Was hat es mit Donald Trumps "Friedensrat" auf sich? Der US-Präsident stellt seine Initiative vor. Alles Wichtige im stern-Newsblog.
Die Welt blickt nach Davos, wo vom 19. bis zum 23. Januar das Weltwirtschaftsforum stattfindet. Nach dem viel beachteten Auftritt von Donald Trump am Mittwoch stehen weitere Reden an: Am Donnerstagvormittag soll Bundeskanzler Friedrich Merz ans Mikrofon treten.
Die wichtigsten Entwicklungen im stern-Newsblog:
Wichtige Updates
Zugegeben, die Ereignisse in Davos haben sich am Abend etwas überschlagen. Sie kommen da nicht mehr mit? Kein Problem – hier haben wir alles Wesentliche für Sie zusammengefasst:
Nach Merz ist vor Trump: Ab etwa 10.30 Uhr will der US-Präsident in Davos seinen sogenannten "Friedensrat" vorstellen. Was es damit auf sich hat und wer dabei ist, lesen Sie hier:
Was Merz für das Wirtschaftswachstum in Deutschland tun will, wird der Kanzler gefragt. Er nennt zunächst stärkere Investitionen in Infrastruktur und erneut den Abbau von Bürokratie.
Allerdings betont Merz auch: "Wir haben ein Hauptproblem und das ist die Produktivität." Heißt: Die Deutschen müssen mehr arbeiten. Dabei zieht er den Vergleich zur Schweiz, die deutlich produktiver sei. Seine Regierung habe bereits die Steuerlast für Arbeit reduziert, sagt Merz. Deutschland müsse insgesamt wettbewerbsfähiger werden.
Allerdings betont Merz auch: "Wir haben ein Hauptproblem und das ist die Produktivität." Heißt: Die Deutschen müssen mehr arbeiten. Dabei zieht er den Vergleich zur Schweiz, die deutlich produktiver sei. Seine Regierung habe bereits die Steuerlast für Arbeit reduziert, sagt Merz. Deutschland müsse insgesamt wettbewerbsfähiger werden.
Merz' Rede zusammengefasst
Anders als Donald Trump gestern, hat Friedrich Merz dann doch eine relativ schlanke Rede gehalten. Knapp 25 Minuten hat der Kanzler gesprochen.
Die Kernpunkte zusammengefasst:
- Merz sieht die derzeitige Weltlage als "neue Weltordnung der Großmächte". Europa müsse darin geschlossen stehen, um (weiterhin) eine wichtige Rolle zu spielen
- Der Kanzler will erreichen, dass Europa sich eigenständig verteidigen kann – unausgesprochen: ohne die USA
- Um dies zu erreichen, müsse zunächst die Wirtschaft in Europa gestärkt werden, um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren sich über die wirtschaftliche Kraft gegenüber der USA, Russland und China zu behaupten
- Wichtig für Merz: Die transatlantische Zusammenarbeit müsse weiter gestärkt werden
- In Bezug auf Grönland erklärte der Kanzler, er begrüße, dass die USA die Bedrohung Russlands ernst nehme. Eine Annektion sei aber inakzeptabel
Jetzt gibt es noch eine Fragerunde.
All diese Pläne seien aber nur möglich, wenn Europa und die EU geschlossen zusammenstehen, so Merz.
Die neue Weltordnung der Großmächte sei Realität, darauf müsse Europa gemeinsam reagieren.
"Meine Regierung wird ihre Hausaufgaben machen", versichert Merz. "Unser Schicksal liegt in unseren eigenen Händen." Und zum Abschluss sagt der Kanzler: "Deutschland wird in dieser historischen Situation eine Schlüsselrolle übernehmen."
Dann bedankt er sich und verlässt das Rednerpult.
Die neue Weltordnung der Großmächte sei Realität, darauf müsse Europa gemeinsam reagieren.
"Meine Regierung wird ihre Hausaufgaben machen", versichert Merz. "Unser Schicksal liegt in unseren eigenen Händen." Und zum Abschluss sagt der Kanzler: "Deutschland wird in dieser historischen Situation eine Schlüsselrolle übernehmen."
Dann bedankt er sich und verlässt das Rednerpult.
Seine Rede wirkt nun wie ein CDU-Wahlprogramms-Bingo. Wettbewerbsfähigkeit, Reduzierung von Bürokratie, Stärkung des Mittelstands ...
Am 12. Februar sei ein Gipfel mit europäischen Staats- und Regierungschefs geplant. Unter anderem sei eine Notbremse für Bürokratie und Überregelierung geplant. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit müsse gesteigert werden. Man wollen sich auf Kapitalmärkte innerhalb Europas konzentrieren.
Die EU sei als Idee des freisten Marktes der Welt gegründet worden. Doch diese Idee sei ins Stocken geraten.
"Wir sind der Weltmeister der Überregulierung – damit muss Schluss sein", erklärt der Kanzler.
"Wir sind der Weltmeister der Überregulierung – damit muss Schluss sein", erklärt der Kanzler.
Merz fokussiert sich nun auf die Wirtschaftspolitik. Diese sei für ihn die Grundlage, um Europa verteidigungsfähig zu machen.
Er verweist auf die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. "Es ist fair, es ist gerecht." Es gebe keine bessere Lösung, wenn wir Wachstum in Europa haben wollen.
Er verweist auf die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. "Es ist fair, es ist gerecht." Es gebe keine bessere Lösung, wenn wir Wachstum in Europa haben wollen.
Dazu gehöre für Merz auch, bei seinem Ukraine-Kurs zu bleiben.
"Wir müssen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen. Wir müssen in die Lage kommen, uns in Europa selbst zu verteidigen."
"Wir müssen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen. Wir müssen in die Lage kommen, uns in Europa selbst zu verteidigen."
Unter Merz' Führung habe sich die neue deutsche Regierung zwei Ziele gesetzt.
Erstens: Deutschland muss wieder wirtschaftlich stark werden.
Zweitens: Wir wollen Europa wieder zu einem wichtigen Akteur machen – in der Weltpolitik, in der Wirtschaft und vor allem in der Verteidigung.
Erstens: Deutschland muss wieder wirtschaftlich stark werden.
Zweitens: Wir wollen Europa wieder zu einem wichtigen Akteur machen – in der Weltpolitik, in der Wirtschaft und vor allem in der Verteidigung.
"Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde", sagt Merz. Man werde hart daran arbeiten, dass dies nicht in Vergessenheit gerät.
Man begrüße, dass die USA Bedrohungen in der Arktis, etwa durch Russland, ernst nehme. Auch Russlands Angriffe auf Infrastruktur in der Ostsee und Ukraine spricht Merz an. Der Kanzler versichert, enger in der Nato zusammen zu arbeiten, und spricht den Menschen in Grönland seine Solidarität aus.
"Wir werden den ganzen Norden vor der russischen Bedrohung schützen", sagt Merz.
"Wir werden den ganzen Norden vor der russischen Bedrohung schützen", sagt Merz.
Nun geht der Kanzler auf Grönland und die Drohungen der USA in den vergangenen Wochen ein.
