken die Demokraten ein. Wie sich am Donnerstag zunehmend abzeichnete, soll jetzt nach einem Kompromiss gesucht werden, der die Freigabe von weiteren Geldern für die Kriege im Irak und Afghanistan ermöglicht, aber zugleich den Druck auf die irakische Regierung erhöht.

Zuvor war es den Demokraten im Repräsentantenhaus am Mittwoch (Ortszeit) erwartungsgemäß nicht gelungen, das Bush-Veto im Repräsentantenhaus mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu überstimmen. Lediglich 222 Abgeordnete votierten erneut für den Etat, 203 dagegen. Auch im Senat galt ein Scheitern als sicher.

Kurz nach der Abstimmung kamen die demokratischen Führer in beiden Häusern des Kongresses mit Bush zusammen, um einen Ausweg zu finden. "Er hat seine Position klar gemacht. Wir haben unsere Position klar gemacht. Jetzt ist es an der Zeit zusammenzuarbeiten", sagte die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. Bush äußerte sich "zuversichtlich, dass eine Vereinbarung erzielt werden kann".

Das gescheiterte Etatgesetz hatte die Bereitstellung von zusätzlichen 124 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für die Einsätze im Irak und in Afghanistan mit konkreten Abzugsdaten verknüpft. Der Gesetzentwurf sah vor, dass der Truppenabzug bis spätestens 1. Oktober beginnt. Nach Medienberichten vom Donnerstag wollen die Demokraten nun mit den Republikanern einen Gesetzentwurf aushandeln, der die Abzugsklausel durch einen Forderungskatalog an die irakische Führung ersetzt.

Danach solle die Regierung in Bagdad etwa der Verlust von Milliarden Dollar an nichtmilitärischer Hilfe angedroht werden, wenn sie nicht härter gegen die gewalttätigen Milizen im Land vorgeht und kein Gesetz zur Verteilung der Umsätze aus Ölverkäufen verabschiedet wird. Zudem könne ein neuer Entwurf die Forderung enthalten, dass Bush dem Kongress alle 30 Tage über die Entwicklung im Irak Bericht erstattet, hieß es in der "Washington Post".

Die Regierung werde nach wie vor keinen Freibrief für eine bedingungslose Fortsetzung des Irak-Krieges erhalten, versicherte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Auch der nächste Entwurf werde Formulierungen enthalten, "der den Verlauf des Krieges beeinflusst". Während Republikaner andeuteten, dass diese Vorstellungen Spielräume für einen Kompromiss böten, äußerten besonders liberale Demokraten scharfe Kritik an der eigenen Führung und sprachen von einem "Einknicken".

DPA DPA

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